Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 24.11. - 28.11.2008

Der 16. Deutsche Bundestag

Topthema

Bundeshaushalt 2009

In dieser Woche wurde der Bundeshaushalt 2009 in 2./3. Lesung (Drs. 16/9900, 16/9901 16/10424, 16/10425) abschließend beraten. In Folge der internationalen Finanzmarktkrise und den daraus resultierenden Maßnahmen, mit denen den negativen Auswirkungen begegnet werden soll, musste der Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich verändert werden. Das Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, musste zugunsten der Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzsysteme zurückge-stellt werden. Zusätzliches Sparen in der Krise wäre der falsche Weg. An dem grundlegenden Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts hält die Große Koalition aber nach wie vor fest. Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden.

Die Weltfinanzmarktkrise trübt die Konjunktur in Deutschland empfindlich ein. Die deutsche Wirtschaft ist auf Abschwungkurs. In dieser Situation hat die Abwehr von großem Schaden für unser Land höchste Priorität. Dem wird auch das Ziel, 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, untergeordnet.

Insgesamt steigt die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsentwurf von 10,5 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro. Die Investitionen werden um 1,35 Milliarden Euro auf 27,22 Milliarden Euro aufgestockt und die Gesamtausgaben belaufen sich auf 290 Milliarden Euro (Steigerung gegenüber dem Entwurf um 1,6 Milliarden Euro).

Dauerhafte Entlastungen, Wachstumsimpulse und Sicherung der Arbeitsplätze

In der jetzigen Lage stehen im Vordergrund dauerhafte Entlastungen und gezielte Wachstumsimpulse, die schnell greifen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Den Bereichen unserer Wirtschaft, die unmittelbar und heftig von der Finanzmarktkrise betroffen sind, gilt besondere Aufmerksamkeit, vor allem dem privaten Konsum sowie den kleinen und mittleren Unternehmen. Beides sind Tragpfeiler der Konjunktur.

Die Große Koalition hat deshalb in enger Abstimmung mit der Bundesregierung wichtige Maßnahmenpakete beschlossen:

  • Um das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken, wurden zur Stabilisierung der Finanzmärkte umfangreiche Hilfen von bis zu 480 Milliarden Euro zur Behebung von Liquiditätsengpässen und zur Stärkung des Eigenkapitals von Finanzinstitutionen beschlossen („Finanzmarktstabilisierungsfonds“).
  • Gleichzeitig wurde mit einem Maßnahmenpaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, der Stabilisierung der Sozialversicherungsausgaben und für Investitionen in Familien eine spürbare Entlastung der Bürger im Volumen von über sechs Milliarden Euro in 2009 und von fast 14 Milliarden Euro bis 2010 beschlossen.
  • Für Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft wurde darüber hinaus ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung auf den Weg gebracht.

Wesentliche Änderungen im Bundeshaushalt gegenüber dem Entwurf

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung konnten die Investitionen um 1,35 Milliarden Euro auf 27,22 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit hat die Große Koalition in der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation notwendige Prioritäten gesetzt und Beschäftigungsimpulse gegeben.

Die ausgabewirksamen Maßnahmen des Pakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wurden umgesetzt. Für die Umsetzung der steuerrechtlichen Regelungen des Paketes mussten für 2009 Steuermindereinnahmen von 1,427 Milliarden Euro eingestellt werden.

Der Rahmen für Gewährleistungsermächtigungen wird gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich um 50 Milliarden Euro auf 359 Milliarden Euro erhöht. Er trägt der beschlossenen Abschirmung der Hypo Real Estate (bis zu 35 Milliarden Euro) sowie der Absicherung der KfW für Maßnahmen des Programms „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" Rechnung.

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss die generelle Verstärkungsmöglichkeit des Gewährleistungsrahmens, dessen Inanspruchnahme der Einwilligung des Haushaltsausschusses bedarf, von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die zusätzlichen 10 Prozent ermöglichen weitere 36 Milliarden Euro Gewährleistung, sofern notwendig. Damit erreicht der maximal in 2009 zur Verfügung stehende Gewährleistungsrahmen einen Höchstwert von etwa 467 Milliarden Euro. Außerdem ist jetzt gesetzlich festgelegt, dass vor der beabsichtigten Übernahme eine Eventualverpflichtung in Höhe von mehr als einer Milliarden Euro, der Haushaltsausschuss zu unterrichten ist.

