CHRISTIAN LANGE

Keine Strategie und keine klare Linie

Herr Schäuble enttäuscht mehr und mehr im Amt des Bundesfinanzministers. Da, wo Peer Steinbruch eine klare Linie hatte, taktiert Schäuble lediglich aus parteipolitischen Gründen. Diese Regierung hat keine Wachstumsstrategie und keine Konsolidierungsstrategie. Sie scheint vielmehr entschlossen, die Bundesfinanzen und auch die Haushalte vieler Länder und sehr vieler Kommunen zu ruinieren - nur um völlig verfehlte Steuersenkungen für Wenige durchzuboxen.

Mit dem ersten Haushalt der Bundesregierung bilanzieren wir den krassen Fehlstart der Bundesregierung - und dieser Fehlstart findet auch noch in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Republik statt. Dass diese Regierung keinerlei Strategie und keinen Kurs zur Krisenbewältigung hat, wird den Fehlstart - zum Schaden unseres Landes - zu einer Dauereinrichtung machen.

Die einzige klare Antwort, die diese Regierung gibt, sind die Ankündigungen weiterer Steuersenkungen. Doch hier herrscht unter allen Experten Einigkeit: Weitere massive Steuersenkungen bei leeren öffentlichen Kassen sind keine Wachstumsstrategie. Bereits heute könnte Frau Merkel oder ihr Finanzminister Schäuble jegliche Steuersenkung für die nächsten Jahre absagen. Die Mai-Steuerschätzung zur Bedingung für die Steuerentscheidungen zu machen, ist somit Augenwischerei, und der Versuch, uns alle für dumm zu verkaufen.

Eckdaten Bundeshaushalt 2010

Der Bundeshaushalt ist im Wesentlichen geprägt von der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise. 2010 soll nach dem Entwurf des Bundeshaushalts die Nettoneuverschuldung 85,8 Milliarden Euro betragen. Das sind so viele Schulden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem soll der Bund in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 28,7 Milliarden Euro (32,8 Milliarden Euro) eingeplant.

Die Zahlen zeigen ganz klar: Deutschland kann sich weder 2011, noch 2012, noch 2013 weitere weitreichende Steuersenkungen leisten. Auch die jetzt ins Spiel gebrachte Verschiebung auf 2012 oder 2013 ist weder mit der neuen Schuldenregel vereinbar, noch mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, und erst recht nicht mit einer Politik, die die Interessen zukünftiger Generationen beachtet. Um das zu erkennen, brauchen wir nicht die nächste Steuerschätzung. Entgegen dem Eindruck, der von der Koalition erweckt werden soll, wird die nächste Steuerschätzung keine einzige relevante neue Entscheidungsgrundlage liefern.

Selbst wenn die Mai-Steuerschätzung einen gewissen Anstieg der bisher prognostizierten Steuereinnahmen zum Ergebnis hätte, selbst dann wären die Löcher in den öffentlichen Kassen immer noch so tief, dass es auf absehbare Zeit keinerlei Entlastungsspielraum gibt.

SPD steht zu ihrer Verantwortung

Die SPD wiederum steht zu ihrer Verantwortung auch in der Opposition. Wir werden die politischen Widersprüche und Fehler der Koalition aufdecken, uns aber auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv einbringen. Wir fordern Bundesfinanzminister Schäuble auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die transparent und exakt unterlegt, wie die Konsolidierung des Bundeshaushalts vollzogen werden soll.

Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen, nur um vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sich einer öffentlichen Diskussion über die wahren Ziele dieser Koalition zu entziehen.

Es war die SPD, die in den vergangenen Jahren für stabile öffentliche Finanzen stand. Dies gilt gerade jetzt und in Abgrenzung zur Regierungskoalition, die in ihrem Koalitionsvertrag nun sogar den Staatsbankrott zum Programm erhoben hat. Nur die SPD steht für einen handlungsfähigen Staat, für den die Sicherung von gleichen Lebenschancen für alle Menschen handlungsleitend ist.

Die SPD wird an ihrem Kurs zur Krisenbewältigung festhalten. Das heißt: In erster Linie geht es darum, die Auswirkungen der Krise auf die Menschen in unserem Land abzumildern. Mit den Konjunkturpaketen und der Bankenstabilisierung konnte unsere Volkswirtschaft vor einem größeren Absturz bewahrt werden. Die Bewältigung der Symptome ist dabei für uns untrennbar mit der Bekämpfung der Ursachen verbunden, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann.

Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen auch dafür haften und diejenigen, die von den staatlichen Rettungsmaßnahmen unmittelbar, aber auch mittelbar profitieren, müssen die Kosten tragen, die den öffentlichen Haushalten entstanden sind. Für Staat und Politik gilt: Künftig müssen effektivere, umfassendere Regeln implementiert werden, um ein erneutes Versagen der Akteure auf den Märkten zu verhindern.

Damit Politik und Staat im Interesse der Menschen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, muss nach der Bewältigung der Krise die Rückkehr zur Konsolidierung Priorität haben. Weitere Einnahmeverluste für Bund, Länder und Gemeinden sind deshalb nicht vertretbar, schon gar nicht durch ungerechte Steuersenkungen.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt einen nachhaltigen Aufschwung und mehr Beschäftigung voraus. Für einen nachhaltigen Aufschwung brauchen wir vor allem Investitionen in Bildung und Forschung. Wir bekennen uns deshalb zu dem Ziel, die Investitionen der öffentlichen Haushalte für diesen Bereich zu steigern.

Wir sagen, die Nettokreditaufnahme kann gegenüber dem neuen Regierungsentwurf deutlich gesenkt werden. In den Haushaltsberatungen werden wir dazu die politisch abzulehnenden Ansätze benennen und stellen darüber hinaus die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in jedem Einzelplan kritisch auf den Prüfstand, um möglichst zusätzliche Einsparpotentiale zu erwirtschaften.