Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Frankfurter Hefte 7+8 / 2OO7 NGFH 54. Jg.

Überwindliche Differenzen - Plädoyer für die Ampel

Was folgt auf die Große Koalition? Mit den Heften über die Chancen einer Ampel-Koalition (NG/FH 03/07) und eines Linksbündnisses (NG/FH 06/07) haben wir die Debatte um eine Regierungsalternative nach der Bundestagswahl 2009 begonnen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Lange aus Backnang begründet folgend, warum er ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und GRÜNEN für die einzig realistische Dreier- Option hält.

Koalitionen sind keine Liebesheiraten. Das gilt für die regierende Große Koalition ebenso wie für die Bonner und Berliner Regierungsbündnisse der Vergangenheit. Diese Tatsache sagt jedoch nichts über die Fähigkeit einer Koalition aus, gemeinsam ein zu Beginn der Zusammenarbeit beschlossenes Programm umzusetzen und ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Schließlich gilt es, die Regierungsbank zu teilen, nicht Tisch und Bett. Und dennoch gibt es deutliche Unterschiede. Um diese zu verdeutlichen, stellt man gemeinhin das so genannte »Projekt« dem Zweckbündnis auf Zeit gegenüber. Teilen die Koalitionspartner eines »Projektes« gemeinsame Werte, grundlegende politische Vorstellungen und häufig genug auch gegenseitige persönliche Sympathien, beispielsweise Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 oder auch die sozialliberalen Koalitionen der siebziger Jahre, so sind im Gegensatz dazu die Zweckbündnisse Kinder der politischen Notwendigkeit. Sie zeugen von einem pragmatischen Umgang mit dem vorliegenden Wahlergebnis und damit letztlich auch von demokratischer Reife. Anstatt sich in den politischen Schmollwinkel zu verziehen, beugt man sich dem Druck der Arithmetik und versucht, das Beste aus der Situation zu machen. Diese Tugend dürfte in Zukunft noch wichtiger werden. Denn angesichts der Entwicklung des Parteiensystems auf Bundesebene deutet vieles darauf hin, dass solche Koalitionsmodelle in Zukunft die Regel darstellen werden. So hat spätestens der Ausgang der vergangenen Bundestagswahl alle Parteien vor die Frage gestellt, wie in unserem Land überhaupt noch eine regierungsfähige Mehrheit geschaffen werden kann. Denn erstmals seit 1949 konnte kein Zweierbündniss, gleich welcher Couleur, also weder eine Koalition von Union und FDP noch ein Zusammenschluss der SPD mit den GRÜNEN oder den Liberalen, eine Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag erringen. Das Ergebnis kennen wir alle: Die Große Koalition. Auch wenn sie sich vor der Wahl niemand gewünscht hatte, führte nach der Wahl letzten Endes kein Weg an ihr vorbei. Denn die Verweigerungshaltung der FDP, entgegen demokratischer Gepflogenheiten Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition aufzunehmen, hatte die einzige realistische Alternative zur Großen Koalition bereits aus dem Spiel genommen, bevor die Chancen eines solchen Bündnisses überhaupt ausgelotet wurden. Und obwohl die Große Koalition also keine Liebesheirat war, kann von einer politischen Zwangsehe dennoch nicht die Rede sein. Sie war unter den gegebenen Umständen eben die Ultima Ratio. Das bedeutet nicht, dass der harte Lagerwahlkampf, der dem Gang an die Wahlurnen vorangegangen war, keine Wunden hinterlassen hätte. Es bedeutet jedoch, dass man um der Sache Willen bereit ist, Differenzen auszuräumen und Kompromisse zu schließen, so schmerzhaft diese zum Teil auch sein mögen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, auch wenn sie hinter den teilweise illusorischen Erwartungen zurück bleiben mussten und nicht ohne Reibereien zu Stande kommen. So haben wir eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die trotz harter Auseinandersetzungen zwischen zwei sich jahrzehntelang politisch bekämpfenden Parteien eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo darstellt. Dieser Erfolg wäre ebenso wie der Durchbruch bei der Reform der föderalen Ordnung in einer anderen Konstellation nicht möglich gewesen.

