Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
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Sitzungswoche vom 25.06. - 29.06.2018

Topthema - Enquete- Kommissionen

Enquete zur Künstlichen Intelligenz

Mit den Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz (KI) soll sich künftig eine Enquete-Kommission des Bundestages befassen. Die Kommission soll unverzüglich eingesetzt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen vorlegen. Dem Gremium sollen 19 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 19 Sachverständige angehören. Das sieht ein von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke vorgelegter Antrag (Drs. 19/2978) vor, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde.

In dem Antrag schreiben die Fraktionen, dass KI „einer der größten technologischen Treiber der Digitalisierung und ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor“ sei. Weiter heißt es: „Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben tiefgreifenden Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen.“

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, sagt: „Unser Ziel muss sein, dass wir bei KI global die Innovationsführerschaft übernehmen, die untrennbar mit europäischen Werten verbunden ist. Das bedeutet in Deutschland die Chancen durch KI zu maximieren und Risiken zu minimieren. Mit einer intelligenten Bildungs- und Industriepolitik können wir dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Für uns Sozialdemokraten heißt der Auftrag ganz klar auch dafür zu sorgen, dass alle von dem durch KI erwirtschafteten Wohlstand profitieren.“

Sollte KI in bestimmten Bereichen verboten werden?

Die Enquete-Kommission soll Chancen, Potenziale und Herausforderungen in fünf umrissenen Themenbereichen untersuchen und „Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen“ erarbeiten.

Im Themenbereich "Wirtschaft" interessieren sich die Fraktionen beispielsweise für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, „damit Deutschland und die Europäische Union im welt-weiten Wettbewerb die Innovationsführerschaft bei KI übernehmen können“. Ebenso untersuchen soll die Kommission, wie es um „Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Soziale Marktwirtschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung“ steht.

Im Themenbereich "Staat, Gesellschaft und Demokratie" wird etwa nach Ansätzen von KI gefragt, „um wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu generieren“.

Im Themenbereich "Werte und ethische Aspekte" steht die Frage im Raum, ob es Lebensbereiche gibt, „in denen der Einsatz von KI aus ethischen Gründen geboten ist oder unvertretbar sein könnte“.

Sören Bartol beschreibt die Herausforderung so: „Wir müssen uns grundlegend die Frage stellen, welche Entscheidungen wir Maschinen überlassen wollen und welche Entscheidungen der Mensch treffen muss. Nicht zuletzt brauchen algorithmenbasierte Entscheidungen und KI eine demokratische Kontrolle, einen entsprechenden Rechtsrahmen und eine Aufsicht, die Missbrauch vermeidet und Diskriminierungsfreiheit sicherstellt. KI ist per se weder gut noch böse, KI ist das, was wir daraus machen.“

 

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