Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung vom 17. Februar 2003, „Die Welt“

Jobbremse Handwerk lockern

Das Handwerk, welches sich gerne in vielen Bereichen als die Speerspitze der Deregulierung und Modernisierung verstanden wissen möchte, agiert, wenn es um die eigenen Sache geht, erstaunlich traditionalistisch. Das Handwerk ist stärker im althergebrachten Zünfte-denken verhaftet als es gerne zugeben möchte.

Die SPD steht zum Meisterbrief. Er soll nicht abgeschafft werden, aber als unabdingbare Voraussetzung für die Selbständigkeit als Marktzugangsvoraussetzung wird er nicht in allen Bereichen und nicht auf alle Zeit zu halten sein. Dagegen spricht die Monopolkommission, dagegen spricht nicht zuletzt auch die Entwicklung in Europa und die voranschreitende Globalisierung. Die Binnen- und Arbeitsmarktexperten in der Europäischen Kommission erhöhen mittlerweile den Druck auf Deutschland, die Handwerksordnung zu reformieren. Man darf dabei nicht vergessen, dass die EU-Kommission Deutschland bereits letztes Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat, weil einige deutschen Vorschriften Betriebe aus anderen EU-Ländern, die sich in Deutschland zeitlich befristet niederlassen wollen, diskriminieren. Diese Regelungen müssen angepasst werden und ziehen damit weiteren Reformbedarf nach sich. Denn, wenn Deutschland für andere europäische Handwerker zunehmend geöffnet wird, dann kann bei uns natürlich nicht alles so bleiben wie es ist. Das wäre letztlich eine Diskriminierung der deutschen Anbieter, denn wir würden für einheimische potenzielle Anbieter einen klaren Wettbewerbsnachteil aufbauen und damit am Ende uns selbst schaden. Es ist allemal besser, die ohnehin unausweichlichen und notwendigen Veränderungen mit zu gestalten, als sich von ihnen überrollen zu lassen.

Wir brauchen eine neue Dynamik, nicht nur im Handwerk, sondern generell im Mittelstand, denn kleine und mittlere Unternehmen sind das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Dynamik, die wir meinen, ist allerdings nicht zu verwechseln mit dem sog. ?dynamischen Handwerksbegriff?, der lange Zeit gewissermaßen eine Öffnungsklausel für das Handwerk war, unter dem Deckmäntelchen der Fortentwicklung der Handwerksberufe, sich immer mehr neue Gewerke einzuverleiben. Wir wollen raus aus dem Museum des Zunftdenkens und nicht immer weitere Regulierungen schaffen. Das beginnt beim Existenzgründer.
Deshalb müssen junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern ausgenommen werden. Diese Bundesregierung hat bereits 1999 Kleingewerbebetreibende von der Beitragspflicht der Industrie- und Handelskammern massiv entlastet. Alle nicht im Handelsregister eingetragenen Kammerzugehörigen mit Gewerbeerträgen bzw. Gewinnen aus dem Gewerbebetrieb von nicht mehr als 5.200 Euro wurden vom Beitrag freigestellt. Im Jahr 2002 wurde damit eine Freistellungsquote von rund 36 Prozent erreicht. Doch das reicht nicht. ?Handwerk gegen Stillstand? heißt sich an die eigne Nase zu fassen, gerade wenn es darum geht den Start in die Selbständigkeit zu erleichtern. Deshalb müssen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern in den ersten vier Jahren ihren Beitrag auf Null reduzieren. Wir brauchen mehr Mut für Existenzgründer. Dies wäre ein positive Signal für die, die anpacken wollen.

Und Deutschland muss schnell und unbürokratisch das Beschäftigungs- und Existensgründungspotential im Handwerk besser ausschöpfen als bisher. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden. Oder haben Sie in der letzten Zeit erlebt, dass Jalousien nur beim Jalousiebauer bestellt werden, Holzfußböden nur vom Parkettleger verlegt werden oder Fenster nur vom Fensterbauer gemacht werden ? Mittlerweile gibt es für vieles qualitativ hochwertige Fertigprodukte, deren Verarbeitung längst nicht mehr solche Anforderungen an den Bearbeiter stellt, wie es die Meisterausbildung vorsieht. Führende Wirtschaftsinstitute sehen in der Argumentation des Handwerks, der Meisterbrief sei als Garant für Qualität unverzichtbar, lediglich Ausreden um die Marktzugangsbarrieren zu verteidigen. Warum sollen die Kunden nicht so souverän sein, selbst das gewünschte Qualitätsniveau zu bestimmen. Ein Auto der Oberklasse, Mittelklasse oder ein Kleinwagen stehen heute schon zur Wahl, je nach Wunsch und Geldbeutel. Gesellen-Service und Do-it-yourself-Niveau gibt es heute häufig nur in Form von Schwarzarbeit ? und die floriert leider seit vielen Jahren.

Wir müssen wieder den Mut haben, im Meisterbrief das zu sehen, was er sein soll: Der Nachweis einer seriösen, sehr anspruchsvollen Ausbildung, die dem Verbraucher anzeigt, dass er eine erstklassige Handwerksleistung einkauft und erwarten kann. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben in der Vergangenheit vielleicht zu wenig Vertrauen in den Wettbewerb gehabt. Nun zwingt uns Europa aber, diesen Wettbewerb, der unweigerlich auf uns zu kommt, konstruktiv mit zu gestalten. Der Meisterbrief soll weiterhin das ganz besondere Gütesiegel bleiben, dass er ist. Allerdings darf er nicht von Traditionalisten und Bewahrern mißbraucht werden und die Schaffung von neuen Existenzen und Arbeitsplätzen verhindern.

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Zum selben Thema einen Kurzartikel aus „Focus“ vom 19.02.03 als PDF-Datei (83 KB)
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