 

Welche Optionen bestehen?

Doch allen Beteiligten ist ebenso wie den Wählern und Kommentatoren gleichermaßen bewusst, das die Große Koalition nur eine Lösung für die begrenzte Dauer einer Legislaturperiode sein kann. Grund genug also, nach Alternativen zu suchen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Die Frage bleibt jedoch, welche Koalitionsoptionen überhaupt bestehen. Klar erscheint jedenfalls, dass eine Wiederauflage eines Zweierbündnisses gleich welcher Couleur eher unwahrscheinlich ist. Denn angesichts des Wandels des Parteiensystems mit nunmehr fünf Fraktionen im Bundestag steht zu erwarten, dass unabhängig von den Präferenzen der jeweiligen Parteien weder CDU/CSU noch wir Sozialdemokraten mit einem Juniorpartner FDP oder den GRÜNEN allein eine regierungsfähige Mehrheit werden bilden können. Zu klären bleibt dann also, welches potenzielle Dreierbündnis neben einer ausreichenden Anzahl an Sitzen auch über eine ausreichende politische Übereinstimmung verfügen würde. Denn das rechnerische Mehrheiten nicht gleichbedeutend sind mit politischen Mehrheiten, dürfte jedem klar sein. Rein rechnerisch wären also drei Szenarien möglich, die es auf ihre praktische Umsetzbarkeit zu untersuchen gilt: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb-Grün sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und den GRÜNEN. Von vorne herein ausschließen lässt sich Rot-Rot-Grün. Diese Option ist keine. Denn die LINKSPARTEI ist mit ihrer Programmatik und ihrem Personal auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig. Und so sehr der Begriff Jamaika bei manchen auch die Fantasie anregen mag, so wenig dürfte das an der tatsächlichen Regierungsfähigkeit einer »Jamaika-Koalition«, also einer schwarz-gelb-grünen Koalition, liegen. Denn sowohl personell, kulturell als auch inhaltlich sind die Gräben zwischen Schwarz, Gelb und Grün so tief und breit, dass auch der geteilte Wille zur Regierungsbeteiligung die Unterschiede nicht überdecken könnte. Kann man sich wirklich eine Koalition vorstellen, in der Jürgen Trittin und Hans-Christian Ströbele gemeinsam mit Guido Westerwelle, Angela Merkel und Michael Glos am selben Strang ziehen? In dieselbe Richtung wohlgemerkt. Scheint das auf der persönlichen Ebene bereits schwierig, so wirken die inhaltlichen Differenzen unüberbrückbar. Zurück zur Kernkraft auf der einen Seite, ein Festhalten am rotgrünen Atomausstieg auf der anderen. Hier die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, dort die Bürgerversicherung. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Sieht so das Fundament einer stabilen Regierung aus? Oder ist das »Projekt Jamaika «, das etwa der CDU-Nachwuchspolitiker Philip Missfelder beschwört, eher der Versuch, die GRÜNEN als Mehrheitsbeschaffer einer schwarz-gelben Politik einzuspannen, der die Bürger bei den vergangenen drei Bundestagswahlen ihre Zustimmung verweigert haben? Für DIE GRÜNEN gäbe es in einer solchen Konstellation ohnehin wenig zu gewinnen, stünden sie doch meist gegen eine gemeinsame Front von Union und FDP und damit vor der Wahl, entweder abzunicken und die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren oder dagegen zu halten und als Quasi-Opposition in der Regierung wie ein unzuverlässiger Kantonist zu erscheinen.

