CHRISTIAN LANGE

TOPTHEMA

Soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln

Die Fortsetzung der sozialen Spaltung mit fiskalischen Mitteln - das ist der Kern des Haushalts, der vom 13. bis 17. September in erster Lesung debattiert wurde. Sie kürzt bei den Schwachen und verteilt neue Privilegien an die wirtschaftlich Starken. Sie schneidet scharf in den Sozialhaushalt und kürzt bei der Integrationspolitik, präsentiert aber eine riesige Blase von Luftbuchungen, wo es zum Beispiel um die Beteiligung der Finanzwirtschaft geht. Schwarz-Gelb ist die Koalition der Klientelpolitik und verletzt auf fundamentale Weise die Gerechtigkeit.

Eckdaten des Haushalts

Der Bund soll im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 319,5 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Laut Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 soll die Neuverschuldung in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfallen als im verabschiedeten Haushalt eingeplant. Die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die die Reduzierung der Neuverschuldung zurückzuführen ist, ist auch ein Ergebnis der maßgeblich von den SPD-Ministern in der Großen Koalition konzipierten Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete.

Den größten Einzeletat hat laut Haushaltsentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 131,85 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundeschuld (Zinsen, die der Bund für bestehende Schulden bezahlen muss) mit 38,1 Milliarden Euro. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2011 in der Woche vom 23. bis 26. November 2010.

Schuldenbremse zur Begrenzung der Neuverschuldung

Mit diesem Etat muss die Bundesregierung auch erstmals die 2009 im Grundgesetz neu eingeführte sog. Schuldenbremse berücksichtigen. Der neu gefasste Art. 115 Abs. 2 GG gibt Bundesregierung und Parlament auf, dass ab 2016 die strukturelle Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. Eine konjunkturelle Komponente kommt dabei noch hinzu, die in konjunkturell schlechteren Zeiten zwar eine höhere Neuverschuldung erlaubt, in konjunkturell besseren und guten Zeiten aber deren stärkere Rückführung durch verschärfte Sparanstrengungen oder Mehreinnahmen verlangt.

Bis 2016 müssen in einem konstanten Abbaupfad die Schulden um etwa 7 Milliarden Euro pro Jahr zurückgeführt werden. Diese grundgesetzliche Verpflichtung ist eine unverrückbare Linie auf dem Weg zurück zu einer vertretbaren und verantwortbaren Staatsverschuldung. Die Ausgestaltung bleibt aber Sache der politisch Handelnden - dazu bedarf es gerechter und solidarischer Grundsätze und eines klaren Kurses.

Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem „Sparpaket" ihre Vorschläge vorgelegt. Sie sind eine Kampfansage an die Prinzipien der gerechten Lastenverteilung: Umfassende Kürzungen zu Lasten Arbeitsloser und auf Kosten von Investitionen stehen im scharfen Kontrast zu Klientelgeschenken, Steuerprivilegien und Luftbuchungen bei der Beteiligung der Finanzwirtschaft. Die Bundesregierung riskiert damit den inneren Frieden unseres Landes.

Statt nur die Ausgaben zu senken, muss die Regierung endlich die Einnahmen verbessern. Mit einer sinnvollen Vermögens- und Erbschaftssteuer, einem realistischen Spitzensteuersatz und der angemessenen Besteuerung von Finanzmarktgeschäften könnten Einnahmen generiert werden, die über Jahre hinweg faire und solidarische Politik ermöglichen würden.

Neuordnung der Finanzmärkte nicht schleifen lassen

Die konjunkturelle Erholung zur Mitte des Jahres war stark. Aber sie löst nicht die strukturellen Risiken und Gefahren, die uns die Finanzmarktkrise dramatisch vor Augen geführt hat. Daraus keine Lehre zu ziehen, wäre unverantwortlich. Die Lasten, die als Folge des Bankendesasters nach wie vor auf den öffentlichen Haushalten liegen, sind eine fortwährende Mahnung, die Neuordnung der Finanzmärkte nicht schleifen zu lassen. Zur gerechten Lastenverteilung und zur Begrenzung kurzfristiger Spekulation gehört die Finanztransaktionssteuer. Die Koalition aber ist in dieser Frage zerstritten. Die FDP will diese Steuer nicht. Die Union setzt sich nur halbherzig dafür ein. Ob sie kommt, steht in den Sternen. Die in der Finanzplanung ab 2012 dafür einkalkulierten zwei Milliarden Euro sind ein Luftschloss des Finanzministers. Wir setzen den Kampf um die Finanztransaktionssteuer fort.

Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss

„Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss" scheint das Motto des neuen Bundeshaushalts zu sein. Der angebliche Sparwille der Regierung geht einzig zu Lasten der schon heute Armen. Der Sozialstaat soll nun dafür bluten, dass Banken und Großkonzerne nicht ausreichend an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Mutwillig verschärft die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik die soziale Spaltung. Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales, und zwar an den empfindlichsten Stellen:

Die neue „Soziale Kälte" von Schwarz-Gelb wird greifbar bei der Streichung des Heizkostenzuschusses. Die Regierung will diesen für Wohngeldempfänger abschaffen. Menschen also, die trotz Arbeit wenig verdienen und deshalb Anspruch auf Wohngeld haben, können sich damit faktisch die Heizung kaum noch leisten.

Arme Eltern werden künftig noch ärmer. Das bisher 300 Euro pro Monat betragende Elterngeld für ALG-II-Empfänger und Geringverdiener soll entfallen. Rund 130.000 betroffene Familien haben so im ersten Lebensjahr ihres Kindes 3.600 Euro weniger zur Verfügung. Das ist ungerecht und faktisch die Schaffung von Eltern 2. Klasse.

Auch die Abschaffung des befristeten Zuschlags zum ALG II ist zutiefst ungerecht. Bisher erhalten Menschen, nachdem sie von Arbeitslosengeld I ins ALG II abrutschen einen befristeten Zuschlag. Der dient dazu, den Übergang abzufedern und ehemals Arbeitende nicht unmittelbar gleichzustellen mit Langzeitarbeitslosen. Dies entspricht für uns dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, indem die Lebensleistung berücksichtigt wird. Dieser Zuschlag soll nun ersatzlos entfallen.

Besonders absurd wird es, wenn die Regierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt. Man bekämpft keine Armut, indem man Arbeitslosigkeit verstetigt. Bisher haben Arbeitslose neben den finanziellen Leistungen auch Anspruch auf Fortbildungs- und Beratungsleistungen. Dieser Anspruch soll entfallen und künftig nach dem Ermessen der Sachbearbeiter im Amt beurteilt werden. Ob dann immer fachliche Notwendigkeit statt Sparvorgaben das Hauptkriterium sind, darf zumindest bezweifelt werden.

Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen

Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufwuchs für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist selbstverständlich positiv und findet unsere Unterstützung. Aber nicht einmal 58 Prozent der Mehrmittel für Bildung und Forschung werden tatsächlich in das zuständige Fachressort fließen. Ein großer Anteil geht etwa auch in das Arbeitsressort für die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils aus Karlsruhe. Damit ist die großspurige Ankündigung der Koalition, bis 2013 den Etat des BMBF im Vergleich zu 2005 verdoppeln zu wollen, bereits jetzt Makulatur.

Besonders bitter ist, dass Ministerin Schavan sogar das Kunststück fertig bringt, trotz eines kräftigen Aufwuchses für das BMBF in zahlreichen Schlüsselbereichen der Bildung Kürzungen vornehmen zu müssen. Das trifft vor allem:

• die Begabtenförderung der Förderwerke;
• den Übergang von der Schule zur Berufsbildung;
• die aktive Ausbildungsförderung;
• die Verbesserung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• und die Weiterbildung.

Wenn etwas rund läuft in diesem Haushalt, dann sind es die bereits von Rot-Grün oder der Großen Koalition gestarteten Maßnahmen wie die Exzellenzinitiative, der Pakt für Forschung und Innovation und der von der SPD durchgesetzte Hochschulpakt, die alle Ansatzsteigerungen aufweisen.