Arbeit und Soziales

Natürlich werden die verschlechterten Konjunkturaussichten aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu Mehrbelastungen im Bereich Arbeit und Soziales führen. Denn mittelfristig wird sich die veränderte wirtschaftliche Situation auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes auswirken. Darüber hinaus wurde es angesichts der politischen Einigungen im Koalitionsausschuss (Krankenkassenbeitrag, Schulstarterpaket) notwendig, den Ansatz für das Arbeitslosengeld II um 250 Millionen Euro zu erhöhen.

Ein klares Signal gegen die drohende Eintrübung am Arbeitsmarkt wurde mit der Aufstockung der Vermittlerkapazität gesetzt. Neben der Aufstockung der Vermittlerzahlen insgesamt soll die Befristungsquote bei den Beschäftigten in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) auf 10 Prozent reduziert werden.

Wirtschaft

Impulse insbesondere für den Mittelstand gehen von zusätzlichen Mitteln von jeweils zehn Millionen Euro für die Technologieförderung Mittelstand beziehungsweise für die Forschungsinfrastruktur für den Mittelstand aus. Damit wird die Mittelstandsförderung ergänzt, die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung, insbesondere dort durch 200 Millionen Euro zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, bereits angelegt war.

Aufgrund der erfreulichen Entwicklung des Energiepreises für Steinkohle können im Rahmen des bestehenden Kohlekompromisses die Zuschüsse des Bundes für den Absatz der deutschen Steinkohle um knapp 400 Millionen Euro gesenkt werden.

Bildung und Forschung

200 Millionen Euro wurden zusätzlich für Investitionen in Berufsbildungseinrichtungen und bei den Großforschungseinrichtungen bereitgestellt, um den Standard der Einrichtungen zu heben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken sowie auch hier Beschäftigungsimpulse zu geben.

Verkehr und Bauen

Nach der Zustimmung zur LKW-Mauterhöhung im Bundesrat können die Einnahmen im Haushalt für unterschiedliche Verkehrsbereiche endgültig verplant werden. Dadurch wird ein erhebliches Investitionsvolumen gesichert. Durch diese Infrastrukturmaßnahme wird ein spürbar nachhaltiger Effekt auf die Wirtschaft ausgehen. Dieser Effekt wurde durch die zusätzlichen zwei Milliarden Euro aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Straße, Schiene und Wasserstraße noch verstärkt. Zugleich wurden die Voraussetzungen für wichtige verkehrspolitische Projekte wie Stuttgart 21 und den Rhein-Ruhr-Express geschaffen.

Aufgrund des großen Erfolgs des CO2-Gebäudesanierungsprogramms werden allein zur Unterlegung bereits erfolgter Förderzusagen weitere 55 Millionen Euro in 2009 eingestellt. 45 Millionen Euro aus dem Paket werden für Maßnahmen der städtebaulichen Förderung umgeschichtet, um auch für den Stadtumbau in West und Ost sowie den experimentellen Städtebau wichtige Impulse anzustoßen.

Familie

Die erfreuliche Entwicklung bei der Inanspruchnahme des Elterngelds sowie bei der gestiegenen Geburtenzahl schlägt sich in einer Erhöhung der Ausgaben für das Elterngeld um rund 255 Millionen Euro nieder.

Inneres

Die Durchführungsmittel für Integrationskurse wurden um knapp 20 Millionen Euro erhöht, um insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Haushalten mehr Chancen zu geben.

Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf dem hohen Niveau von 24 Millionen Euro zu halten.

Außen

Um die deutsche Politik der Friedenserhaltung in den internationalen Krisenherden zu stärken, werden unter anderem zusätzlich 30 Millionen Euro für zivile Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung und weitere Mittel für das humanitäre Minenräumen bereit gestellt. Auch die Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa werden um 50 Millionen Euro aufgestockt.

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