Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung vom November 2003, „ASB–Magazin“

Allgemeine Dienstpflicht für Alle!

Liebe Leserinnen und Leser,

die sicherheitspolitische Lage hat sich weltweit verändert. Wir brauchen langfristig eine Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland und in Europa. Mittelfristig müssen wir die nationalen Armeen Europas in eine europäische Sicherheitsstruktur überführen. Damit könnte die Anzahl der Soldaten in der EU und die Ausgaben für Rüstung drastisch reduziert werden. Strukturveränderungen müssen darauf hinzielen, baldmöglichst auf die Wehrpflicht verzichten zu können. Dafür spricht die veränderte Bedrohungslage nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts. Ein sofortiger Ausstieg aus der Wehrpflicht ist allerdings nicht möglich. Nach den Erfahrungen anderer Länder in Europa braucht ein Wechsel in der Wehrverfassung eine ausreichende Übergangszeit. Diese Zeit müssen wir meines Erachtens nutzen mit dem Ziel einer Ablösung der Wehrpflicht und der gleichzeitigen Einführung einer neuen allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Eine solche allgemeine Dienstpflicht würde unter anderem auch die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern fördern und für zukünftige Generationen eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Eine allgemeine Dienstpflicht würde den Jugendlichen die verschiedenen sozialen Dienste zur Wahl stellen. Dabei soll der Wehrdienst als gleichberechtigter Baustein aller möglichen Dienste innerhalb der allgemeinen Dienstpflicht angeboten werden. Das bürokratische Verfahren, wenn es z.B. um die Anerkennung der Verweigerung des Wehrdienstes geht, würde überflüssig. Neben den schon anerkannten Diensten, z.B. in der Altenpflege, in der Betreuung Behinderter oder im Rettungsdienst, sind auch Dienste für kulturelle Projekte denkbar, wie z.B. Tätigkeiten in Museen, in Jugendzentren, in Selbsthilfegruppen, bei Gedenkstätten oder Sportvereinen. Es besteht eine Vielfalt von Einsatzmöglichkeiten, die den Neigungen der Jugendlichen besser als bisher gerecht werden können. Im zusammenwachsenden Europa sollte außerdem die Möglichkeit bestehen, den Dienst im europäischen Ausland abzuleisten.

Profitieren wird vor allem unsere Zivilgesellschaft, die z.B. die "hauptamtliche" Bewältigung der Folgen der demographischen Veränderungen in allen europäischen Staaten finanziell kaum bewältigen kann. In den vergangenen Jahren haben sich die Beteiligungsmöglichkeiten und Formen des bürgerschaftlichen Engagements verändert. Eine kontinuierliche Mitgliedschaft in Vereinen ist nicht mehr selbstverständlich. Das Engagement der Jugendlichen im Rahmen der allgemeinen Dienstpflicht wird sich positiv auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen auswirken. Die Jugendlichen lernen den Wert der eigenen Arbeit für die Gesellschaft erkennen, nicht nur für andere, sondern auch für die eigene Persönlichkeitsentwicklung. Durch eine allgemeine Dienstpflicht werden alle Organisationsformen profitieren, die der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet sind, insbesondere die sozialen Dienste. Die Erfahrungen mit Zivildienstleistenden zeigen, dass zu erwarten ist, dass sich viele Jugendliche auch nach ihrer Dienstpflicht ehrenamtlich dem Bereich, für den sie "gedient" haben, verbunden fühlen. So könnte die allgemeine Dienstpflicht zum "Kitt" in unserer immer mehr von Egoismen geprägten Leistungsgesellschaft werden.

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