Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Rechte und Pflichten

MdB steht hinter dem Namen auf der Visitenkarte: Mitglied des Bundestages. Die Mitgliedschaft im Parlament erwirbt der Kandidat nach erfolgter Wahl durch eine Annahmeerklärung gegenüber dem Landeswahlleiter bzw. dem Kreiswahlleiter, jedoch nicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Deutschen Bundestages, die mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages endet.

Damit wird der Gewählte Teil des Verfassungsorgans Bundestag. Er bekleidet ein hohes öffentliches Amt, ohne jedoch Beamter zu sein. Denn er ist niemandem untergeordnet, sondern "Repräsentant des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" (Artikel 38 Grundgesetz).

Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird durch besondere Parlamentsrechte betont. So bewahrt die Immunität (1) den Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung, die Indemnität (2) schützt ihn davor, wegen seiner Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament gerichtlich oder dienstlich belangt zu werden.

Materiell steht den Abgeordneten eine "angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (Artikel 48 Grundgesetz) zu. Da die Mandatsausübung längst zu einem Vollzeitjob geworden ist, der kaum Zeit lässt für den privaten Beruf, sind die so genannten Diäten häufig das einzige oder mindestens das wichtigste Einkommen der Abgeordneten.

Damit der Abgeordnete vernünftig arbeiten und seinen parlamentarischen Funktionen nachkommen kann, erhält er eine Amtsausstattung, zu der unter anderem die Bereitstellung eines eingerichteten Büros, die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel und der Deutschen Bahn AG sowie die Benutzung der Fernmeldeanlagen des Bundestages gehören. Außerdem erhält er gegen Nachweis eine Mitarbeiterpauschale (3) (...) zur Erledigung der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. Überdies stehen ihm die Parlaments- und Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zur Verfügung.

Die Pflichten des Abgeordneten werden in der Verfassung nicht festgelegt. Sie ergeben sich aus der moralischen Verpflichtung, das Mandat nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des ganzen Volkes auszuüben. Lediglich die Geschäftsordnung (GO) des Bundestages verpflichtet ihn zur Teilnahme an den Arbeiten des Parlaments und zu ordnungsgemäßem Verhalten während der Sitzungen.

In der politischen Praxis ist der Abgeordnete aber durchaus gewissen Regeln unterworfen, da er nicht als Einzelner, sondern als Vertreter einer Partei in den Bundestag gewählt wurde. Das Grundgesetz schreibt den Parteien ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht an der politischen Willensbildung zu (Artikel 21 Grundgesetz) und setzt so dem freien Mandat des Abgeordneten Grenzen. Dennoch gibt es keinen Fraktionszwang, weil der Abgeordnete durch Artikel 38 der Verfassung geschützt ist. Sein Mandat kann ihm nicht genommen werden. Wohl aber gibt es eine Fraktionsdisziplin, die vom Abgeordneten in der Regel eine Einordnung in das Interesse der Gesamtfraktion erwartet.

Weil die Abgeordneten als Einzelpersonen wenig erreichen würden, schließen sie sich analog ihrer Parteizugehörigkeit in Fraktionen zusammen, ohne die der Bundestag weitgehend handlungsunfähig wäre, weil er in Hunderte von Einzelinteressen zerfiele. In der modernen, vernetzten Gesellschaft ist die Arbeit im Parlament äußerst umfangreich und höchst spezialisiert geworden. Ohne die Klammer der Fraktionen, die zwischen Parlament und Parteien, zwischen Staatswillensbildung und gesellschaftlicher Willensbildung handeln und die Arbeit im Bundestag ordnen, würde das Parlament kaum seinen vielfältigen Aufgaben gerecht werden. Die starke Stellung der Fraktionen wird auch dadurch sichtbar, dass sie über bestimmte parlamentarische Rechte verfügen – etwa Aktuelle Stunden, öffentliche Anhörungen, Große Anfragen oder die Einrichtung von Enquete-Kommissionen durchzusetzen.

Welche Rolle der Abgeordnete in seiner Fraktion spielt, hängt von verschiedenen Faktoren ab: ob er ein Neuling ist oder schon über lange parlamentarische Erfahrung verfügt; auf welchem Gebiet er ein Fachmann ist; wie hoch er in der fraktionsinternen Hierarchie aufgestiegen ist und natürlich von seiner eigenen Persönlichkeit. Auch wenn alle Abgeordneten formal gleich sind – in der Praxis kann es eine Rolle spielen, ob er ein Direktmandat (4) erreicht hat oder "nur" über ein Listenmandat (5) oder Überhangmandat (6) in den Bundestag gekommen ist. Die direkte Zustimmung im heimischen Wahlkreis (7) gibt dem Parlamentarier eine eigene Legitimation und ein zusätzliches Gewicht.

Weil im modernen Parlament die Fraktionen und ihre Untergliederungen zu entscheidenden Faktoren wurden, sind dem einzelnen Abgeordneten nur noch wenig Rechte geblieben. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf er Änderungsanträge in zweiter Beratung zu Gesetzentwürfen einbringen, mündliche oder schriftliche Fragen an die Regierung stellen, sich an Aussprachen und Abstimmungen beteiligen, Erklärungen zur Aussprache und Abstimmung abgeben, alle Akten einsehen, die sich in der Verwaltung des Bundestages befinden. In der Parlamentspraxis werden diese Befugnisse durch die Fraktion ausgeübt. Dies gilt insbesondere für das Rederecht in Debatten, deren Abläufe in hohem Maße von den Fraktionen geregelt werden: Welcher Abgeordnete zu welchem Thema reden darf, wird meist vorher in den Arbeitsgruppen der Fraktionen bestimmt.

Dennoch ist der einzelne Abgeordnete nicht machtlos. Seine Persönlichkeit, sein Selbstbewusstsein und sein taktisches Geschick können ihm Einfluss verleihen. Seine Wirkung entfaltet er bei der Willensbildung in seiner Fraktion und in den Gremien des Parlaments, vor allem in den Fachausschüssen, wo die eigentliche Gesetzesarbeit stattfindet. Häufig sind die Abgeordneten hier Spezialisten, auf deren Sachkompetenz und Urteil die Fraktion angewiesen ist. Und natürlich wirkt jeder Abgeordnete am Schluss im Plenum durch seine Stimmabgabe. Besonders bei knappen Mehrheitsverhältnissen kommt es bekanntlich auf jede Stimme an. Das verleiht Macht und Einfluss. Ist der Abgeordnete zudem ein guter Redner, kann er auch in den großen Plenardebatten auf sich aufmerksam machen. Deshalb gilt: Zwar unterliegen die Bundestagsabgeordneten vielen Sach- und Fraktionszwängen – innerhalb dieser Grenzen aber bestimmen sie selbst ihre Rolle. Niemand ist zum "Hinterbänkler" verurteilt.

Selbst einzelne Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, haben eine Reihe von Rechten, die ihnen keine Mehrheit – und sei sie noch so groß – nehmen kann. Sie können in Plenardebatten beispielsweise Geschäftsordnungsanträge stellen und begründen, eine Erklärung nach Schluss der Debatte abgeben oder ihre Position zu Abstimmungen am Ende einer Debatte kurz darstellen. Sie können mündliche und schriftliche Anfragen an die Bundesregierung stellen, in so genannten "Erweiterten öffentlichen Ausschussberatungen" das Wort verlangen und Anträge stellen und in Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind, Änderungsanträge an den federführenden Ausschuss stellen und insoweit mit beratender Stimme an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen.

>> Quelle: Blickpunkt Bundestag, 08/2002