Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlicht in Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2014, 86

„Schwabinger Kunstfund” - Erblast des NS-Regimes

Der Fall Gurlitt - neutraler: der Schwabinger Kunstfund - hat schlagartig ein Kapitel aus der Erblast des NS-Regimes ins allgemeine Bewusstsein gerufen, das bis dahin nur den Kunsthandel, eine kleine Zahl von Kunsthistorikern und die Geschädigten bzw. ihre Anwälte beschäftigt hatte. Juristisch schien das Schicksal der NS-Raubkunst weitgehend abgeschlossen zu sein; deshalb kann niemand - auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht - auf ein fertiges Konzept für die Lösung zugreifen. Wir befinden uns auf der Suche nach einer Lösung, einer Suche, die die grundsätzliche Frage aufwirft: Was ist eigentlich - fast 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes - gerecht?

Autoren: Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange und Ministerialdirigent Karl-Heinz Oehler

I. Reaktionen auf den Kunstfund

Der äußere Anlass ist allgemein bekannt: Im Februar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg in der Wohnung des Herrn Cornelius Gurlitt, Sohn des verstorbenen Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, Kunstwerke sicher. Circa 970 dieser Kunstwerke sind möglicherweise der „NS-Raubkunst" (dazu gehören über den Wortsinn hinaus alle Kunstwerke, die den Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden, also auch Kunstwerke, die unter Druck oft zu Schleuderpreisen verkauft werden mussten) oder der so genannten „Entarteten Kunst" (d.h. Kunstwerke, die auf Geheiß des Propagandaministers Goebbels aus öffentlichen Sammlungen entnommen, in der berüchtigten Ausstellung gezeigt und dann gegen Devisen verkauft wurden) zuzuordnen.

Die Fragen, die das Verfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg und sein Ablauf aufwerfen, sollen an dieser Stelle übersprungen werden; bekanntlich hat der im Dezember 2013 für Herrn Gurlitt bestellte Betreuer eine Beschwerde gegen die Maßnahmen eingelegt. Erwähnenswert sind an dieser Stelle drei Reaktionen auf den Kunstfund:

1. Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung, vertreten durch den damaligen Beauftragten für Kultur und Medien, haben im vergangenen November eine Task Force eingesetzt, die die Provenienz der Werke aufklären soll. Die Leiterin der Task Force bemüht sich außerdem, mit Herrn C. Gurlitt eine Einigung über die Herausgabe von Kunstwerken zu erzielen.

2. Vor einem US-Gericht hat der Erbe eines angeblichen Eigentümers unter anderem Klage auf Herausgabe eines der Bilder erhoben, übrigens gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern, nicht gegen Herrn C. Gurlitt.

3. Der Freistaat Bayern hat im Januar dieses Jahres den Entwurf für ein „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz" im Bundesrat eingebracht, der bösgläubigen Besitzern die Berufung auf Verjährung verwehren soll.

II. Rückerstattungsgesetze

Den Bemühungen um eine Einigung mit Herrn C. Gurlitt, der Klage vor einem US-Gericht und dem Bayerischen Gesetzentwurf liegt dieselbe Befürchtung zu Grunde: Heutige Besitzer von NS-Raubgut haben nach geltendem deutschen Recht gute Aussichten, die Werke behalten zu können.

An dieser Stelle ist auf die internationale Situation einzugehen. Im Jahr 1998 hat eine Washingtoner Konferenz, an der auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt war, Grundsätze in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden, verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Wenn die Vorkriegseigentümer von Kunstwerken, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, oder ihre Erben ausfindig gemacht werden können, sollten rasch die nötigen Schritte unternommen werden, um eine gerechte und faire Lösung zu finden, wobei diese je nach den Gegebenheiten und Umständen des spezifischen Falls unterschiedlich ausfallen kann."

Die Washingtoner Grundsätze sind nicht völkerrechtlich bindend, sie enthalten aber eine politische Selbstverpflichtung. Die sehr allgemein gehaltene Zielsetzung, eine gerechte und faire Lösung zu finden, ist vor allem den Unterschieden der verschiedenen Rechtsordnungen geschuldet. Es bestand in Washington das Verständnis, dass in erster Linie eine Rückgabe anzustreben ist. In den vergangenen Jahren sind zwar mehrfach Kompromisse zu Stande gekommen, in denen ein Kunstwerk verkauft oder versteigert und der Erlös zwischen dem Alteigentümer und dem heutigen Besitzer aufgeteilt wurde; gerade bei Kunstwerken, die oft nicht wegen des wirtschaftlichen, sondern wegen [ihres] ideellen Wertes geschätzt werden, ist das aber nur die zweitschlechteste Lösung.

