Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Staatssekretär
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der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 15/5671 -

Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 15/5698 -

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

 

A. Problem

Gesetzentwurf und Antrag streben an, die Regelungen über die Anzeige und die Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen der Mitglieder des Bundestages klarer zu fassen und zu verschärfen. Festgelegt werden soll nunmehr insbesondere, dass

  • die Wahrnehmung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht,
  • Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung entgegennehmen dürfen und unzulässige Zuwendungen abzuführen sind,
  • bei der Anzeigepflicht gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht mehr zwischen mandatsbegleitender Berufstätigkeit und Nebentätigkeit differenziert wird,
  • auch die Angaben über Einkünfte in pauschalierter Form veröffentlicht werden und
  • bei Verletzung der Anzeigepflichten Ordnungsgelder verhängt werden können.

 

B. Lösung

Der 1. Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in einer durch Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen geänderten Fassung anzunehmen.

Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU

Weiterhin wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung ohne strukturelle Abweichung von der Ursprungsvorlage empfohlen.

Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP


C. Alternativen

Beibehaltung der geltenden Rechtslage.

 

D. Kosten

Keine

 

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

a) den Gesetzentwurf – Drucksache 15/5671 – in der aus der nachstehenden Zusammenstellung (Anlage 1) ersichtlichen Fassung anzunehmen,

b) den Antrag – Drucksache 15/5698 – in der aus der nachstehenden Zusammenstellung (Anlage 2) ersichtlichen Fassung anzunehmen.

Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung



Aufgrund des Umfangs haben wir die Beschlussempfehlung sowie die Anlagen 1 und 2 als PDF-Downloads>> bereitgestellt.
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weitere Infos:

Downloads:

Beschlussempfehlung - vollständiges Dokument

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