Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Gläserne Taschen

Stellen wir uns eine typische Begegnung mit Menschen vor, die in der eigenen Stadt Einfluss haben. Sie werden im Festzelt des Schützenvereins nacheinander begrüßt. Der Bundestagsabgeordnete, der Oberbürgermeister, der Sponsor des Vereins, ein durchschnittlich erfolgreicher Geschäftsmann. Der Mittelständler hält es wahrscheinlich für attraktiv, Oberbürgermeister zu werden. Der Oberbürgermeister könnte kalkulieren, dass er, wenn es in seiner politischen Karriere optimal läuft, sogar Bundestagsabgeordneter werden könnte. Was in solchen Zusammenhängen die wenigsten ahnen: Im Gehältervergleich verschlechtert sich, wer auf dieser Skala vorankommt und letztlich sogar den Sprung in den Bundestag schafft.

Das erste Problem bei den Diäten ist der Maßstab. Welchen Beruf zur Orientierung heranziehen? 41.405 Euro sind die Bruttojahresverdienste im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe (Statistisches Bundesamt, Stand 2006). Doch darin stecken sowohl die Arbeiterinnen im Wirtschaftszweig „Herstellung von Holzwaren" in den neuen Bundesländern mit 12.254 Euro pro Jahr als auch die Angestellten, die im Westen der Republik Tabakwaren herstellen und dafür 76.843 Euro bekommen. Woran also orientieren? Und wenn man doch den Durchschnitt nimmt: Darf man ihn auf die Stunde runter- und dann auf die typische Arbeitswoche des Abgeordneten wieder hochrechnen? Statt 38,5 oder 40 Stunden haben die meisten Abgeordneten 80-, 90-, manchmal 120-Stunden-Wochen. Das durchgerechnet nur mit dem gerade ermittelten Durchschnittsstundenverdienst liefe auf Monatsgehälter um die 10.000 Euro hinaus. Was also ist „angemessen"? So wie es das Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3 vorschreibt: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." Einer seit Ende der 50er Jahre praktizierten Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der öffentlichen Besoldung schob das Bundesverfassungsgericht 1975 einen Riegel vor: Die Diäten dürften nicht an Automatismen gekoppelt werden. Die Abgeordneten müssten jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber entscheiden. Damit stellten die Verfassungsrichter klar: Die Festlegung der Abgeordnetenvergütung muss mit größtmöglicher Transparenz geschehen. Wer dem Bundestag also vorwirft, einem Hang zur „Selbstbedienung" zu erliegen, darf nicht vergessen, dass der Bundestag durch die Verfassung angehalten ist, die Festlegung der Diäten selbst vorzunehmen und nicht in andere Hände zu legen. Die Folge: Die Abgeordneten des Bundestages diskutieren und bestimmen so transparent wie kein anderer Berufsstand ihre Gehälter vor aller Öffentlichkeit. Die Folge ist das Gegenteil dessen, was dem Bundestag immer unterstellt wird: Statt einen „Schluck aus der Pulle" zu nehmen, stellt er die Flasche aus Furcht vor dem negativen öffentlichen Echo immer wieder beiseite.

Diätenentwicklung: Bezugsgrößen nie erreicht

Auch unabhängige Expertenkommissionen haben den Versuch unternommen, die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzurechnen. Was heißt es, wenn den Abgeordneten eine „der Bedeutung des Amtes angemessene" Lebensführung ermöglicht werden soll? Eine Entschädigung, die einerseits ihre Unabhängigkeit sichert, gleichzeitig aber auch der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und Belastung und dem Rang des Mandats im Verfassungsgefüge gerecht werden soll?

Als Ergebnis dieser Beratungen legt § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes seit 1995 als gesetzliche Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung Richter- und Beamtenbezüge der Besoldungsstufen R6 und B6 fest. Das entspricht dem, was Bürgermeister kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern erhalten beziehungsweise einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Schon Mitte der 70er-Jahre war dies als Maßstab vorgeschlagen worden, weil diese Amtsinhaber als Richtgröße mit ähnlicher Verantwortung und Belastung angesehen werden: Bürgermeister sind kommunale Wahlbeamte auf Zeit, Bundesrichter sind weisungsunabhängig und nur Recht und Gesetz verpflichtet, Abgeordnete vertreten Wahlkreise mit 160.000 bis 250.000 Wahlberechtigten. Aber die Richtgröße der Besoldungsstufen R6 und B6 haben die Diäten bisher nie erreicht. (...)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. Gegenwärtig beträgt die Differenz zwischen der Abgeordnetenentschädigung und der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten ca. 830 Euro. Die Abgeordnetenentschädigung ist seit dem 1. Juli 2014 von 8.252 Euro um 5,0 % bzw. 415 Euro auf 8667 Euro angehoben und zum 1. Januar 2015 um weitere 4,8 % bzw. 415 Euro auf dann 9082 Euro angehoben. Damit wird die Bezugsgröße R6 achtzehn Jahre nach Bestehen der gesetzlichen Regelung erstmals erreicht.

Ab dem 01. Juli 2016 soll die Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Erhöhung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes jährlich angepasst werden. Dieser Index erfasst die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten im Bundesgebiet. Zukünftig soll der Bundestag einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, dass die Diäten jährlich entsprechend der Veränderung des Index durch den Bundestagspräsidenten angepasst werden. Damit ist sichergestellt, dass die Abgeordneten an der durchschnittlichen - positiven wie negativen - Einkommensentwicklung teilhaben, ohne dass der Bundestag jedes Jahr einen neuen Beschluss fassen muss.

Die klassischen Diäten müssen ganz normal versteuert werden. Amtsbezüge, zum Beispiel als Minister oder Staatssekretär, werden auf die Diäten zu einem großen Teil angerechnet, ebenso eventuelle Versorgungsleistungen oder Renten. Hinzu kommt die Übernahme von Kosten im Krankheitsfall, entweder als Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder zu den tatsächlich entstandenen Krankheitskosten.
(...)

Quelle: Blickpunkt Bundestag, Sonderthema (April 2008); Aktualisierung 2014