Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 09.02. - 13.02.2009

Der 16. Deutsche Bundestag

Topthema

Konjunkturpaket II

Handeln für Stabilität und Beschäftigung

Am 13. Februar 2009 wurde das Gesetzpaket für das Konjunkturpaket II in 2./3. Lesung auf den Weg gebracht. Das Paket beinhaltet den Gesetzentwurf zum „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ (Drs. 16/11740, 16/11801), die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer (Drs. 16/11742, 16/11902) und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes (Drs. 16/11741, 16/11901) sowie den Nachtragshaushalt 2009 (Drs. 16/11700, 16/11921).

Mit dem zweiten Konjunkturpaket sollen vor allem folgende Ziele erreicht werden: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen. Die Maßnahmen sollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der niemand abgestempelt oder zurückgelassen wird. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt der Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland insgesamt über 80 Milliarden Euro zielgerichtet für die Überwindung der Krise und die umfassende Modernisierung des Landes ein. Das ist ein massiver Wachs-tumsimpuls und eine starke Antwort auf die Auswirkungen der globalen Rezession.

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