Gemessen an der Zielsetzung der Washingtoner Prinzipien versagt die deutsche Rechtsordnung, jedenfalls soweit die Kunstwerke sich in den Händen Privater befinden. Die Rechtslage ist der Öffentlichkeit verkürzt mit der Aussage beschrieben worden, die Ansprüche der Alteigentümer seien verjährt. Auch der Bayerische Entwurf zielt nur auf die Änderung der Bestimmungen über die Verjährung ab. Leider ist die Situation komplexer:

Die Rückerstattung, über die gesprochen wird, war bereits Gegenstand von Spezialgesetzen, nämlich im Besatzungsrecht der Westlichen Alliierten, und für die Neuen Bundesländer im Vermögensgesetz. Diese Regelungen enthielten feste Fristen für die Antragstellung. Die Rechtsprechung hat daraus die gefestigte Auffassung entwickelt, dass andere Anspruchsgrundlagen dauerhaft gesperrt sind. Erst im Jahr 2012 hat der BGH in einem Fall anders entschieden. Möglicherweise nur, weil der Sachverhalt ungewöhnlich war, vielleicht auch, weil eine neue Richtergeneration mit frischem Sinn an die Problematik herangeht. Jedenfalls müssen wir, wenn Gesetzesänderungen greifen sollen, sicherstellen, dass die früheren Rückerstattungsgesetze ihnen gegenüber keine Sperrwirkung entfalten.

III. Ansprüche ursprünglicher Eigentümer

1. Entziehung durch Gesetz

Ausgangspunkt ist der Rechtssatz, dass der Eigentümer einer Sache von dem Besitzer die Herausgabe dieser Sache verlangen kann. Nun sind zwar aus rassischen oder politischen Gründen Verfolgten wertvolle Güter durch Willkürgesetze oder durch nackte Gewalt entzogen worden. Doch dieser Entziehung muss der Rechtsstaat die Anerkennung verweigern. Nach der Formulierung von Gustav Radbruch ist ein Gesetz unverbindlich, wenn der Widerspruch zur Gerechtigkeit ein solches Maß erreicht, dass das Gesetz als „unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit weichen muss. Nach dieser „Radbruch'schen Formel" haben die rassisch oder politisch verfolgten Eigentümer ihr Eigentum rechtlich nicht verloren. Der NS-Staat konnte daher Dritten das Eigentum nicht wirksam übertragen. Auch nicht beispielsweise dem Kunsthändler Hildebrand Gurlitt.

2. Zwangsverkäufe

Komplexer erscheint die Beurteilung bei den Zwangsverkäufen. Die Gründe für einen Verkauf - auch unter Wert - können vielfältig sein. Der Eigentümer kann sich zum Verkauf gezwungen gesehen haben, um die „Reichsfluchtsteuer" aufzubringen; diese Steuer wurde bekanntlich 1931 als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise eingeführt und ist erst später durch das NS-Regime zum Ausplündern Ausreisender, vor allem jüdischer Bürger, pervertiert worden. Es kann sich aber auch um Fälle gehandelt haben, in denen die Eigentümer ihr Eigentum unter Drohungen oder auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen zu einem Schleuderpreis verkauft haben. Je nach Sachlage wird man von der Wirksamkeit oder der Unwirksamkeit der Übereignungen ausgehen.

Über die Zahl der Fälle können nicht einmal Mutmaßungen angestellt werden. Die Provenienzforschung hat dazu noch keine Erfahrungswerte beigetragen. Es wäre aber keine Überraschung, wenn Zwangsverkäufe stark ins Gewicht fielen.

Nach der „Radbruch'schen Formel" hätten die rassisch oder politisch verfolgten Eigentümer in vielen Fällen ihr Eigentum also rechtlich nicht verloren. Folglich konnte der NS-Staat Dritten das Eigentum nicht wirksam übertragen. Auch nicht, wenn der Erwerber den Hintergrund nicht kannte und gutgläubig war. Zwar gibt es den Tatbestand des gutgläubigen Erwerbs von Nichtberechtigten, aber - von einigen Sonderfällen abgesehen - nicht bei abhandengekommenen Sachen.

