CHRISTIAN LANGE

Bundeshaushalt 2009

Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen

Mit dem am 16.9.2008 eingebrachten Bundeshaushalt 2009 (Drs. 16/9900) und dem Finanzplan bis 2012 (Drs. 16/9901) wird die Konsolidierung weiter vorangetrieben. Die Nettokreditaufnahme wird sowohl in 2009 als auch 2010 weiter abgebaut. 2011 und 2012 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das entlastet künftige Generationen und schafft die Basis für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik.

Noch im Jahr 2005 wurden allein 31 Milliarden Euro neue Schulden beim Bund aufgenommen. Drei Jahre später, Ende dieses Jahres, werden es nur noch höchstens 11,9 Milliarden Euro sein. Weitere drei Jahre später, in 2011, werden wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Mehr für Wachstum und Beschäftigung

Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird nicht nur der Konsolidie­rungskurs weiter fortgesetzt. Es werden auch Wachstum und Beschäftigung gestärkt und die Leistungen für arbeitsuchende Menschen auf hohem Niveau gehalten, um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiter mit allen Kräften zu unterstützen. Dies macht uns robuster gegen konjunkturelle Einbrüche. Auch verstärken wir die Investitionen: Im Verkehrshaushalt zum Beispiel ermöglichen Mehreinnahmen aus der geplanten Mauterhöhung, sofern von den Bundesländern unterstützt, eine substantielle Erhöhung der Investitionslinie und eine Verbesserung der Infrastruktur. Daneben werden die zukunftsorientierten Bereiche Entwicklungshilfe, Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung spürbar ausgebaut. Ferner wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25-Milliarden Euro-Impulsprogramm fortgeführt.

Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland wieder gut da. Laut Prognose der EU-Kommission liegt Deutschland beim BIP 2008 (1,8 %) über dem EU-Durchschnitt (1,3 %). Das deutsche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen betrug in 2007 schon Null, und dieser Wert wird aller Voraussicht nach auch 2008 wieder erreicht.

Eckdaten

Der Bund soll im kommenden Jahr über 288,4 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2008: 283,2 Milliarden Euro), die aber weitgehend auf Sondereffekte wie z. B. die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sind. 2009 muss der Bund so wenig neue Kredite aufnehmen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die sogenannte Nettokreditaufnahme liegt 2009 bei 10,5 Milliarden Euro. In 2008 sind 11,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Keine ‚“Politik auf Pump“

Von jedem Euro für den Bund muss ein Sechstel als Zins an die Banken gezahlt werden und kann nicht in Form von Leistungen an den Bürger zurückfließen. Das Geld fehlt also für Investi­tionen und gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Mit jedem neuen Schulden-Euro müssen mehr Zinsen gezahlt werden, der Ausgabenposten im Bundeshaushalt wächst also immer weiter. Die Spielräume des Staates werden noch enger. Den langen Kassenzettel für kurzfristige Freuden, die wir uns heute auf Pump leisten, zahlen also unsere Kinder.

Leitlinien für die Beratungen

Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich in den letzten Monaten abgeschwächt. Zu erwarten ist, dass sich dies auch in den vor uns liegenden Monaten nicht grundlegend ändert. Die Aus­wirkungen auf die öffentlichen Haushalte müssen nüchtern bewertet werden. Wir stellen uns uneingeschränkt dieser besonderen Herausforderung in den beginnenden parlamentarischen Beratungen.

Wir haben daher für die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 folgende Leitlinien beschlossen:

1. Unverrückbar sind das haushaltspolitische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshalts spätes­tens ab 2011 sowie daran anschließend der vollständige Abbau des strukturellen Defizits. Daher müssen sich weitere Reformprojekte und politische Maßnahmen der Großen Koali­tion in diesen Rahmen des vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2009 und in den Finanzplan bis 2012 einfügen lassen.
2. Sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzeigende Spielräume wollen wir nutzen, um die im Entwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme für das Jahr 2009 in Höhe von 10,5 Milliarden Euro weiter abzusenken, möglichst in den einstelligen Milliarden­bereich. Dabei werden auch die Auswirkungen der Steuerschätzung im November zu be­rücksichtigen sein.
3. Mit Blick auf das ehrgeizige Konsolidierungsziel sind bei den parlamentarischen Beratun­gen alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Strenge Prioritätenset­zungen und Effizienzbetrachtungen sollen soweit möglich zusätzliche Einsparpotenziale offen legen. Darüber hinaus sind - wie in unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen - zu­sätzliche Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- und auf der Ausga­benseite dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Dies betrifft sowohl die Barmittel in 2009 als auch die überjährig wirkenden Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren.
4. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen alle Voraussetzungen für eine weitere Absen­kung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab 2009 geschaffen werden. Von der anstehenden Instrumentenreform wird eine höhere Vermittlungseffizienz erwartet. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) müssen noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den Eingliederungsleistungen sehen wir noch Effizienzsteigerungspotenzial.
5. Zur Vergrößerung der künftigen politischen Handlungsfähigkeit werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen nur gegen Kürzungen bei bereits geplanten Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe ausgebracht. Auf eine möglichst weitgehende Überein­stimmung der Fälligkeiten (Jahresbeträge) ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten. Darüber hinaus besteht das Ziel, das Niveau der Verpflichtungsermächtigungen aus Basis der tatsächlichen Inanspruchnahme in den Vorjahren zurückzuführen.
6. Wie schon in den Vorjahren werden wir auch weiterhin jede Möglichkeit nutzen, ausgaben­neutral von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben umzuschichten, um unsere in­vestitions- und wachstumsorientierten Schwerpunkte im Haushalt nachhaltig zu stärken und damit auch nachhaltig Impulse zu setzen.
7. Wir werden unser Augenmerk auch weiterhin darauf richten, alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen Bonn und Berlin auszuschöpfen.
8. Die Bundesregierung schlägt pauschal eine lineare Stellenkürzung von 0,6 Prozent in 2009 vor, die damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegt als im laufenden Haushalt. Dank der bisherigen Stellenkürzungen konnten Effizienzpotentiale im Personaleinsatz realisiert wer­den. Wir werden in den Haushaltsberatungen das Instrument der pauschalen Stellen­kürzung um spezifische Stelleneinsparungen beziehungsweise in begründeten Einzelfällen auch um punktuelle Stellenaufstockungen ergänzen.