Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung in Financial Times Deutschland, 31.08.2011

Drei überfällige Regeln für Lobbyisten

von Christian Lange und Peter Ruhenstroth-Bauer

Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden

Externe Beratung gehört immer häufiger zum Standard von Politik und Administration: sei es zur Vorbereitung von Gesetzen, Begleitung von Prozessabläufen oder auch Unterstützung bei strategischen Entscheidungen. Doch besteht in der Öffentlichkeit Skepsis über Interessen und Ziele der externen Berater. Es wäre naiv zu glauben, dass es dabei nicht auch Interessen gäbe, die unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung von Politik nehmen wollen. Kritiker verweisen auf die Fälle, wo Rechtsanwaltsfirmen von der Regierung beauftragt werden, Gesetzestexte vorzuformulieren - und die gleichen Anwälte Akteure beraten, die von dem zukünftigen Gesetz betroffen sind. Wenn zudem Ministerien Externe zu komplexen Entscheidungen hinzuziehen, werden sie schnell als inhaltlich schwach gegeißelt. Dabei zeigt die Erfahrung, wie wichtig in diesen Prozessen der beratende Blick von außen sein kann - wenn es gelingt, klare Regelungen zu schaffen:

Lobbyregister

Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus. Die verbindliche Eintragung aller Interessenvertreter in ein gesetzlich verankertes Lobbyregister wäre ein erster Schritt. Das Register würde Angaben der Interessenvertretung und deren Tätigkeitsbereiche umfassen. Offenlegungspflichtig wären aber auch Angaben der Auftraggeber, der Mitarbeiter, Subunternehmer sowie Informationen zu den Finanzierungsquellen und den Budgets für die Interessenvertretung. Über eine Internetplattform könnten die Informationen für jeden einsehbar sein. Verbunden mit einem Sanktionsmechanismus und Geldbuße von bis zu 200000 Euro schüfe ein solches Register nachhaltige Wirkungen. Ein zusätzlicher Verhaltenskodex für Interessenvertreter würde das Register umfassen. Der Kodex würde die Beratungstätigkeit auf der Grundlage von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität regeln. Die freiwillige Annahme oder Nicht-Annahme dieses Kodex wäre dann ebenfalls im Lobbyregister öffentlich einsehbar.

Bericht über Beratereinsätze

Der Einsatz von Beratern in Bundesministerien muss genauso transparent und nachvollziehbar sein. Gerade hier wird von den Kritikern zu Recht darauf verwiesen, dass durch zunehmenden Lobbyismus neutrales staatliches Handeln in Gefahr ist. Tatsächlich ist aber im Verwaltungsalltag der Blick von außen hilfreiches Korrektiv. Deshalb muss dieser Bereich besonderen Transparenzanforderungen unterliegen. So sind hier die Verwaltungen selbst gefordert, um eine größere Zurückhaltung sicherzustellen. Ebenso ist es notwendig, die Interessen von gemeinwohlorientierten Verbänden von denen zu unterscheiden, die der Gewinnmaximierung dienen. Notwendig ist deshalb eine „legislative Fußspur", aus der hervorgeht, ob und wann welche Berater welchen signifikanten Beitrag bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Eine Berichtspflicht über ihren Einsatz wird zur notwendigen Transparenz beitragen und im Übrigen offenlegen, ob der vom Parlament gebilligte Personalrahmen für ein Projekt nicht über eine extensive externe Beratung umgangen wird.

Ehrenkodex für Ex-Minister

Ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung, die als Berater tätig werden, sind als sogenannte „Seitenwechsler" in der Gefahr, unmittelbarer Interessenverquickung zu unterliegen. Damit wären sie nicht nur moralisch belastet. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ist auch hier eine Regelung notwendig, die neben maximaler Transparenz die Zeit einer Übergangsphase regelt Der Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission ist hier als Vorbild bestens geeignet. Der Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder muss eine Übergangsphase nach dem Ausscheiden und eine Anzeigepflicht an die Bundesregierung vorsehen.

Christian Lange ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Peter Ruhenstroth-Bauer war bis 2005 Staatssekretär im SPD-geführten Bundesfamilienministerium und ist heute Kommunikationsberater in Berlin.

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