 

Die Ampel als Ausweg

Verbleibt also nur eine sowohl rechnerisch als auch politisch denkbare Option übrig: die Ampel. Oder wie es die ZEIT in journalistischer Farbenlehre umschrieb, »Guinea statt Jamaika«. Auch sie wäre auf Bundesebene ein Novum, könnte jedoch im Gegensatz zur »Jamaika-Koalition« auf Erfahrungen auf der Länderebene von 1990-94 in Brandenburg sowie von 1991-95 in Bremen zurückgreifen. Dabei heißt, aus Erfahrungen lernen – auch dass muss man klar sagen – auch, aus dem Scheitern lernen. Denn so ambitioniert beispielsweise die Ampel in Bremen gestartet war, so schnell zeigte sich, dass die Koalition nicht erfolgreich arbeiten kann, wenn sich FDP und Grüne permanent beharken. Das Ergebnis der durch den Dauerkonflikt notwendigen Neuwahlen sollte deshalb allen Beteiligten eine Warnung sein, denn insbesondere die FDP wurde bei der Wahl abgestraft und flog ganz aus der Bürgerschaft. In dieser Erfahrung liegt auch ein Teil der Angst begründet, die die FDP vor einer Ampel-Koalition zurückschrecken lässt. Denn in das liberale Gedächtnis hat es sich tief eingebrannt, nach dem Ende der Ampel in Bremen als großer Verlierer gegolten zu haben. Doch aus den Erfahrungen auf Landesebene auf einen Automatismus zu schließen, wäre falsch. Die FDP sieht als Grund für ihren Absturz nach der Ampel-Koalition ihre Rolle in einer Koalition, in der sich SPD und Grüne nach dem Verständnis der Liberalen den angenehmen Themen widmeten, während sie als Spielverderber habe auftreten müssen. Unabhängig von der Richtigkeit dieser Einschätzung, besteht eine solche Gefahr im Bund ohnehin nicht, da das Themenspektrum im Bund viel breiter ist und die FDP sich etwa im Bereich Außenpolitik profilieren könnte. Und auch die SPD und DIE GRÜNEN haben in der Regierung bewiesen, dass sie wie bei Agenda 2010 auch harte Themen anzupacken bereit sind, auch wenn dies vorübergehend Sympathien kostet. Die Lektion ist deshalb für alle Beteiligten eindeutig: Geht man eine solche Koalition ein, muss man auch ihren Erfolg suchen. Das klingt selbstverständlich, das sollte selbstverständlich sein, ist aber nicht selbstverständlich. Denn wenn es wie in Bremen nur noch darum ging, wer sich gegen wen durchsetzt, ist eine solche Koalition direkt zum Scheitern verurteilt. Zwar wäre auch eine Ampel auf Bundesebene nicht zwangsläufig davor gefeit, dass es zwischen GRÜNEN und Liberalen schwere Rivalitäten gäbe, doch bietet sie weitaus bessere Erfolgsaussichten als ihr Gegenstück in Schwarz. Dafür spricht zunächst, dass die SPD als Fundament einer solchen Regierung auf Bundesebene bereits über Koalitionserfahrung mit beiden Partnern verfügt. Die Erinnerung an sieben Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit mit den GRÜNEN ist noch frisch und auch bei vielen Liberalen ist die sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982 noch in guter Erinnerung. Selbst Otto Graf Lambsdorff plädierte bereits mit dem Hinweis darauf, wie SPD und FDP trotz aller programmatischen Differenzen damals Deutschland modernisiert haben, für eine Öffnung seiner Partei für eine Ampelkoalition. Im Gegensatz zur damaligen FDP gibt es bei den Liberalen heute jedoch keinen sozialliberalen Flügel. Zwar würde ein solcher die Zusammenarbeit in einer Ampel erleichtern, sein heutiges Fehlen macht eine Kooperation jedoch nicht unmöglich. Nicht zuletzt auch die langjährige rot-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz unter Führung von Kurt Beck zeigt, dass eine sozialliberale