3. Ersitzung

Allerdings kennt das Bürgerliche Gesetzbuch einen weiteren Erwerbstatbestand: die Ersitzung. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum daran. Dieser Fall wird vielfach bei Erben gegeben sein: Die Kunstwerke aus dem Nachlass sind in den Besitz des Erben übergegangen; der Erbe glaubt, dass dem Erblasser auch das Eigentum daran zustand. Nach zehn Jahren wäre der Eigentumserwerb durch Ersitzung eingetreten. Allerdings zieht das Gesetz eine Grenze: Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Gesetzesformulierung „ist ausgeschlossen, wenn" bedeutet, dass nicht der Ersitzende im Streitfall den Beweis für seinen guten Glauben führen muss. Vielmehr hat der Alteigentümer nachzuweisen, dass der Ersitzende nicht im guten Glauben war.

Es wird behauptet, dass Herrn C. Gurlitts Mutter auf eine gezielte Nachfrage wahrheitswidrig bestritten habe, dass ein bestimmtes Bild sich im Nachlass ihres Mannes befinde. Das wäre ein Anzeichen, das gegen den guten Glauben spricht. Natürlich nur gegen den guten Glauben der Mutter, nicht gegen den guten Glauben von Herrn C. Gurlitt selbst, der 1967 Alleinerbe wurde.

Wenn kein Fall der Ersitzung eingetreten ist, ist der Alteigentümer also Eigentümer geblieben. Sein Herausgabeverlangen kann trotzdem erfolglos bleiben. Der Anspruch verjährt nämlich 30 Jahre nach seinem Entstehen. Und zwar unabhängig vom guten oder bösen Glauben des Erwerbers. Sogar der Dieb kann sich auf die Verjährung berufen.

4. 30-jährige Verjährungsfrist

Nun hat die 30-jährige Verjährungsfrist im Normalfall ihren guten Sinn. Es handelt sich um die längste Verjährungsfrist, die das Bürgerliche Gesetzbuch kennt; und sie überschreitet die Lebensdauer der meisten Wirtschaftsgüter. Außerdem ist die Beweislage nach 30 Jahren in der Regel undurchsichtig. Die Verjährung ist daher grundsätzlich geeignet, Rechtsicherheit und Rechtsfrieden herzustellen. Für den Fall der NS-Raubkunst kann diesen Argumenten nicht gefolgt werden: Schon die beiden praktischen Argumente - Lebensdauer, Beweisschwierigkeiten - treffen auf Kunstwerke nicht, jedenfalls nicht in vollem Umfang, zu. Und die Annahme, durch formale Fristen Rechtsfrieden erreichen zu können, ist im Falle des NS-Unrechts immer wieder gescheitert. Daher ist der Ansatz des bayerischen Gesetzentwurfs, der bösgläubigen Erwerbern die Berufung auf die Verjährung verweigern will, auch grundsätzlich zu begrüßen. Der Gesetzentwurf reicht allerdings nicht aus, weil er den vermutlich viel häufigeren Fall der gutgläubigen Ersitzung nicht erfasst. Daher hat der Bundesrat die Behandlung „bis zum Wiederaufruf" vertagt, einfacher gesagt: „auf Eis gelegt".

5. Rückwirkungsproblematik

Eine Änderung des Gesetzes wirft aber ein verfassungsrechtliches Problem auf: Die 30-jährige Verjährungsfrist wird - von einigen Sonderfällen abgesehen - in der Regel abgelaufen sein. Eine Gesetzesänderung würde also nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingreifen. Das BVerfG lässt eine derartige echte Rückwirkung nur unter sehr engen Voraussetzungen zu. Das Verbot kann durchbrochen werden, wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls vorliegen, die das schutzwürdige Vertrauen überwiegen. Das Ziel, Folgen des NS-Unrechts zu beseitigen, stellt sicher einen derartigen Gemeinwohlbelang dar. Die Regelung müsste sich aber, anders als der Bayerische Entwurf, auf die Folgen von NS-Unrecht beschränken.

