Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

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Staatssekretär
beim Bundesminister
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Verbraucherschutz

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Sitzungswoche vom 13.10. - 17.10.2008

Der 16. Deutsche Bundestag

Topthema

Stabilisierung der Finanzmärkte

Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Drs. 16/10600,16/10651) soll vor allem für neues Ver­trauen auf den Märkten sorgen. Dabei geht es nicht um den Schutz von Bankinteressen, son­dern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den, der Altersvorsorge betreibt und für den Sparer genauso wie für mittel­ständische Betriebe, die ohne Kredite keine Investitionen tätigen können. Ziel des Rettungs­paketes ist es, Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern. Die Hilfen für die Ban­ken werden nur mit strengen Auf­lagen für Finanzinstitutionen und Manager gewährt.

Keine Geschenke an die Banken

Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems leidet unter den Auswirkungen der ge­genwärtigen Finanzmarktkrise. Da diese sich zunehmend auch auf die Realwirtschaft durch­schlägt, werden Maßnahmen ergriffen, die die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanz­systems gewährleisten.

Bundesbürgschaften über 400 Milliarden Euro sollen - gegen eine angemessene Gebühr - den Kreditverkehr der Banken wieder in Gang bringen. Denn nur wenn sie selbst liquide sind, kön­nen die Banken die übrige Wirtschaft weiter mit Kapital versorgen. Bei diesen Garantien muss der Bund lediglich dann eintreten, wenn es bei den Krediten von Bank zu Bank tatsächlich zu Ausfällen kommt. Für diese Fälle plant der Bundesfinanzminister vorsorglich fünf Prozent der Bürgschaftssumme, also 20 Milliarden Euro, im Haushalt ein.

Der Fonds ist also kein Geschenk an die Banken, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung zahlen.

80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche für Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. Ebenso wird die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker. Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet und mit strengen Auflagen verbunden.

Das Paket baut auf dem am 12.10.2008 beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regie­rungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Euro­päischen Kommission auf. Weltweit werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu gewährleisten.

Die wesentlichen Maßnahmen des Gesetzes:

Finanzmarktstabilisierungsfonds
Die Finanzkrise darf nicht mit voller Wucht auf die Realwirtschaft durchschlagen. Es wird des­halb ein breiter Absicherungsschirm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro gespannt. Mit Hilfe eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds" können in einem beschränkten Zeitraum ziel­gerichtete Maßnahmen finanziert werden, von denen jedes Finanzinstitut in Deutschland Ge­brauch machen kann.

Maßnahmen für beschränkte Zeit
Der Finanzsektor muss stabilisiert werden. Deshalb wird mit dem Gesetz dafür gesorgt, dass die Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors wieder funktioniert – sich die Banken also untereinander wieder Geld leihen. Die Banken müssen darauf vertrauen, dass sie ihr Geld zurückgezahlt bekommen, wenn sie einer anderen Bank einen Kredit gewähren. Im Maßnah­menpaket sind für diese Finanzierungsgeschäfte Garantien des Bundes vorgesehen, damit das Vertrauen in die Märkte wieder wachsen kann.

Wenn der Bund staatliches Geld zur Verfügung stellt, um das Eigenkapital der Banken zu stär­ken (sogenannte „Rekapitalisierung“), dann ist es damit nicht weg. Der Staat erhält im Gegen­zug Anteile an Banken oder Aktien – und damit Bestimmungs- und Mitspracherechte. Ein weite­rer möglicher Weg ist, problematische Vermögenswerte aufzukaufen und sie so zeitweise aus den Bankbilanzen zu nehmen.

Hilfe ist keine Einbahnstraße
Manager müssen harte Auflagen in Kauf nehmen, wenn sie unter diesen Absicherungsschirm wollen. Neben der angemessen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht:

  • eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro geben müssen
  • einen Verzicht auf Bonuszahlungen geben müssen
  • einen Verzicht auf Dividendenausschüttungen geben müssen.

Sichere Sparguthaben
Die wichtige Nachricht für Sparerinnen und Sparer: Ihre Spareinlagen sind sicher. Die Einla­gensicherung wurde von der Bundesregierung bereits verbessert und garantiert. Die Einlagen­sicherung gewährleistet in einem gewissen Umfang die Rückzahlungsansprüche der Kunden eines Kreditinstituts, falls das Kreditinstitut nicht in der Lage sein sollte die Einlagen des Kunden zurückzuzahlen. Deutschland wird nicht in eine Situation wie Island kommen. Konten werden nicht eingefroren. Die Arbeitsplätze in der Realwirtschaft werden gesichert.

Neue Bilanzierungsrichtlinien
Die Bilanzierungsrichtlinien für Banken werden neu gefasst, damit die Institute flexibler auf die mit der Finanzmarktkrise verbundenen Belastungen reagieren können. Die neuen Vorschriften sollen bereits für das begonnene 3. Quartal dieses Jahres gelten.

Klare Regeln und mehr Transparenz

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Forderung nach klaren Regeln und mehr Trans­parenz für die Finanzmärkte bereits Anfang 2007 während der deutschen EU- und G 7-Präsi­dentschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Nun erkennen auch die Amerikaner und die Briten die Notwendigkeit von stärkerer und effektiverer Regulierung.

Was vor kurzem noch bei Vielen als weltfremde Spinnerei galt, z. B. Verbot von Leerverkäufen, Regulierung von Finanzmärkten und effektive Aufsicht, setzt sich nun auch im angloamerikanischen Raum durch. Anlässlich des G7-Finanzministertreffen am 10. Oktober legte Peer Steinbrück einen 8-Punkte-Plan vor, der u. a. eine Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen, höhere Liquiditätsvorsorge bei Banken, inter­nationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarkt­akteure und eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden fordert.

Peer Steinbrück setzt beharrlich sozialdemokratische Positionen durch. Die SPD will weiterhin für mehr Transparenz und Stabilität auf den globalen Finanzmärkten sorgen. Konkrete Vor­schläge werden von einer Arbeitsgruppe der Partei in den nächsten Wochen vorgelegt. Die Annahme, der Markt reguliere sich selbst, ist offensichtlich falsch. In dieser Einsicht liegt die Chance, mittelfristig zu einer internationalen Einigung zu kommen, wie das globale Finanzsys­tem soweit kontrolliert werden kann, dass die gerade erlebte Krise eine einmalige bleibt.

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