CHRISTIAN LANGE

Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte" in internationalen Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst. Die tragischen Ereignisse haben neun Menschenleben gefordert. Darüber hinaus wurden etwa 30 Menschen, darunter auch israelische Soldaten, verletzt. Dieses Ereignis hat den Blick der Weltöffentlichkeit auf die schwierige Situation der Menschen in Gaza, die von den Auswirkungen der Blockade betroffen sind, gelenkt.

Dazu hat der Deutsche Bundestag am 1. Juli den fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen" (Drs. 17/2328), beraten.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine internationale Untersuchung des Einsatzes gegen die „Solidaritätsflotte", wie sie auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) gefordert hat, zu unterstützen. Ebenso wird eine Beteiligung von Vertretern des Nahostquartetts daran für sinnvoll erachtet. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine Änderung der bisherigen Blockade-Politik Israels gegenüber dem Gazastreifen einsetzen. Diese wird als kontraproduktiv angesehen und sie diene nicht den Politik- und Sicherheitsinteressen Israels.

Ziel des Antrages ist es, eine Verbesserung der Lage im Nahen Osten bis hin zu einem tragfähigen Frieden und einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Die Bundesregierung soll auch die Forderung der EU nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade unterstützen. Sie soll auch darauf hinwirken, dass die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden dürfen, in eine Negativliste verbotener Güter, wie vor allem Waffen, umgewandelt wird. Dies verbessere die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza, die auf humanitäre Hilfe, auf den freien Personenverkehr zwischen Israel und Gaza sowie auf Lieferungen kommerzieller Güter angewiesen ist. Dabei müssen die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt werden. Dazu müssen der Raketenbeschuss aus Gaza beendet und der Waffenschmuggel nach Gaza unterbunden werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll damit beauftragt werden, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg zu verhandeln. Im Rahmen der EU sollte gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde das Angebot gemacht werden, gemeinsam ein konstruktives internationales Grenzmanagement aufzubauen, das die Überwachung von Lieferungen nach Gaza sicherstellt und dabei den Waffenschmuggel unterbindet. Die Bundesregierung wird abschließend aufgefordert, sich gegenüber Israel und gegenüber den Palästinensern weiterhin für konstruktive Gespräche einzusetzen, damit eine Aufnahme direkter Friedensgespräche mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung möglich wird.