Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Transparenz

Transparenz bei Abgeordnetennebentätigkeiten

Seit seiner Wahl als Bundestagsabgeordneter 1998 engagiert sich Christian Lange für mehr Transparenz bei Abgeordnetennebentätigkeiten. Dazu gehört für ihn auch zwingend, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, über welche Einkünfte Christian Lange selbst verfügt. Deshalb legt er seit Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit alle Einkünfte offen. Nachzulesen ist das hier » . Allerdings sollte dies nicht jedem selbst überlassen werden, sondern jeder Abgeordnete sollte dazu verpflichtet sein, über seine Einkünfte der interessierten Öffentlichkeit bzw. den Wählerinnen und Wählern Auskunft zu geben.

Christian Lange konnte sich in seiner langjährigen politischen Arbeit schließlich durchsetzen. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde mehr Transparenz ermöglicht zur Aufklärung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten. Es wurde klargestellt, dass die Wahrnehmung des Mandates im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen muss. Tätigkeiten daneben bleiben aber auch in Zukunft weiterhin möglich. Dabei sind Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistungen nicht zulässig. Es muss ausgeschlossen werden, dass Parlamentarier für das Nichtstun in einem Unternehmen bezahlt werden. Die Höhe der Einkünfte muss künftig dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Nebeneinkünfte, die über Mindestbeträge hinausgehen, werden in Kategorien öffentlich angezeigt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet.

Foto von Christian Lange mit Sigmar Gabriel

(Foto: Urban)
Christian Lange, Sigmar Gabriel

Transparenz bei Managergehälter

Christian Lange hat sich außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass Managergehälter börsennotierter Unternehmen offengelegt werden müssen. Er hat mit dem Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Vorstandsvergütungen die Diskussion der letzten Jahre um Managervergütungen, insbesondere seit der Mannesmann-Übernahme aufgegriffen. Das Gesetz stellt den Anlegerschutz in den Vordergrund und fördert nicht zuletzt dadurch auch die Aktienkultur in Deutschland. Das Gesetz sieht im Einzelnen vor:

  • Deutsche Aktienunternehmen müssen einmal jährlich die Einkommen ihrer Vorstände veröffentlichen.
  • Zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben gehören Gehälter, zusätzliche Vergütungen wie etwa Aktienoptionen, Pensions- und Abfindungszusagen.
  • Die Aktienunternehmen müssen die Managergehälter im Anhang des Jahresabschlusses für jedes Vorstandsmitglied mit Namensnennung veröffentlichen.
  • Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Dreiviertel- Mehrheit, kann das Unternehmen von einer Veröffentlichung für 5 Jahre absehen (sog. opting-out).

Die Veröffentlichungspflicht gilt seit 2006. Rund 1000 börsennotierte Unternehmen sind davon betroffen.

Ehrenkodex für Regierungsmitglieder

Immer wieder gibt es Fragen und Unklarheiten, wenn ehemalige Angehörige der Bundesregierung schnell nach Beendigung ihres Amtes in die Wirtschaft wechseln. Es kommt v.a. dann zu Irritationen, wenn die Betreffenden in eine Position wechseln, in der sie mit denselben oder ähnlichen Themen befasst sind, wie in der Regierungszeit. Schnell wird der Vorwurf der Vorteilsnahme laut, obwohl das Verhalten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Christian Lange engagierte sich auch in diesem Bereich mit einem eigenen Vorschlag für einen Ehrenkodex, der ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch entlasten würde und über die Lauterkeit der neuen beruflichen Tätigkeit von ehemaligen Regierungsmitgliedern keinen Zweifel ließe. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz konnte sich Christian Lange über die Umsetzung seiner Anregungen für einen Ehrenkodex freuen. Die Regierungskoalition hat sich auf Regeln für eine so genannte Karenzzeit von Regierungsmitgliedern verständigt. Mit dem Gesetz soll mittels einer Karenzzeit bzw. Übergangszeit dem Anschein von problematischen Interessenverflechtungen und der Beeinflussung von Amtshandlungen durch die Interessen des neuen Arbeitgebers vorgebeugt werden. Ausscheidende Spitzenpolitiker einer Regierung sollen nicht als Türöffner und Lobbyisten engagiert werden, weil sie über wertvolle Kontakte und Insiderinformationen verfügen, die weit über ihr Fachgebiet hinausgehen können. Das könnte letztlich sogar zu einem Problem für die Demokratie werden. Amtierende oder ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre (beamtete Staatssekretäre sind ausgenommen, weil es für sie schon Vorgaben gibt) müssen innerhalb von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt anzeigen, wenn sie eine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Das gilt auch für die Kanzlerin bzw. den Kanzler. Die Bundesregierung wird dann jeweils im Einzelfall entscheiden, ob eine Karenzzeit einzuhalten ist. Diese Entscheidung wird sie auf Grundlage des Vorschlags eines beratenden Gremiums aus unabhängigen Persönlichkeiten treffen. Dieses Expertengremium soll mit Personen besetzt werden, die über hohe Reputation und viel Erfahrung verfügen, etwa ehemalige Bundesverfassungsrichterinnen oder -richter. Wenn bei Berücksichtigung aller Umstände keine Interessenskonflikte drohen, soll auf eine Karenzzeit verzichtet werden. In allen anderen Fällen gilt eine Übergangszeit, deren Dauer bis zu zwölf Monate und in besonderen Fällen bis zu 18 Monate betragen kann.

Das Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre finden Sie hier ».

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Über viele Jahre hat sich Christian Lange dafür eingesetzt, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu geregelt wird, um die Voraussetzung zu schaffen, damit das VN-Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung ratifiziert werden kann. Deutschland hatte das internationale Übereinkommen gegen Korruption zwar am 9. Dezember 2003 im Rahmen der Unterzeichnerkonferenz in Mexiko unterzeichnet, aber seither erfüllte es die Voraussetzungen für eine Ratifizierung nicht. Im Februar 2014 wurde das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz ist am 1. September 2014 in Kraft getreten. Bis dahin waren Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern nur strafbar, wenn es sich um Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen handelte. Andere strafwürdige Verhaltensweisen wurden nicht erfasst. Das entsprach weder den europäischen noch den internationalen Anti-Korruptionsvorgaben. Seit 1. September gibt es nun einen Straftatbestand, der strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erfasst. Bestraft wird, wer für eine Gegenleistung einen „ungerechtfertigten Vorteil“ bietet oder annimmt. Somit sind alle notwendigen Anpassungen im Strafrecht, die zur Umsetzung des Übereinkommens erforderlich sind, erfolgt.

Das Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung finden Sie hier »

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich Christian Lange auch für die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen ein. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt. Klar ist aber auch: Die weit überwiegende Mehrzahl der Ärzte sowie sonstiger Erbringer von Gesundheitsleistungen sind ehrlich und setzten sich täglich für das Wohl ihrer Patienten ein. Diese sollen geschützt werden. Klare Regeln für strafbares Verhalten geben den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit an die Hand, gegen die „schwarzen Schafe“ im Markt einzuschreiten.

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