CHRISTIAN LANGE

REGIERUNGSERKLÄRUNG

Schwarz-Gelb gibt Rätsel auf und spaltet das Land

Gut 14 Tage seit ihrer Wahl zur Kanzlerin war Angela Merkel dem Parlament ihre Regierungserklärung schuldig geblieben. Wie zu erwarten schaffte auch ihre erste Rede als Kanzlerin der schwarz-gelben Regierung genauso wie der Koalitionsvertrag keine Klarheit darüber, wohin die Reise mit Union und FDP wirklich gehen soll.

Grandioser Fehlstart

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, entgegnete Merkel in seiner Rede, sie habe keine Regierungserklärung, sondern ein Regierungsrätsel abgegeben, dessen Lösung sie selbst nicht kenne. Das selbsternannte Traumpaar der Politik sei auf alles vorbereitet gewesen, nur nicht darauf gemeinsam zu regieren. Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können. Die Koalitionsvereinbarung sei „ein einziges Dokument der Vertagung und Verunsicherung", so Steinmeier. Alle schwierigen Entscheidungen seien vertagt worden. Allein acht Kommissionen und 15 Prüfaufträge fänden sich im Koalitionsvertrag. Und kaum sei die Tinte trocken gewesen, sei zu Nachverhandlungen eingeladen worden. Wenn alles wahr würde, was Schwarz-Gelb geplant habe, dann würden Union und FDP vom Traumpaar zum Traumtänzerpaar.

Schwarz-Gelb vernebelt Spaltung der Gesellschaft

Steinmeier warf Merkel vor, die Menschen bewusst darüber im Unklaren zu lassen, was ihnen aufgebürdet wird. „Vernebeln als Strategie hat in dieser Koalition und dieser Koalitionsvereinbarung Methode", stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Hatte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Erklärung beschworen, Union und FDP wollten kurzfristig die Krise bewältigen und langfristig „Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen", hielt Steinmeier ihr entgegen: „Da sind Weichen für eine andere Republik gestellt." Der Koalitionsvertrag ziehe neue Mauern hoch. Durch eine Rekordverschuldung seien Spaltungen zwischen dieser Generation und den kommenden Generationen angelegt. Außerdem spalte die Koalition zwischen den Kindern mit reichlich Chancen und den Kindern mit wenigen Chancen. Im Gesundheitswesen werde die Axt an das Solidarprinzip gelegt. Die schwarz-gelbe Koalition gefährde den sozialen Zusammenhalt. Mit der Rückkehr zur alten Atompolitik treibe das Land in den damaligen gesellschaftlichen Großkonflikt zurück. Die Kanzlerin baue keine Brücken, sie hebe Gräben aus.

Schwarz-Gelb verhindert Zukunft durch Klientelpolitik

Die Koalition wolle Deutschland stärken und den Zusammenhalt des Landes festigen, behauptete Merkel. Wachstum nannte sie als Weg dorthin. Dazu beginne die Regierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Allein für diese Maßnahmen muss der Bund bis 2013 rund 3,9 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen", kritisierte Steinmeier. Dieses Geld fehle für Forschung und Investitionen. So entstünde kein Wachstum, so verhindere man es und mache die Zukunft kaputt. Das Gesetz sei ein Zukunftsverhinderungsgesetz. Schwarz-Gelb mache keine Konjunktur-, sondern Klientelpolitik. Millionen von Menschen bangten um ihre Zukunft und Merkel und ihre Koalition verteilten Geschenke an Steuerberater, Erben, Ärzte und Hotelketten.

Ökonomische Geisterfahrerei durch Steuergeschenke auf Pump

Steinmeier verstehe nun, was Merkel gemeint habe, dass die Union mit der FDP nun all das machen könne, was mit der SPD nicht möglich gewesen sei: Zusätzliche Schulden in Rekordhöhe für Steuersenkungen, die nicht zu finanzieren sind. Damit das nicht auffällt, wollte Schwarz-Gelb die Schulden in einem riesigen Schattenhaushalt verschwinden lassen. Auf öffentlichen Druck sei man scheinbar zurückgerudert, doch im Kleingedruckten des Vertrages würde von einem Sondervermögen für generationengerechte Finanzen fabuliert. Die SPD werde dafür kämpfen, dass die Operation des „Täuschens, Tricksens und Vernebelns" scheitere. Steinmeier fragte Westerwelle, warum nun der Satz, den er als Oppositionsredner immer gesagt hätte „Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen" nicht mehr gelte. Denn jetzt sei er - Westerwelle -  der Schuldenmacher der Nation. Steuersenkungen finanzierten sich nicht selbst. Das habe noch nie funktioniert, nicht bei Ronald Reagan und nicht bei Theo Waigel. Schon im nächsten Sommer würde sich zeigen, dass diese Schuldenpolitik tiefe Löcher in den Haushalt des Bundes und die Haushalte der Länder und Kommunen reißt.

Spaltung zwischen Kindern mit und ohne Chancen

Union und FDP erhöhen das Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die Folge sei: Die Verkäuferin bekommt 240 Euro im Jahr mehr und Besserverdienende bekommen fast das Doppelte, 443 Euro. Das treibe die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander. Aber der Grundsatz müsse heißen: Jedes Kind ist uns gleich viel wert. Auch könne man das Geld nicht zweimal ausgeben. Der Ausbau der Kinderbetreuung werde deshalb zum Ende kommen. Das sei ein Salto rückwärts. Schließlich sei man in den letzten zehn Jahren auf einem guten Weg gewesen: mehr Betreuung, mehr Ganztagsbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schwarz-Gelb setze falsche Prioritäten.