Diese Rückwirkungsproblematik stellt sich noch schärfer, wenn eine Korrektur des Gesetzes auch die vollzogene Ersitzung einbeziehen soll. Denn dadurch wäre vollgültiges Eigentum betroffen. Es gibt Gründe für die Annahme, dass der Tatbestand der Ersitzung in einer größeren Zahl von Fällen vorliegt als die bloße Verjährung des Herausgabeanspruchs; jedenfalls solange der Alteigentümer dafür beweispflichtig ist, dass der Ersitzende nicht guten Glaubens war. Es liegt nahe, die Beweislast teilweise umzukehren: Die Ersitzung sollte nur eintreten, wenn der Erwerber beim Erwerb in gutem Glauben war. Er müsste dann beispielsweise Erkundigungen angestellt haben, woher dieses oder jenes ungewöhnliche Kunstwerk eigentlich stammt. - Wir können dem Ersitzenden allerdings nicht den Nachweis dafür auferlegen, dass er auch nach dem Erwerb des Eigenbesitzes nichts über die wahre Herkunft erfahren hat. Einen derartigen Negativbeweis über zehn Jahre kann niemand führen.

Näher läge es dann, einen eigenständigen Herausgabean­spruch einzuführen, wie er in den Rückerstattungsregelungen der Alliierten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und für die Neuen Bundesländer im Vermögensgesetz enthalten ist. Zu formulieren wäre ein Anspruch, wonach Personen, die in der Zeit vom 30.1.1933 bis 8.5.1945 verfolgt wurden und deshalb Kunstwerke infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben, einen Herausgabeanspruch gegen die heutigen Besitzer haben. Für Besitzentziehungen nach dem Inkrafttreten der „Nürnberger Rassengesetze" könnte eine Vermutung dafür eingefügt werden, dass eine Maßnahme verfolgungsbedingt war. Anders als in den bisherigen Rückerstattungsregelungen sollte keine Frist festgelegt werden: Die Alteigentümer und ihre Rechtsnachfolger wissen in der Regel ja nichts über den Verbleib; zudem ist anzunehmen, dass zahlreiche Kunstwerke, die heute im Familienbesitz „schlummern", in den nächsten Jahren durch eine neue Erbengeneration ans Licht des Kunstmarkts befördert werden.

Mit der Beweislastumkehr bei der Ersitzung, stärker aber bei einer Rückerstattungsregelung würde in die Rechtsposition von Personen eingegriffen, die nach geltendem Recht bereits Eigentum erworben haben. Auf die Problematik der echten Rückwirkung wurde bereits hingewiesen. Aber bei Eingriffen in das Eigentum sind die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung natürlich größer als bei Einschränkungen der Verjährung des Herausgabeanspruchs. Unzweifelhaft wird es verfassungsrechtlich geboten sein, bei der Entziehung vollgültigen Eigentums einen finanziellen Ausgleich zu gewähren.

Für den Bundeshaushalt - wer sollte sonst eintreten - ein in der Dimension nicht absehbares Risiko; denn wir wissen ja nicht, wie viele Kunstwerke noch ans Tageslicht kommen werden. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, hat sich strikt gegen eine Entschädigung gewandt: Die heutigen Besitzer dürften nicht noch von den Verbrechen ihrer Väter profitieren. Solchem Widerstand sollte man gelassen begegnen: Die Washingtoner Prinzipien verlangen einen Ausgleich, dazu gehört, das Recht am Eigentum, das die heutigen Besitzer erworben haben, in angemessener Weise zu berücksichtigen, auch wenn dem Erwerb ein Unrecht vorausgegangen ist.

IV. Ausblick

Die ursprünglichen Eigentümer von Werken aus der Sammlung Gurlitt müssen nicht auf eine Gesetzesänderung warten. Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien haben erfreulicherweise mit Herrn C. Gurlitt und seinem Betreuer eine Vereinbarung zum weiteren Umgang mit den Kunstwerken des so genannten Schwabinger Kunstfundes getroffen. Das Problem aber bleibt bestehen. Es ist anzunehmen, dass in den nächsten Jahren zahlreiche verschollen geglaubte Werke auf den Kunstmarkt gelangen. Der Rechtsstaat darf dann nicht sprachlos sein.

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