Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

man muss sich schon schwer wundern, wenn man den Antrag der Fraktion „Die Linke" liest. „Den Staat Palästina anerkennen". Das hört sich zunächst ganz vernünftig an, denn letztendlich ist jede im Deutschen Bundestag vertretene Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Doch schaut man sich den Antrag der Linkspartei genauer an, stellt man schnell fest, wieso man ihm nicht zustimmen kann.

Die Tendenz des Antrags ist eindeutig zu erkennen: es läge fast einzig und alleine in den Händen Israels, ob eine friedliche Lösung, sprich, eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung, realisiert werde oder nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,

so einfach ist die Welt, ist der Nahostkonflikt, aber nicht. Nicht alles ist schwarz-weiß, nicht auf jedes Problem gibt es eine einfache Lösung. Wer anderes behauptet, ist ein Populist - und das ist auch der Grund, wieso wir Sozialdemokraten Ihrem Antrag nicht zustimmen werden!

Die Situation im Nahen Osten ist momentan alles andere als ruhig oder stabil.

In Syrien ist die Lage völlig außer Kontrolle geraten und der syrische Diktator Assad läßt auf die eigene Bevölkerung schießen, die sich endlich gegen sein Regime auflehnt. In Ägypten weiß nach dem arabischen Frühling niemand, wohin die Reise gehen soll. Doch die schlimmen Anschlägen in Eilat vor einigen Wochen und die Stürmung der israelischen Botschaft in Kairo lassen Böses befürchten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Lösung des Nahostkonflikts dringender denn je, denn nur durch  eine Lösung kann die Situation in der ganzen Region besänftigt werden - und vor allem auch den Islamisten die „Legitimation" für ihre antiisraelische und antisemitische Propaganda und Hasstiraden entzogen werden.

Mit dem Abbruch der direkten Friedensverhandlungen zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung im September 2009 ist eine politische Lösung des Konflikts erneut und zum wiederholten Mal gescheitert. Alle Versuche, neue Gespräche über einen dauerhaften und gerechten Frieden anzustoßen, waren bislang vergeblich. Ob und wann es wieder zu ernst gemeinten Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien kommt, ist derzeit nicht absehbar.

Das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah ist nicht über ein Anfangsstadion hinaus gekommen und grundlegende Vereinbarungen über eine Einheitsregierung sind nicht getroffen.

Aber auch von der aktuellen israelischen Regierung scheint keinerlei Initiative zu kommen.

Wir Sozialdemokraten begrüßen daher den Aufruf von US-Präsident Barack Obama an Israel und die Palästinenser, mutige Schritte zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu unternehmen. Er bekräftigt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2009 das Ziel, dass der Staat Israel und ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Das Existenzrecht des Staates Israel und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat dürfen niemals in Frage gestellt werden.

Derzeit findet eine Welle der Anerkennung eines palästinensischen Staates statt. Damit wächst die Dringlichkeit, Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen.

Jetzt ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die nächsten Tage, ja Stunden,  zu nutzen, um  den nötigen diplomatischen Druck auf die Konfliktparteien zugunsten einer umgehenden Wiederaufnahme von Verhandlungen auszuüben. Auch die Bundesregierung muss ihrer außenpolitischen Verantwortung nachkommen und sich im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen  und des Nahostquartetts für neue Initiativen einsetzen, die die rasche Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zum Ziel haben. Die Bundesregierung muss Palästinensern und Israelis klarmachen, dass sie durch eine Zuspitzung der Auseinandersetzung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einer Lösung der Endstatusfragen nicht näherkommen.

Bisher hat es die Bundesregierung nicht geschafft, innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Haltung zur Anerkennungsfrage zu bilden. Momentan droht die Gefahr, dass Deutschland zusammen mit den USA sich international isoliert. Deutschland droht der Gefahr, seinen guten Ruf als Vermittler im Nahen Osten zu verlieren. Das wäre hinsichtlich möglicher Friedensverhandlungen keine gute Perspektive.

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hat der ehemalige Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und Leiter der Außenkommission der Fatah Nabil Shaath die Position der Palästinenser sehr klar zum Ausdruck gebracht. In einem Punkt muss ich Herrn Shaath deutlich widersprechen.

Ich darf zitieren:

„Wie können Angela Merkel und Guido Westerwelle die Palästinenser ungeachtet aller Erfolge im Staatsaufbau und der ungebremsten israelischen Siedlungspolitik auf einen Verhandlungsprozess mit einem ungleich stärkeren Gegenüber verweisen?"

Hier wird deutlich, daß die palästinensische Seite endlich anerkennen muss, dass letztendlich nur direkte Verhandlungen mit dem vermeintlich „stärkeren Gegenüber" zu einem Frieden, zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen wird.