Moderne Familienpolitik könne nur da sein, wo Eltern ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Dies würde Schwarz-Gelb mit der Fernhalteprämie verraten. Anreize zu geben, dass Kinder zu Hause bleiben anstatt mit anderen zu lernen, sei angesichts der Probleme in deutschen Großstädten zynisch. Steinmeier forderte Familienministerin von der Leyen auf, die das Betreuungsgeld als bildungspolitische Katastrophe bekämpft hatte:"Wenden Sie diese Katastrophe ab!" Dabei sicherte er ihr die Unterstützung der SPD-Fraktion zu. Es sei nötig über sozialen Aufstieg zur reden, aber noch mehr über den sozialen Einstieg. Kinder aus Zuwandererfamilien und bildungsfernen Schichten bräuchten konkrete Hilfe, Sprachtrainer, Förderlehrer und Sozialarbeiter. Deshalb könne die Antwort nur sein: Weg mit den Gebühren von der Kita bis zur Universität.

Spaltung in der Gesundheitspolitik

Die soziale Spaltung durch den Koalitionsvertrag werde nirgends so deutlich wie in der Gesundheitspolitik. Die Amerikaner schauten mit Anerkennung auf das deutsche Gesundheitssystem. Hier habe nach wie vor jeder Zugang zu medizinischen Leistungen, Menschen stünden für Menschen in diesem Gesundheitssystem ein und trügen die Kosten solidarisch. Schwarz-Gelb bringe dieses Prinzip zum Kippen, indem die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung eingefroren würden. Die Botschaft dabei sei, so Steinmeier: „Sie verlagern Risiken für die weitere Zukunft einseitig auf die Versicherten." Das beträfe die gerade von Union und FDP beschlossen Erhöhungen der Arzthonorare und steigende Arzneimittelpreise. Er nenne das: Ausstieg aus der Solidarität. Die Regierung solle sich in dieser Frage auf ganz harten Widerstand einrichten.

Spaltung zwischen starken und schwachen Regionen

Schwarz-Gelb gehe es auch um eine Spaltung zwischen starken und schwachen Regionen. Hinter dem Vernebelungswort Regionalisierung ginge es neben regionalen Hebesätzen bei der Erbschaftssteuer an den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Krankenkassen. Das möge gut für Bayern sein, aber es sei schlecht für den Osten und andere strukturschwache Regionen. Die Folgen seien dort irrsinnig hohe Beiträge oder weniger Leistungen und weniger Ärzte. Die schwarz-gelbe Regierung ruiniere so, was Deutschland in sechs Jahrzehnten Nachkriegsgeschichte stark gemacht habe: den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. Die Gleichwertigkeiten der Lebensverhältnisse seien in den letzen Tagen bei den Feierlichkeiten zur deutschen Einheit immer wieder unterstrichen worden. Es sei feierlich beschworen worden, dass dies ein Gebot der Verfassung ist.‚ „Gerade deshalb dürfen wir das nicht aufgeben", so Steinmeier.

In den Kommunen fehlten schon jetzt infolge der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Viele Kommunen stünden schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Das sei auch aus den Reihen der Unions-Bürgermeister und -Oberbürgermeister zu hören. Durch die Änderungen und Prüfaufträge von Schwarz-Gelb drohe den Kommunen, dass ihnen das letzte Hemd genommen würde. Steinmeier nannte dazu die geringeren Einkommenssteuereinnahmen, das Infragestellen der Gewerbesteuer und die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth (CDU), spreche von einer „Demontage der kommunalen Selbstverwaltung". Auch der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund teilten diese Kritik. Die Menschen würden das bitter zu spüren bekommen, denn die Gemeinden müssten Abgaben und Gebühren erhöhen. Schwarz-Gelb heiße am Ende weniger Netto vom Brutto!

Spaltung bei den Löhnen

Das Verheerendste sei, dass das Land gespalten werde, in Menschen, die von ihrer Arbeit leben können und in Menschen, die mit Billiglöhnen abgespeist werden. Das Grundprinzip der Arbeitsgesellschaft sei jedoch, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, von seinem Lohn leben können muss. Schwarz-Gelb schreibe jetzt durch das angekündigte Verbot sittenwidriger Löhne, das ohnehin schon gilt, Billiglöhne von vier Euro fest. Steinmeier hinterfragte den Leistungsbegriff und das Menschenbild von Union und FDP. Hatten sie doch im Wahlkampf plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Es sei heute entwürdigend, wenn Eltern ihren Kindern sagen müssten: Ich war zwar den ganzen Tag arbeiten, aber am Monatsende muss ich trotzdem aufs Amt. Morgen bedeute es Altersarmut. Mindestlöhne seien die richtige Antwort.

In dieser Regierung steckt der Wurm!

Die schwarz-gelbe Regierung habe einen Koalitionsvertrag, aber keinen Plan. Es fehlen der Anspruch und der Ehrgeiz. Es fehle ein Leitbild, wie Wohlstand und Arbeit im neuen Jahrzehnt entstehen und wie die Lasten aus der Wirtschaftskrise fair verteilt werden können. Er gab der Aussage der Kanzlerin recht: In diesem Land steckt viel. Das Problem aber sei: In dieser Regierung steckt der Wurm. „Deshalb haben Sie die schönsten Tage ihrer Regierungszeit schon hinter sich", schloss Steinmeier an Merkel gerichtet.