Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Justiz
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Sitzungswoche vom 26.11.2018 - 30.11.2018

Topthema

Grundgesetzänderung: Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet

Bisher durfte der Bund Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nicht flächendeckend vor-nehmen. Bisher war die Fördermöglichkeit des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund befristet. Bisher waren auch Investitionen des Bundes in den Öffentlichen Personennahverkehr gedeckelt und befristet.

Durch eine Änderung der Verfassung wird damit bald Schluss sein. Am Donnerstag hat der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung beschlossen (Drs. 19/3440).

Hinter diesen technischen anmutenden Formulierungen verbirgt sich die Öffnung neuer Kanäle, damit der Bund in den Bundesländern in Bereiche investieren kann, bei denen dringend benötigtes Geld fehlt: bei der digitalen Ausstattung von Schulen, bei der dauerhaften Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und beim Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs.

Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes sind auch ein wichtiger Beitrag, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Die Lebenschancen eines Menschen dürfen weder von dem Portemonnaie der Eltern abhängen noch von der Postleitzahl der Region, in der man aufwächst. Anders gesagt: Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden.

Was sich nun ändern kann:

Für bessere Schulen mit einer modernen digitalen Ausstattung:

Künftig kann der Bund allen Ländern und Kommunen Finanzhilfen zur Modernisierung der Bildungsinfrastruktur (zum Beispiel WLAN, Server, digitale Tafeln etc.) zur Verfügung stellen. Die Beschränkung auf finanzschwache Kommunen wird gestrichen. Auf dieser Grundlage können dann auch endlich die Mittel für den Digitalpakt fließen, die schon seit einigen Jahren den Schülern und Lehrern versprochen wurden.

Für mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten:

Künftig kann der Bund den Ländern dauerhaft Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die bestehende Befristung bis 2020 wird im Grundgesetz gestrichen. Im Rahmen des Wohngipfels im September dieses Jahres hat die Koalition für das Jahr 2019 nochmal 500 Millionen Euro zusätzlich über die Koalitionsvertrag hinaus zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen damit in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.

Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr:

Hier wird die bestehende Befristung bis 2025 und Deckelung der Investitionen gestrichen. Die Mittel für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 333 Millionen Euro bis zum Ende der Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro verdreifacht. Damit kann die Schieneninfrastruktur der Kommunen, etwa U- und Straßenbahnen, ausgebaut und modernisiert werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erinnert daran, dass nun eine jahrealte SPD-Forderung umgesetzt werde. „Das ist ein guter Tag für die junge Generation in unserem Land.“

Diese Grundgesetzänderungen sind also ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes. In Köpfe, Arbeitsplätze, Heimat, Umwelt und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Diese Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten, ist eine dauernde Aufgabe und Herausforderung. Als nächsten Schritt wird die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ bis Mitte kommenden Jahres Eckpunkte für ein Fördersystem zur Unterstützung struktur-schwacher Regionen vorlegen.

Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer muss der Grundgesetzänderung noch zustimmen.

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