Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Veröffentlichung vom 16. August 2003, „Signale“

Diesseits der Parteipolitik: Was tun?

Im Jahr 2003 schaut die deutsche Sozialdemokratie auf stolze 140 Jahre zurück. 140 Jahre des politischen Kampfes um Freiheit und Demokratie in Deutschland, um Teilhabe aller an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Die Grundwerte von damals, Freiheit - Solidarität - Gerechtigkeit, sind auch unsere Werte von heute. Unser historisches Vermächtnis bedeutet heute aber eine größere Verpflichtung als je zuvor: für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung und für die Gestaltung von sozialer Demokratie, die weit über die heutigen Generationen hinausgeht. Ohne Menschen, die so denken und handeln gäbe es heute in Deutschland nicht eine Gesellschaft, die gleichermaßen frei und tolerant ist, genauso wie innovativ und sozial zugleich. Die Sozialdemokratie war nie die Partei des blanken Pragmatismus. Aber es ging und geht immer wieder darum, unsere langfristigen Ziele hartnäckig zu verfechten. Denn Politik braucht Ziele und Leitlinien, die wir mit Hilfe der Werte, die für uns und insbesondere auch für mich Geltung haben, immer wieder hinterfragen und anpassen müssen. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, die Verhältnisse entsprechend dieser Ziele schrittweise zu verändern, auch wenn es manchmal schmerzliche Kompromisse erfordert. Vor allem deshalb, weil immer deutlicher wird, dass wir Zukunft nur gewinnen können, wenn wir die Fähigkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft fördern und einfordern. Chancen aber auch, weil immer mehr Menschen erkennen, dass wir nur in einem solidarischen Gemeinwesen und in einer Welt der Kooperation die Risiken beherrschen werden: vom radikalen Wandel in unserer Arbeitsgesellschaft und in den Sozialsystemen bis hin zu globalen Bedrohungen durch Terrorismus oder Klimakatastrophe.

Mir ist es wichtig, die gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Früchten des Erwirtschafteten zu ermöglichen, aber eben auch an der politischen und sozialen Entscheidung darüber, wie Ressourcen und Reichtümer verwendet werden. Diese Dimension von Teilhabe ist es, die Menschen in aller Welt heute zu uns herschauen lässt, gerade wenn es um Antworten auf die Frage nach einer gerechten Gestaltung der Globalisierung geht. Dafür steht das europäische Sozialmodell, im Unterschied zum angloamerikanischen. Mein politisches Leitbild orientiert sich immer am Menschen. Deshalb steht die Freiheit des einzelnen auch im Zentrum meiner Überzeugungen und meiner politischen Arbeit. Ich glaube nicht, dass Freiheit rücksichtslos nur gegen die Freiheit anderer durchgesetzt werden könnte. Im Gegenteil: Die Freiheit des einzelnen wird größer in der freien Solidarität der Gemeinschaft. Heute kämpfen wir für die Freiheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für das Gemeinwesen, aber auch Verantwortung der Bürger für sich selbst, für das Nutzen der persönlichen Chancen und für Eigeninitiative. Freilich ist der Freiheitsbegriff ebenso dem Wandel unterzogen. Im 19. Jahrhundert kämpfte die deutsche Gesellschaft für eine Freiheit vom Staat - dem Staat der Obrigkeit, der Aristokratie. Im 20. Jahrhundert kämpfte sie für die Freiheit im Staat - Bürgerrechte, Menschenrechte. Im 21. Jahrhundert, davon bin ich fest überzeugt, haben wir zu kämpfen für die Freiheit durch den Staat - nur er selbst kann sich von überbordender Bürokratie befreien, zum Wohle der Menschen und der Unternehmen. Auch deshalb brauchen wir die Agenda 2010. Doch nach wie vor gilt: Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Solidarität. Gerecht ist, was Menschen in Erwerbsarbeit bringt, damit sie ihr Leben in die eigenen Hände nehmen können. Gerecht ist, den Jüngeren und den kommenden Generationen geordnete Staatsfinanzen zu hinterlassen, damit sie die Gesellschaft von morgen nach ihren Vorstellungen gestalten können. Gerecht ist, die Sozialversicherungen so umzugestalten, dass sie die Menschen auch in Zukunft noch gegen die großen Lebensrisiken absichern können. Oberstes Ziel einer Politik der Gerechtigkeit ist es also zu verhindern, dass Menschen aus Arbeit und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass sie dauerhaft von staatlicher Unterstützung abhängig werden. Wir dürfen die Dinge nicht so hinnehmen, wie sie sind und nicht einfach nur daran glauben, dass die Märkte es schon richten werden oder dass es besser für alle wäre, wenn es einigen wenigen ganz besonders gut geht. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Fehlentwicklungen zu beklagen, sondern müssen die notwendigen Veränderungen umsetzen: mit ökonomischer Vernunft und sozialer Weitsicht. Ich kann nicht mehr akzeptieren, dass die Erwerbstätigen von ihrem erarbeiteten Einkommen immer mehr abgeben sollen. Deshalb stelle ich mich der Herausforderung daran mitzuarbeiten, den Sozialstaat so umzubauen, dass er in seiner Substanz erhalten bleibt, aber die unerträglich hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Und wir sind dabei auf einem guten Wege: Steuern sinken, Lohnnebenkosten auch.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur in einem geeinten Europa des Rechts und des Wohlstands gelingen wird, das europäische Sozialmodell und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einer Welt der Globalisierung zu behaupten. Und nur ein starkes, einiges Europa wird in der Lage sein, unsere Ideale von Freiheit und Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit angesichts globaler Risiken und gefährlicher Konfliktherde politisch zur Geltung zu bringen. Sicher scheint mir, dass wir auch zur Durchsetzung unserer sozialen Ziele nicht weniger Europa brauchen, sondern mehr. Spätestens seit dem 11. September 2001 ist für uns alle sichtbar geworden, dass Fragen des Terrorismus, der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes unserer Bürger nicht mehr getrennt nach Nationen diskutiert werden können. Dabei gilt eines: Nur der ständige Versuch, den Wohlstand ehrlich zu teilen ? damit alle ihre Chancen auf Freiheit und Entwicklung wahrnehmen können ? wird unsere Welt langfristig so entwickeln helfen, dass wir alle in Frieden leben können.

... zurück zur
Diese Veröffentlichung

als PDF-Datei (91 KB)

HERUNTERLADEN