CHRISTIAN LANGE

Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln

Der erste eigene schwarz-gelbe Bundeshaushalt ist eine herbe Enttäuschung. Das sozial ungerechte „Sparpaket" der Bundesregierung wurde dort aufgeweicht, wo Lobbyinteressen überwogen, Gering- und Normalverdiener zahlen weiterhin die Zeche. Denn gespart wird nicht, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble tricksen und mogeln, um sich bis 2013 mehr verschulden zu können als eigentlich zulässig. Damit soll dann wohl die FDP-Steuerreform für die Spitzenverdiener finanziert werden.

Schwarz-Gelb verfrühstückt Mehreinnahmen

Zunächst sinkt die Neuverschuldung auf dem Papier zwar von 57 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 48,4 Milliarden Euro. Nur: Allein durch die konjunkturellen Mehreinnahmen bei den Steuern und Minderausgaben für den Arbeitsmarkt hätte sie schon um etwa 10,3 Milliarden Euro gesenkt werden müssen - auf dann 46,7 Milliarden Euro. Die Koalition hat also nicht gespart, sondern dort draufgesattelt, wo es ihrer Klientel nützt. Ergebnis: 1,4 Milliarden Euro aus den Mehreinnahmen werden „verfrühstückt", anstatt die von vielen gesellschaftlichen Akteuren kritisierten unsozialen Kürzungen zu korrigieren.

Chancen für einen nachhaltigen Aufschwung verspielt

Die Regierung kapituliert vor den Herausforderungen der Finanzkrise und verspielt die große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben.

Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Oligopolgewinne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen.

Der Haushalt exekutiert die von Schwarz-Gelb betriebene Spaltung der Gesellschaft. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Für sie ist das schwarz-gelbe Wahlversprechen „mehr Netto vom Brutto" eine glatte Lüge. Dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt - diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.

Schließlich versagt der Haushalt vor der Aufgabe, Investitionen zu stärken, Innovationen zu dynamisieren und die deutsche Binnenmarktentwicklung zu verbessern, die unsere einseitige Abhängigkeit vom Export ausgleichen würde. Die Kürzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien, beim Klimaschutz, bei der Städtebauförderung gehen zu Lasten der Zukunft.

Die SPD hat eine Alternative vorgelegt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Zugleich können gegenfinanzierte Verbesserungen bei einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, bei Bildung und Integration, bei Umwelt und Klimaschutz, bei den Investitionen in den Kommunen und bei der Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialausgaben erreicht werden. Schwarz-Gelb will es nicht.

Sozial ungerechte Politik zurücknehmen

Wir haben durch Anträge in der Haushaltswoche belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist. Dabei haben wir noch wesentliche gegenfinanzierte Schwerpunkte gesetzt wie die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und bei der Städtebauförderung, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur mit zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe um 1,25 Milliarden Euro und die unbedingt notwendige Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch 300 Millionen Euro zusätzlich bei der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter sowie 400 Millionen Euro zusätzlich bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. In zwei Entschließungsanträgen (Drs. 17/3911, 17/3912) haben wir unsere Alternativen vorgestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse ernst zu nehmen, die Einsparungen im Sozialbereich und beim Arbeitsmarkt zurückzunehmen, Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, Fortschritt und Zukunft zu gestalten und nachhaltiges Wachstum und Arbeit zu fördern.

Zu den Änderungsanträgen zählt auch die Aufforderung, die Mittel für die Städtebauförderung und der Förderprogramme fortzuschreiben. Insbesondere die Kürzungen bei dem Programm „Soziale Stadt" sind im Hinblick auf ihre strengen Forderungen zur Integration ein Schlag ins Gesicht der engagierten Mitbürger, die sich an dem sehr erfolgreichen Programm beteiligen.

Mit den Kürzungen der Programmmittel von 95 auf 28,5 Milliarden Euro werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen. Die Förderung soll nur noch für Baumaßnahmen genutzt werden können. Noch drastischer wirken sich die Kürzungen aus, da der Bund nur ein Drittel der Gesamtaufwendungen des Programmes finanziert. Es besteht die Gefahr, das Länder und Kommunen ihre Zuschüsse ebenfalls anteilig kürzen.

Schwarz-Gelb bleibt die Antwort auf die Frage schuldig, wie erfolgreiche Integration ohne Aktivierung und Beteiligung gelingen soll. Gerade die Verbindung von baulichen und sozial-integrativen Maßnahmen hat das Programm „Soziale Stadt" zu einer echten Erfolgsgeschichte gemacht. Ob im Kiez, im Viertel, im Stadtteil - durch die bisherige Förderung konnte bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe ermöglicht werden, wurden Rahmenbedingungen entwickelt, mit denen Bewohner zu Bürgern wurden. Besonders drastisch wirken sich die Kürzungen auf Planungen in den einzelnen Programmgebieten aus. Bereits geplante Vorhaben wurden nur „vorbehaltlich Zuweisung der Mittel des Bundes" bewilligt und werden jetzt hinfällig. Damit stehen zahlreiche Programmbereiche bereits im Januar 2011 vor dem Aus.

Schwarz-Gelb streicht die Mittel für das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt zusammen und entzieht jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit die Arbeitsgrundlage. Mit den gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen aufgebrachten Mitteln konnten seit 1999 in 571 Gebieten in über 350 Gemeinden wichtige Maßnahmen für die Belebung von Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf ermöglicht werden. Die Bundesregierung bricht damit Brücken ab, über die wir in den letzten zwölf Jahren erfolgreiche Integrationsarbeit organisiert haben. Der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten in sozialen Brennpunkten, Integrationsangebote und Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, die Einrichtung eines eigenen Quartiersmanagements und von Nachbarschaftstreffs, die Förderung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld und die Möglichkeit, darauf gestaltend Einfluss zu nehmen - genau diese Komponenten will Schwarz-Gelb mit Kürzungen aus dem Programm Soziale Stadt streichen.

