Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

zu Christian Lange im BMJV »

Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

Christian Lange im BMJV »

Veröffentlichung in der Berliner Republik 04/2006

Ohne Freiheit ist alles nichts

Freiheit ist und bleibt das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegungen überall auf der Welt. Und so ist es auch kein Zufall, dass Freiheit am Anfang des Grundwertekanons der Sozialdemokratie steht. Sie muss immer der verpflichtende Maßstab unseres Handelns bleiben, wollen wir auch unter den Bedingungen des ständigen Wandels im 21. Jahrhundert an die große Geschichte der Sozialdemokratie als Freiheits- und Emanzipationsbewegung anknüpfen.

Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Deshalb ringen wir im politischen und gesellschaftlichen Diskurs unserer Demokratie mit anderen, ebenso legitimen Auffassungen. Doch die Freiheit von der wir sprechen ist nicht die Freiheit, die etwa ein Guido Westerwelle im Sinn hat, wenn er den Begriff im Munde führt. Denn wir haben uns seit jeher gegen die liberalistische "Freiheit, unter der Brücke zu schlafen" verwahrt, die Freiheit sagt, aber nur wenige meint. Diesem verkürzten und hochgradig exklusiven Verständnis setzen wir eine sozialdemokratische Vision entgegen, die sich gerade an all diejenigen wendet, die am Rande stehen und von allen anderen politischen Kräfte längst abgeschrieben wurden.

Freiheit ist für uns nicht zu denken ohne Gerechtigkeit und Solidarität. Ohne Gerechtigkeit bleibt die Möglichkeit, sich und seine Potentiale zu entfalten auf die wenigen beschränkt, die es sich leisten können und ohne Solidarität, ohne dass  wir als Menschen füreinander einstehen und einander helfen, ist kein menschenwürdiges Leben für jeden einzelnen in unserer Gesellschaft möglich. Ziel unseres politischen Handelns ist in diesem Sinne, dass das Leben für alle Menschen, für jeden einzelnen in seiner unveräußerlichen Individualität, offen ist. Dass die Lebenschancen  in unserer Gesellschaft eben nicht vorher bestimmt werden durch Herkunft, Einkommen, Religion, Geschlecht  oder Hautfarbe, unabhängig von den eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Träumen. Da hilftder Staat nicht als Zaungast und schon gar nicht als Zaun. Hier muss er auch aktiv werden, wie etwa mit einem umfassenden Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung oder durch einen effektiven und gerechten Sozialstaat, der verschüttete Potentiale aktivieren kann.

Denn Freiheit eben nicht losgelöst von Gerechtigkeit und Solidarität zu betrachten,. Sie bedeutet für uns den notwendigen Gedanken der negativen Freiheit, als der Freiheit von Unterdrückung, Zwang und Angst, deren notwendige Notwendigkeit gerade in Zeiten des transnational operierenden Terrorismus und rassististischer Übergriffe in unserem Land deutlich vor Augen geführt wird, um die Freiheit von Not und Armut zu erweitern. Das ist die Grundlage, doch das alleine reicht nicht aus. Denn Freiheit bedeutet gerade auch positive Freiheit, also die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben führen und die eigenen  Lebenschancen wahrnehmen und verwirklichen zu können. Hier muss das neue Grundsatzprogramm deutlich über das Berliner Programm hinausgehen und den Grundwert der Freiheit deutlich stärker betonen.

Um der sozialdemokratischen Erzählung ein neues Kapitel hinzuzufügen, müssen wir uns sowohl in unserer Programmarbeit als auch in unserer praktischen Politik der Aufgabe stellen, unter den heute herrschenden Bedingungen Menschen zu stärken und ihnen zuvor verschlossene Wege zu öffnen, damit sie ihre verbürgten Freiheitsrechte auch in der Realität wahrnehmen können.

Dabei gilt es sich auf Willy Brandts berühmten Satz aus dem Jahre 1992 zu besinnen, der besagt, "dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll". Das kann auch heißen, sich von Liebgewonnenem zu verabschieden. Nicht die Instrumente sondern die Ziele sind entscheidend. Deshalb muss der vorsorgende Sozialstaat der Zukunft  daran gemessen werden, welchen Freiheitsgewinn er den Menschen gibt und nicht an den Milliarden, die er umverteilt. Unser Ziel darf es eben nicht sein, das Elend zu alimentieren, sondern Menschen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen und ihnen neuen Mut, neue Mittel und neue Kraft für ein selbstbestimmtes Leben zu geben.

Dabei gilt auch eindeutig: Verantwortung ist das Unterpfand der Freiheit. Denn so trivial es auch klingt, wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Gegenüber sich selbst und der Gemeinschaft. Soviel Pathos mag für deutsche Ohren ungewohnt klingen, aber der Satz John F. Kennedys "Frage nicht zuerst, was dein Land für dich tun kann- frage was du für dein Land tun kannst" hat auch bei uns und in der heutigen Zeit seine uneingeschränkte Berechtigung.  Nur wo jeder Bereit ist, von seiner Freiheit verantwortlichen Gebrauch zu machen,  und seinen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten, ist die Freiheit aller gesichert. Denn Freiheit ist nicht alles, doch ohne Freiheit ist alles nichts.

... zurück zur