Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 02.03. - 06.03.2009

Der 16. Deutsche Bundestag

Topthema

Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz

Ein stabiler und funktionsfähiger Finanzmarkt ist wichtig. Und wenn dieses öffentliche Gut in Gefahr ist, muss eingegriffen werden. Denn die Stabilität des Finanzmarktes ist für unsere Volkswirtschaft unverzichtbar. Deshalb wurde am 6. März in 1. Lesung das Finanzmarktstabili­sierungsergänzungsgesetz (FMStErgG, Drs. 16/12100) beraten.

Das im letzten Oktober beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts hat bereits entscheidend zur Beruhigung des deutschen Finanzsektors beigetragen. In den letzten Mona­ten hat sich allerdings die Notwendigkeit gezeigt, das Gesetz an verschiedenen Stellen durch Änderungen zu ergänzen, damit die Stabilisierungsmaßnahmen schneller und sicher greifen können.

Finanzmarktstabilität weiterhin sichern

Um das öffentliche Gut „Finanzmarktstabilität“ zu sichern, wird mit diesem Gesetz die zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors gegen eine angemessene Entschädigung zu verstaatlichen. Diese Verstaatlichung wird allerdings als letztes Mittel gesehen. Sie ist nur dann zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zu­mutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden, diese aber nicht ausreichend sind. Die Option der Verstaatlichung steht nicht auf Dauer zur Verfügung und soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein. Die Möglichkeit, ein Enteignungsver­fahren einzuleiten, endet am 30. Juni 2009. Wird die Möglichkeit zur Verstaatlichung tatsächlich genutzt, so ist das Unternehmen nach seiner nachhaltigen Stabilisierung wieder zu privatisie­ren.

Erleichterungen zum Mehrheitserwerb

Um eine staatliche Kontrollübernahme eines in Schieflage geratenen Finanzdienstleisters mit milderen Mitteln zu ermöglichen, sieht das Ergänzungsgesetz als erste Stufe gesellschaftsrech­tliche Erleichterungen zum Mehrheitserwerb vor. Durch eine Erweiterung und Flexibilisierung der gesellschaftsrechtlichen Instrumente sollen Rekapitalisierungsmaßnahmen durch den Fonds erleichtert werden. So wird zum Beispiel die Einberufungsfrist für die Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine nötige Kapitalerhöhung auf einen Tag verkürzt. Kapitalerhö­hungen werden außerdem erleichtert, indem der Kapitalerhöhungsbeschluss mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann. Ferner wird eine Schadensersatzpflicht für Aktionäre eingeführt, die den Fortbestand der Gesellschaft durch Rechtsmittel verzögern (Stichwort „Berufskläger“). Außerdem wird mehr Flexibilität bei der Vergabe von Garantien eingeräumt und die mögliche Laufzeit wird von derzeit bis zu 36 Monaten auf bis zu 60 Monate verlängert. Damit werden wirkungsvollere Möglichkeiten geschaffen, dass sich der Staat – wenn nötig – schnell an Fi­nanzinstituten beteiligen kann.

Verstaatlichung als letzte Möglichkeit

Erst in einer zweiten Stufe kommt – als letzte Möglichkeit – die Verstaatlichung in Betracht. Die Aufgabe ist dabei nicht, einzelne Bankhäuser zu retten, sondern für ein stabiles Finanzsystem zu sorgen und einen Domino-Effekt zu verhindern. Es geht darum, das, was an öffentlichen Mitteln bereitgestellt ist, im Interesse der Steuerzahler abzusichern. Im konkreten Fall der Hypo Real Estate beispielsweise hat der Bund zur Stabilisierung der Bank mittlerweile Bürgschaften in Höhe von 102 Milliarden Euro gegeben. Diese Garantien gilt es zu sichern. Die HRE ist vor allem auf dem Pfandbriefmarkt eine wichtige, systemrelevante Bank. Sie finanziert zahlreiche öffentliche Investitionen. Müsste die HRE tatsächlich aufgegeben werden, wäre das mit gravie­renden Folgen für die gesamte Volkswirtschaft verbunden. Deshalb wird derzeit pragmatisch geprüft, wie das Institut stabil und die Belastung der Steuerzahler möglichst gering gehalten werden kann. Um beiden Zielen gerecht zu werden, muss der Bund die Kontrollmehrheit über die HRE bekommen. Der Enteignungsschritt soll dabei aber möglichst vermieden werden.

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