Einen weiteren Antrag haben wir gestellt, mehr Geld für Integrationskurse bereitzustellen und den entsprechenden Haushaltsposten des BAMF im Einzelplan 06 für das nächste Jahr von den derzeit geplanten 218 Millionen Euro aufzustocken, damit alle einen Integrationskurs belegen können. Anstatt teures Geld für Studien über vermeintliche Integrationsverweigerer und inhaltsleere Gipfel zu verschwenden, sollten die durch eine Unterfinanzierung verursachten langen Wartezeiten zur Teilnahme an einem Integrationskurs endlich beseitigt werden. Die Integrationskursteilnehmer würden dann auch schneller dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen. Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, um Integrationswilligen den Kursbesuch zu ermöglichen, war uns in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange klar, aber alle Einwände, mindestens weitere 15 Millionen Euro bereitzustellen, wurden in den Wind geschlagen. Über 20.000 Migranten wird damit der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Das sind 20.000 Enttäuschungen, integrationspolitisch ein verheerendes Signal: Alle fordern von Migranten die Beherrschung der deutschen Sprache, und dann gibt es für Frei- und Lernwillige keine Plätze.

Schäuble untergräbt Schuldenbremse

Damit aber nicht genug: Herr Schäuble trickst und untergräbt damit die Glaubwürdigkeit und Effektivität der neuen Schuldenregel im Grundgesetz gleich im ersten Jahr ihrer Anwendung. Denn Regierung und Koalition verweigern eine ehrliche Bestimmung der vorgeschriebenen Schuldenreduzierung. Da sich die Haushaltssituation im zweiten Halbjahr 2010 nochmals erheblich verbessert hat, hätte die für den Abbaupfad bis 2016 maßgebliche Größe des sog. strukturellen Defizits nach Geist und Sinn der gesetzlichen Regelung nochmals aktualisiert werden müssen. Schwarz- Gelb hat das nicht getan und sich über diesen Trick ermöglicht, bis 2014 voraussichtlich mehr als 27 Milliarden Euro mehr Schulden machen zu können als nach dem Grundgesetz eigentlich zulässig. Bundesrechnungshof, Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben das stark kritisiert, weil dieser Trick schon 2011 die Schuldengrenze um 3,4 Milliarden Euro verletzt.

Es drängt sich also der Verdacht auf: Mit diesem Spielraum wollen der Bundesfinanzminister und die Koalition einen zweiten Wahlbetrug mit dem gleichen Steuersenkungsthema wie bei der letzten Bundestagswahl vorbereiten.

Die SPD steht ohne Abstriche zum Geist und Inhalt der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben und hat durch ihre Anträge belegt, dass die Einhaltung der aktualisierten Verschuldungsgrenze möglich ist - und dabei zugleich alle sozial ungerechten und unsolidarischen Kürzungen zurückgenommen!

Das Konsolidierungsprogramm der SPD

Zur Gewährleistung einer nachhaltigen, wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik sind die folgenden Maßnahmen, die wir im Parlament mit Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen untermauert haben, unverzüglich umzusetzen:

1.     Die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Erhöhung des Kindergelds und der Leistungen zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien mit Kindern und zur besonderen Berücksichtigung der Aufwendungen der Familien für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder und des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sind zurückzunehmen. Daraus resultieren Mehreinnahmen des Bundes von 1,8 Milliarden Euro jährlich. Zudem profitieren Kommunen und Länder.

2.     Das Kernbrennstoffsteuersteuergesetz ist hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und des Geltungszeitraums im Sinne des Antrags der SPD im Haushaltsausschuss vom 21. Oktober 2010 neu zu gestalten. Daraus resultieren über die 2,3 Milliarden Euro jährlich hinaus, die bislang zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen sind, weitere 1,2 Milliarden Euro, die zur Verstärkung der klimaschützenden Investitionsprogramme, des Gebäudesanierungsprogramms, aber auch zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden sind. Aus dem Aufkommen sind 300 Mio. Euro zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufgrund dieses Gesetzes den Kommunen durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter zuzuführen.

3.     Es ist umgehend ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gemäß des Antrags der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/1408) einzuführen, der zu substantiellen Mehreinnahmen und Minderausgaben führt, und zwar gesamtstaatlich jeweils bei der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Bund durch Minderausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor allem durch eine sich reduzierende Zahl von sog. Aufstockern, aber auch über Steuermehreinnahmen. Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben summieren sich für den Bund auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

4.     Mittelfristig ist die Einführung einer Bundessteuerverwaltung anzustreben, die gemäß der Auffassung des Bundesrechnungshofs jährliche Mehreinnahmen für den Bund von bis zu 12 Milliarden Euro zur Folge hätte. Kurzfristig ist dies für 2011 durch eine Verbesserung und Optimierung des (einheitlichen) Steuervollzugs durch die Länder u.a. mithilfe des Instruments der Ausweitung von Betriebsprüfungen einzuleiten. Daraus resultieren Mehreinnahmen für den Bund von etwa 3,7 Milliarden Euro für 2011 und jeweils aufsteigend in den Folgejahren.

5.     Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen, dafür aber erst ab einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro für Ledige und 200.000 Euro für Verheiratete. Daraus resultieren mindestens Mehreinnahmen des Bundes von etwa 2,8 Milliarden Euro.

Damit senkt die SPD die Neuverschuldung ab auf 42,3 Milliarden Euro und liegt damit im Gegensatz zur Koalition nicht über, sondern deutlich unter der Schuldenobergrenze von 45 Milliarden Euro.