Mit immer neuen Vorschlägen und Belehrungen hat die Ministerin die Länder immer mehr gegen sich aufgebracht, Schäuble den Ländern mit der Steuersenkungspolitik zudem auch bildungspolitisch die Luft abgeschnürt. Seitdem deshalb der Bildungsgipfel geplatzt ist, hat die „Bildungsrepublik" Schlagseite und blockieren die Länder jede gemeinsame Maßnahme. Diese gegenseitige Blockade mit den Ländern kann sich Deutschland nicht leisten. Sigmar Gabriel hat deshalb in seiner Rede am 15. September der Kanzlerin einen Bildungspakt angeboten. Gemeinsam sollten Koalition und Opposition die „unselige Verfassungsänderung" zur Trennung der Bildungszuständigkeit rückgängig machen. Diese Regelung im Grundgesetz verhindert eine vernünftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.

Schwarz-Gelbe Heuchelei in der Integrationsdebatte

Der Haushalt zeigt nicht zuletzt das Versagen von Schwarz-Gelb in der Integrationspolitik. Merkel redet viel von Integration, sie tut aber nichts dafür. Im Gegenteil, integrationspolitisch bedeutende Programme bei Bildung, Arbeit und städtischer Entwicklung werden systematisch zusammengestrichen. Integration fordern, aber bei Integrationspolitik streichen - das ist die Wahrheit der schwarz-gelben Gesellschaftspolitik.

• Integration heißt früher Besuch einer Kita. Den Kommunen aber wurde über Steuergeschenke an Klientelgruppen das Geld genommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung voranzutreiben.
• Integration heißt gute Berufsausbildung. Bei Maßnahmen zur Berufsorientierung und Ausbildungsförderung aber setzt Schwarz-Gelb den Rotstift an.
• Integration heißt, eine zweite Chance zu bekommen. Schwarz-Gelb kippt den Rechtsanspruch auf Nachholen des Schulabschlusses und ersetzt ihn durch eine Ermessensleistung, damit auch hier gekürzt werden kann.
• Integration heißt, dass ausländische Abschlüsse anerkannt werden. Doch Schwarz-Gelb kürzt die entsprechenden Haushaltsansätze im Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Anerkennung von Leistungen und Zertifikaten.
• Integration heißt Arbeit. Doch Schwarz-Gelb will ausgerechnet bei der Arbeitsvermittlung in den kommenden Jahren immer schärfer kürzen.
• Integration heißt soziales Miteinander im Stadtteil zu stärken. Doch Schwarz-Gelb kürzt in der Städtebauförderung und gefährdet das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt". Die FDP verhöhnte diesen Ansatz geradezu, als sie in der Haushaltsdebatte 2010 rief: „Die Zeit der Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition!"

Die Alternative: Gerecht sparen, wachstumsorientiert konsolidieren

Die Rückführung der Neuverschuldung kann nur mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie. Nur wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugt von Notwendigkeit und Maßnahme ist, kann Konsolidierungspolitik erfolgreich sein. Nur wenn starke Schultern mehr tragen als schwache, kann Schuldenabbau gerecht sein. Nur wenn wir Zukunftsaufgaben finanzieren, kann Konsolidierung dauerhaft und nachhaltig sein. Für uns sind soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Zukunftsinvestitionen maßgeblich für jede konkrete Maßnahme. Schuldenreduzierung muss ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug sein. Nur bei ökologisch und ökonomisch kluger Ausrichtung wird aus nachhaltiger Schuldenreduzierung eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik.

Die Grundsätze einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik werden durch fünf Säulen ausgestaltet. Wir wollen

• 1. Schulden abbauen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten,
• 2. die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sichern und verbessern,
• 3. durch Investitionen Wachstum, Beschäftigung und Leitmärkte der Zukunft fördern,
• 4. unsinnige Staatsausgaben und Subventionen kürzen und
• 5. Schwerpunkte für Aufgaben des Staates setzen, die einer nachhaltigen finanziellen Ausstattung bedürfen. Dazu gehören in erster Linie Bildung und Forschung, Familie und Kinder und die öffentliche Infrastruktur. Die Ausgaben müssen dabei den Aufgaben folgen.