Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlicht in Recht und Politik Heft 4/2011

Lobbyistenregister in Deutschland?

Pro: Der Gesetzgebungsprozess braucht optimale Transparenz

Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Jedoch ist gerade die Mitwirkung unterschiedlichster organisierter Interessen an der Gestaltung von Politik weitgehend intransparent. Zu oft gab es in der Vergangenheit Fälle über zweifelhaften Einfluss von Interessensvertretern oder auch externen Beratern, was aber für die interessierte Öffentlichkeit nicht ausreichend nachvollziehbar war. Allein in der Bundestagsverwaltung stammen 16 % aller externen Personen aus Privatunternehmen und Verbänden, wie der Bundesrechnungshofs in seinem Bericht von 25. März 2008 feststellte. Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig im Gesetzgebungsprozess immer wieder der fachlich beratende Blick von aussen ist. Dies soll weiterhin möglich sein und ist sogar gewünscht, jedoch bedarf es klarer und vor allem für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Regelungen, die strikt eingehalten werden. Deshalb werbe ich für den sog. legislativen Fußabdruck bei jedem Gesetzentwurf. Damit Menschen nicht ihr Vertrauen in den Staat verlieren, sind transparente Entscheidungsprozesse unumgänglich.

Nachdem sich Europäisches Parlament und Europäische Kommission darauf geeinigt haben, nun auch ein gemeinsames Lobbyistenregister zu führen, das mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess bringen wird, ist es höchste Zeit, dass wir auch in Deutschland zu einer weiterführenden Regelung kommen, die mehr Transparenz als bisher gewährleisten kann. Wir müssen vor allem den gravierenden Mangel des deutschen Lobbyistenregisters überwinden - seine Freiwilligkeit. Ein Mangel, der auch dem neuen gemeinsamen europäischen Lobbyistenregister weiterhin anzulasten ist.

1972 richtete Deutschland als erstes Land der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein Lobbyistenregister ein, in das sich alle Verbände einzutragen haben, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu diesen Angaben gehören Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich des Verbandes, Mitgliederzahl, die Namen der Verbandsvertreter sowie die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Bei Anhörungen des Bundestags werden nur Vertreter derjenigen Verbände zugelassen, die mit den vollständigen Angaben eingetragen sind. Dies reicht allerdings bei weitem nicht aus, um beispielsweise finanzielle Verflechtungen offenzulegen.

Deshalb setze ich mich für ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister ein, in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen. Zu den offenlegungspflichtigen Angaben gehören neben allgemeinen Angaben sowie der Tätigkeitsbereiche insbesondere die Angabe der Auftraggeber, Mitarbeiter, mögliche Subunternehmer sowie Informationen zu den Finanzierungsquellen und den Budgets für Interessenvertretung. Diese Angaben sind bei Registrierung zu machen und im Internet zu veröffentlichen. Wichtig ist die Schaffung eines abgestuften Sanktionsmechanismus mit einer Geldbuße von bis zu 200.000 Euro durch einen Ordnungswidrigkeitstatbestand bei Zuwiderhandlung. Außerdem brauchen wir einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter mit Grundregeln für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität. Im Lobbyistenregister wird die freiwillige Annahme oder Nicht-Annahme des Kodex öffentlich einsehbar vermerkt, so dass ein starker Anreiz zur Unterwerfung unter den Kodex existiert.

Letztlich schaffen wir erst mit einer verbindlichen Regelung ein Instrumentarium, das es der interessierten Öffentlichkeit ermöglicht, selbst zu entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken will.

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