CHRISTIAN LANGE

Am 20. Januar haben wir den „Jahreswirtschaftsbericht 2011" im Deutschen Bundestag beraten. Deutschland ist stabiler als andere Länder durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Schon seit Sommer 2009 zeichnet sich eine Erholung ab. Durch die Strukturreformen des letzten Jahrzehnts und die Antikrisenpolitik seit 2008 hat Deutschland im internationalen Wettbewerb eine neue starke Rolle gewonnen. Ein Jahr nach dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit befindet sich Deutschland wieder im Aufschwung. Die deutsche Wirtschaft ist 2010 um 3,6 Prozent gewachsen, nachdem sie im Krisenjahr zuvor um 4,7 Prozent eingebrochen war. Das Vorkrisenniveau haben wir noch nicht wieder erreicht. Aber die Beschäftigung ist in der Krise stabil geblieben, wächst wieder und kann in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit auf unter 3 Millionen senken.

Die Bundesregierung rechnet laut Jahreswirtschaftsbericht 2011, mit einer Arbeitslosigkeit von im Schnitt 2,94 Millionen Menschen für dieses Jahr. Damit wäre die Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf so niedrig wie zuletzt 1991. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass sich das Wirtschaftswachstum in 2011 - nach 3,6 Prozent in 2010 - um rund 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern wird. 2012 erwartet sie ein Wachstum von 1,8 Prozent.

Schwarz-Gelb hat nicht zum Aufschwung beigetragen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit angesichts guter Wachstumszahlen gewarnt. „Wir haben wirklich keinen Anlass, uns zurückzulehnen in dieser Situation", mahnte Steinmeier. Schwarz-Gelb tue nichts, um den Aufschwung abzusichern. „Das ist Verweigerung von Wirtschaftspolitik." Der Fraktionsvorsitzende betonte, die positive Entwicklung sei nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb. Viele hätten zum Aufschwung beigetragen, nur nicht CDU/CSU und FDP.

Die vorausschauende Reformpolitik von Rot-Grün und die energische Anti-Krisen-Politik der Großen Koalition ebenso wie die über Jahre verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben ihren Anteil an den guten Zahlen. Das wirtschaftspolitische Versagen von Schwarz-Gelb allerdings wird inzwischen vom Sachverständigenrat bis zu den Wirtschaftsverbänden mehr oder minder einhellig und offen ausgesprochen.

Den Aufschwung nicht verspielen

Statt nun die Weichen richtig zu stellen, um die Chancen für einen dauerhaften Aufschwung richtig zu stellen, kommt von Wirtschaftsminister Brüderle und der FDP jetzt nur wieder die alte Leier, nämlich Forderungen nach Milliarden-Steuersenkungen. Brüderle komme ihm vor, „wie ein Lottokönig, der sich freut über den neuen Reichtum und ihn verjuxt, als gäbe es kein Morgen in diesem Land", sagte Steinmeier. „Sie sind nicht wirklich in der Verantwortung als Regierungsfraktion angekommen - das ist das Problem." Eindringlich warnte Steinmeier die Koalitionsparteien davor, den Aufschwung durch wirtschaftspolitische Untätigkeit zu verspielen. „Wenn das so bleibt, findet der nächste Aufschwung nicht in Deutschland statt", mahnte der SPD-Politiker. Seine Forderung: Statt den gegenwärtigen Aufschwung zu feiern, müsse Wirtschaftsminister Brüderle den nächsten Aufschwung organisieren. „Das ist Ihre Aufgabe."

Aufschwung kommt nicht bei allen an

Der Arbeitsmarkt ist gespalten, starker Export steht nicht im Gleichgewicht mit Investitionen und Nachfrage am Binnenmarkt, falsche Entscheidungen der Regierung in der Energie- und Investitionspolitik gefährden den Vorsprung bei erneuerbaren Energien und nicht zuletzt: die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Der Aufschwung kommt nicht bei allen Menschen an. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich leiden unter Lohneinbußen, Arbeitsplatzunsicherheit und einer sozialen Schieflage bei Steuern und Abgaben, während Großverdiener und Anleger großer Vermögen sowohl von Einkommenszuwächsen als auch von schwarz-gelben Steuerprivilegien profitieren. Damit sind die Aufgaben klar, die die Bundesregierung zu erledigen hätte. Doch das einzige, was Wirtschaftsminister Brüderle bislang mit auf den Weg gebracht hat, ist die Steuerermäßigung für Hotels und die Verlängerung der Atomlaufzeiten zugunsten der großen Stromkonzerne - und damit zu Lasten des Wettbewerbs. „Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik", so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.

SPD fordert Infrastrukturkonsens

Für die SPD steht fest: Wirtschaftspolitik muss den Anspruch haben, die Modernisierung des Landes aktiv voranzubringen. Als Innovationsland müsse Deutschland gerade jetzt investieren wie nie zuvor, mahnte Fraktionschef Steinmeier. Er forderte ein Infrastrukturkonzept für den Ausbau der Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikation. Es sei falsch, das Land in eine Dafür- und eine Dagegen-Republik einzuteilen. Notwendig sei stattdessen ein neuer Infrastrukturkonsens. Außerdem müssten die Finanzmärkte stabilisiert werden.

Hubertus Heil forderte in seiner Rede eine Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, eine Bildungsoffensive und die Einführung des Mindestlohns. Es darf nicht sein, dass der Staat Jahr für Jahr Billiglöhne mit 11 Milliarden Euro subventionieren muss, die an erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden, nur weil der Lohn nicht zum Leben reicht.

Wenn wir morgen erfolgreich sein wollen, müssen wir heute neu anpacken. Wir müssen jetzt vorsorgen für die Stärke unseres Landes in den vor uns liegenden Jahren.