Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung vom Mai 2003, „Demokratische Gemeinde“

Starker Mittelstand - Starke Kommunen

Die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, und das hohe öffentliche Leistungsniveau stellt hohe Anforderungen an die Reformfähigkeit aller am gesellschaftlichen Prozess Beteiligten. Besonderer Bedeutung kommt dabei dem Mittelstand als dem Motor der deutschen Wirtschaft zu. 99,7 % der Unternehmen werden dem Mittelstand zugerechnet. Legt man den Jahresumsatz zugrunde, dann zählen jene Unternehmen zum Mittelstand, die einen Jahresumsatz von unter 50 Mio. Euro und weniger als 500 Beschäftigten haben. Gerade in Zeiten tiefgreifenden Strukturwandels kann und wird Deutschland von seiner mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur profitieren. Denn es waren schon immer die mittelständischen Unternehmen, die in den ökonomischen Umbruchsituationen die Richtung vorgegeben und das Tempo bestimmt haben. Ein gesunder, starker Mittelstand ist eine wichtige Voraussetzung zur Stärkung der Kommunen. Denn dies schafft auch die Voraussetzung für ein entsprechendes Gewerbesteueraufkommen, das wiederum eine wesentliche Einnahmequellen von Kommunen darstellt. Im Rahmen der Gemeindefinanzreform verfolgen wir das Ziel, die kommunalen Haushalte auf der Ausgabenseite dauerhaft zu entlasten und durch eine Reform des Kommunalsteuersystems wieder mehr Stetigkeit bei den kommunalen Einnahmen zu gewährleisten. Kern des künftigen Kommunalsteuersystems wird dabei eine reformierte Gewerbesteuer sein, die die Einnahmen verstetigt und den Kommunen mehr Eigenverantwortung gibt.

Gleichzeitig setzen wir den 1998 begonnenen Weg der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fort, eine Politik für den Mittelstand in Deutschland. Die Bundesregierung hat ein schlüssiges Konzept für eine Mittelstandsoffensive vorgelegt, die das Engagement aller am Wirtschaftsprozess beteiligter Kräfte erfordert. Ein wichtiger Bestandteil der Mittelstandsoffensive ist der sog. small-business-act, der alle Maßnahmen zusammenfasst, die der Verbesserung der Startbedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen dienen. Wir wollen eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten durchsetzen sowie bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels herbeiführen. Alle Existenzgründer - also nicht nur die Ich-AGs - müssen von diesen Vereinfachungen profitieren. Hierfür wurde eine sinnvolle Regelung gefunden: Bis zu einer Umsatzgröße von 17.500 Euro wird umgehend eine Betriebsausgaben-Pauschale von 50 Prozent für Existenzgründer eingeführt. Damit sind die Unternehmen nicht nur von der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht befreit, sondern - sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben - auch von der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2004 gilt diese Befreiung vorbehaltlich einer dazu notwendigen Zustimmung von Seiten der Europäischen Union bis zu einer Umsatzhöhe von 35.000 Euro. Wir streben außerdem an, junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelssowie die Handwerkskammern auszunehmen. Wir werden darüber hinaus die Handwerksordnung novellieren und den Meisterbrief als Marktzugangsvoraussetzung nur noch für sog. gefahrengeneigte Gewerke gelten lassen.

In einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung und Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung vorzulegen. Denn wir kennen die Sorgen des Mittelstandes um die Zukunft der Unternehmensfinanzierung und nehmen sie sehr ernst. Es ist eine Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen einen nichtleistungsbedingten Wettbewerbsnachteil bei der Kapitalbeschaffung von außen haben. Im Zentrum der Offensive steht deshalb die Forderung nach einer Mittelstandsbank des Bundes mit dem Ziel der Förderung aus einer Hand. Dazu wird die Deutsche Ausgleichsbank zur Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes ausgebaut und mit der KfW fusioniert. Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine Unternehmen werden auf die Mittelstandsbank konzentriert. Wir werden damit mehr Transparenz für die Unternehmen und weniger Förderbürokratie schaffen. Die Abwicklung der Förderprogramme wird dabei weiterhin über die Hausbanken laufen. Die Förderung der Mittelstandsfinanzierung wird durch eine kompetente und bedarfsgerechte Beratung begleitet. Damit stellen wir sicher, dass die Fördermittel auch an der richtigen Stelle ankommen und eine breite Wirkung entfalten. Die neue Mittelstandsbank wird deshalb zusammen mit den Förderbanken der Länder Finanzierungs- und Beratungsangebote aus einer Hand, sog. one-stop-shops ausarbeiten.

Die neue Mittelstandsbank hat ein Programm für Kleinkredite (?Mikro- Darlehen?) von bis zu 25.000 Euro über 5 Jahre aufgelegt. Mit dem werden wir sehr schnell und unbürokratisch Kleinkredite an Existenzgründer im Dienstleistungs- und ?low-tech-Sektor" vergeben können. Die Förderinstrumente der Mittelstandsbank werden zielgruppenorientiert ausgerichtet. Deshalb wollen wir ein Innovationskreditprogramm speziell für IT-Dienstleister auflegen, um damit die Entwicklung neuer Dienste und Anwendungen im Informations- und Kommunikationssektor zu unterstützen.
Reformdruck und Finanzierungsengpässe der öffentlichen Haushalte eröffnen auch die Chance, über die derzeitige Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken. Gefordert sind neue Wege nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Realisierung und des Betreibens öffentlicher Leistungen. Dabei zeigen internationale Erfahrungen: Public Private Partnerships (PPP) sind ein neuer und oft auch besserer Weg zur Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. PPP steht für eine neue Form der Kooperation zwischen öffentlich finanzierten Einrichtungen und der privaten Wirtschaft und ermöglicht auch globalisierten Unternehmen, Verantwortung vor Ort zu ergreifen. Gelungene Beispiele für PPP sind so vielfältig, wie die öffentlichen Aufgaben selbst. Denkbar ist das Sponsoring von einzelnen Lehrstühlen an Universitäten, über das Angebot von Beratungsleistungen bis hin zur Beteiligung an Entwicklungsprojekten. Mit PPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. Einsparpotentiale in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent bezogen auf die herkömmliche Realisierung öffentlicher Infrastrukturprojekte sind nachweisbar. Die dabei erzielten Produktivitätsgewinne gehen in der Regel nicht zu Lasten der Beschäftigten. Dies zeigen positive Erfahrungen in Europa ? in Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Frankreich, Portugal und Griechenland. In Deutschland werden Methoden der Public Private Partnerships bislang allerdings nur punktuell verfolgt. Eine weiter Chance ? auch für Städte und Gemeinden sowie Landkrise.

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