Zusammenarbeit auch heute praktikabel sein kann. Inhaltlich gibt es natürlich auch in dieser Dreierpaarung große Differenzen, doch erscheinen diese im Gegensatz zur »Jamaika-Koalition« nicht unüberwindlich. So muss die FDP ohnehin begreifen, dass es für eine neoliberale Politik in Deutschland keine Mehrheit im Volk gibt, das haben die vergangenen Bundestagswahlen eindeutig belegt. Mit uns Sozialdemokraten, das steht unverrückbar fest, gibt es weder ein Schleifen des Kündigungsschutzes noch der Tarifautonomie. Hier müsste sich die FDP also bewegen, um koalitionsfähig zu werden. Die unverrückbare Grundlage jeder Verständigung bildet für uns Sozialdemokraten das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP müsste also beweisen, dass sie entgegen ihrer neoliberalen Rhetorik in Oppositionszeiten zu einer sozial verantwortlichen Politik in der Regierung fähig wäre. Gleichzeitig hat die SPD auch den Liberalen in sieben Jahren Rot-Grün gerade mit den tief greifenden Veränderungen der Strukturen am Arbeitsmarkt gezeigt, dass sie auch zu schmerzhaften Reformen bereit und fähig ist. Dahinter wird keine SPD geführte Bundesregierung mehr zurück fallen. Im Gegensatz zur sozialliberalen Koalition nach 1969 fehlt einer möglichen Zusammenarbeit heute eine große überwölbende Idee, wie sie damals die neue Ostpolitik darstellte. Obwohl auch zu dieser Zeit programmatische Differenzen zwischen den Partnern bestanden, gab die Entspannungspolitik der Koalition den Charakter eines »Projekts«. Ein solches Thema ist heute zwar nicht in Sicht, doch wird es auch nicht unbedingt benötigt, sind sich alle Partner darin einig, dass sie sich in einem Zweckbündnis auf Zeit befinden, mit dem Ziel möglichst erfolgreich zu regieren. Und hierfür würden die Übereinstimmungen definitiv ausreichen. So bestehen große Gemeinsamkeiten ohnehin etwa in den Bereichen Inneres und Justiz. Hier gibt es eindeutig inhaltliche Schnittmengen. So wenden sich sowohl FDP als auch Grüne und SPD gegen Bundeswehreinsätze im Innern, eine Ausweitung der Videoüberwachung und für eine Stärkung beim Thema Datenschutz. Gleiches gilt auch in gesellschaftspolitischen Fragen. So etwa im Bereich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und generell der Gleichstellung von Homosexuellen. Auch in der Ausländerpolitik und hinsichtlich der Zuwanderung nach Deutschland ist der Dissens minimal. Auch teilen SPD und FDP in der Bildungspolitik den Willen zur Förderung von Ganztagsschulen ebenso wie in der Familienpolitik das Bekenntnis zur modernen Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter. Aber auch in den so genannten harten Bereichen der Politik, etwa bei den Finanzen, wäre eine Zusammenarbeit durchaus möglich. So ist das Grundprinzip der fiskalischen Nachhaltigkeit ohnehin konsensfähig und das verfolgte Ziel der Eindämmung der Neuverschuldung findet auch bei den Liberalen Zustimmung. Und auch wenn die FDP in der Oppositionsrolle außenpolitisches Gespür vermissen lässt, wie etwa bei der Ablehnung des Libanon-Einsatzes, so zeigt ihre Geschichte, dass sie in der Regierungsverantwortung in Fragen der Außenpolitik stets ein verlässlicher Partner war. Wenn die Karten 2009 neu gemischt werden, gibt es also nicht viele Alternativen zur Großen Koalition. Eine gibt es jedoch ganz sicher: die Ampel.

Christian Lange (*1964) MDB, ist Sprecher des Netzwerks Berlin und Vorsitzender der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD Bundestagsfraktion.

... zurück zur