Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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veröffentlicht in Die Welt, 05.01.2010

Die Wehrpflicht hat ausgedient

Sozialer Dienst für freie Bürger

Vor 20 Jahren fiel die Berliner Mauer. Doch die Überwindung der jahrzehntelangen Spaltung bedeutete nicht das Ende der Geschichte. Die sicherheitspolitische Lage hat sich weltweit verändert. Der globalisierte Terrorismus bedroht die fundamentalen Werte menschlichen Zusammenlebens. Er will uns das Wertvollste nehmen: unsere Freiheit. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen, oder sie stellen uns.

Deshalb führt langfristig kein Weg an einer grundlegenden Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland und Europa vorbei. Wollen wir den Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte entschlossen entgegentreten, so wird dies nur im Zuge einer schrittweisen Eingliederung der bisher im nationalstaatlichen Rahmen geführten Armeen in eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur gelingen. Ihr zentrales Element kann nur eine europäische Berufs- und Freiwilligenarmee sein, die den rapide gewachsenen Aufgaben gerecht wird. Das würde dem veränderten. Anforderungsprofil vermehrter Auslandseinsätze entsprechen und bessere Leistung bei geringeren Kosten ermöglichen. Das Ergebnis: mehr Europa, mehr Sicherheit, mehr Effizienz.

Unser Ziel muss also sein, so bald wie möglich ganz auf die Wehrpflicht verzichten zu können. Das geht nicht über Nacht Doch bietet uns gerade die Zeit des Übergangs die Chance, im gesellschaftlichen Diskurs die Grundlagen für einen neuen Geist staatsbürgerlichen Engagements zu legen. Der Weg: die Ablösung der überkommenen Wehrpflicht durch einen neuen Allgemeinen Sozialen Dienst für Männer und Frauen. Das bedeutet, die Wehrpflicht wird abgeschafft, die Jugendlichen entscheiden eigenständig zwischen sozialem Engagement und Wehrdienst. Eine freie Entscheidung freier Bürger. Dies würde einen Beitrag zur Schaffung einer neuen Kultur des Miteinanders zwischen Bürgern, Staat und Zivilgesellschaft leisten und den Jugendlichen eine echte Entscheidungsmöglichkeit geben.

Das wäre ein flexibles Modell für eine offene Gesellschaft. Gerade Jugendliche aus sozialen Randgruppen würden profitieren. Sie hätten Zugang zu bislang verschlossenen Netzwerken und würden das kollektive Zusammengehörigkeitsgefühl einer demokratischen Bürgergesellschaft erfahren und stärken. Es ist also auch eine Frage der Gerechtigkeit - und die heutige Musterungspraxis macht einen solchen Systemwechsel ohnehin notwendig. Ein Allgemeiner Sozialer Dienst wäre ein wichtiger erster Schritt, um in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft die Menschen näher zusammenzubringen.

Christian Lange (*1964) MDB, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der SPD Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD Bundestagsfraktion.

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