CHRISTIAN LANGE

Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb haben wir endlich einen Kompromiss in den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket erzielt. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt. Das hilft allen Menschen in Deutschland.

• Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
• Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die Preis- und Lohnentwicklung zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.
• Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.
• Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Der Bund übernimmt die Kosten für 3.000 Schulsozialarbeiter, die sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.
• Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

Der jetzt gefundene Kompromiss wurde am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Keine faulen Kompromisse

Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der Leiharbeiter einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Verzögerung durch Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition

Die Verhandlungen über die Regelsätze haben sich monatelang verzögert. Die fortgesetzte Handlungsunfähigkeit des Regierungslagers hat die Suche nach einem Kompromiss erschwert und verzögert. Grund war insbesondere die Blockade der FDP gegen jeden sozialen Fortschritt und die offene Uneinigkeit zwischen Bundes- und Landesebene der Union. Am 8. Februar hatte die Bundesregierung die Verhandlungen vorsätzlich abgebrochen. Durch die Initiative der SPD und auf Vermittlung des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck kamen die Gespräche wieder in Gang.

Klare Ziele und Kompromissbereitschaft der SPD

Die SPD hatte klare Ziele im Vermittlungsverfahren: Wir wollten erreichen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und auf gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben tatsächlich erfüllt wird. Und wir haben gefordert, Armut auch dort zu bekämpfen, wo Menschen trotz Arbeit hilfsbedürftig sind. Denn wir wollen die Abhängigkeiten von staatlichen Sozialtransfers verringern. Die SPD hat von Anfang an ihre Bereitschaft zum Kompromiss deutlich gemacht und durch konstruktive Alternativvorschläge in den Verhandlungen belegt, dass wir nicht an fruchtlosen Schaukämpfen, sondern am Ergebnis interessiert sind.

Gute Verhandlungen mit den Grünen

Wir haben die Verhandlungen in enger und guter Zusammenarbeit mit den Grünen geführt. Am Ende konnten die Grünen dem gefundenen Kompromiss nicht zustimmen. Das bedauern wir. Grund waren die Zweifel der Grünen an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Tatsächlich bleiben hier offene Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.

Ein Erfolg für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kinder und Kommunen

Die jetzt vorliegenden Ergebnisse sind ein Erfolg für die 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die jetzt Mindestlöhne bekommen. Gewonnen haben auch arbeitslose Menschen, die einen höheren Regelsatz erhalten. Zu den Gewinnern gehören die Kinder erwerbsloser Eltern, die ein besseres Bildungspaket bekommen. Und schließlich profitieren die Kommunen, weil der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt.

Insgesamt haben wir sozialen Fortschritt in Deutschland durchgesetzt. Das ist ein Erfolg für die SPD. Dieser Erfolg ist zum guten Teil der Beharrlichkeit und Geschlossenheit in der sozialdemokratischen Verhandlungsführung um Manuela Schwesig und Kurt Beck zu verdanken.

(ausführliche Informationen zum Thema unter www.spdfraktion.de)