Doch in einem anderen Punkt stimme ich Herrn Shaath voll und ganz zu:

Ich darf wieder zitieren:

„Die Rolle eines Ratgebers und Vermittlers kann die Europäische Union aber nur dann einnehmen, wenn sie einen gemeinsamen Kurs für den Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt findet. Deutschland muss eine zentrale Rolle spielen, wenn ein gesamteuropäischer Kompromiss gefunden werden soll, der es der EU erlaubt, sich aktiv in den Verhandlungsprozess einzubringen. Die Position der Bundesregierung zur Aufnahme des palästinensischen Staates in die Völkergemeinschaft darf sich daher nicht auf die Ablehnung unseres Strebens nach Staatlichkeit in den Vereinten Nationen beschränken".

Daher fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung mit unserem Antrag „Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen" auf, dass sie ihre negative Vorfestlegung gegen die palästinensischen Bemühungen bei den Vereinten Nationen aufgibt und stattdessen alle Wege offen hält, die zu einer gemeinsamen europäischen Haltung führen können, einschließlich der Option, von europäischer Seite das palästinensische Ansinnen dann zu unterstützen, wenn Friedensgespräche bis dahin nicht begonnen haben und sich die künftige palästinensische Regierung zuvor dazu bekennt, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, Gewaltverzicht garantiert und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmt.

Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, können wir als internationaler Akteur glaubwürdig auftreten.

Doch zurück zu dem Antrag der Linkspartei.

Was ich in Ihrem Antrag vermisse, sind klare und deutliche Signale auch an die palästinensische Seite.

Zunächst haben Sie in ihrem Antrag nicht einmal mit einem einzigen Satz auf das schlimme Schicksal von Gilad Shalit hingewiesen. Die palästinensische Regierung muss, und ich werde nicht müde, dass heute nun zum wiederholten Male hier im Deutschen Bundestag zu fordern, sich endlich für die bedingungslose Freisetzung von Gilad Shalit einsetzen, der heute genau seit 1913 Tagen irgendwo im Gazastreifen von Islamisten gefangen gehalten wird. Ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Nicht einmal das Internationale Rote Kreuz darf zu ihm.

Jeder von uns, der Israel kennt, weiß, dass das momentan mit der Haupthindernisgrund für Israel ist, Gespräche mit den Palästinensern zu führen.

Darüber hinaus bin ich schon ziemlich entsetzt, wenn ich in Ihrem Antrag lesen muss, ich darf zitieren: „Die notwendige Verpflichtung der Palästinenser zum Gewaltverzicht verlangt auch einen Gewaltverzicht von Israel".

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, die terroristischen Anschläge der Hamas oder anderer islamistischer Gruppen aus dem Gazastreifen auf Israel gleich zu setzen mit einer „Gewalt" von Israel ist schon ein starkes Stück.

Wir wissen doch alle, dass wir ohne den Terrorismus der Hamas schon ein ganzes Stück weiter wären im Nahen Osten. Wir wissen alle, dass die Hamas sämtliche Friedensbemühungen torpediert und verhindert - nicht „nur" auf Kosten Israels, sondern auch auf  Kosten der eigenen Bevölkerung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Sozialdemokraten halten die unmittelbare Wiederaufnahme von Friedensgesprächen für vordringlich. Denn nur so können die Endstatusfragen einvernehmlich und dauerhaft gelöst werden. Israel muss seine Verantwortung wahrnehmen und sofort den Siedlungsbau stoppen.

Die palästinensische Regierung muss sich ihrerseits klar zu den Quartettkriterien bekennen und darüber hinaus umgehend für die bedingungslose Freilassung Gilad Shalits sorgen.

Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Direktgesprächen ist die Verständigung über klare Parameter, wie sie Großbritannien mit Unterstützung Frankreichs und Deutschlands in einer Stimmerklärung vom 18. Februar 2011 definiert hat.

Diese Parameter, wie sie unserem Antrag entnehmen können, sehen vor:

a) eine Übereinkunft über die Grenzen von zwei Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und einem gleichwertigen Austausch von Land;

 b) Sicherheitsvereinbarungen, die die palästinensische Souveränität achten und das Ende der Besatzung bringen und die den Israelis Sicherheit gewährleisten, der Wiederkehr des Terrorismus vorbeugen und neu entstehenden Bedrohungen wirksam begegnen;

c) eine gerechte, faire und gemeinsame Lösung der Flüchtlingsfrage und

d) die Einlösung der Ansprüche beider Seiten in der Jerusalemfrage. Verhandlungen müssen einen Weg eröffnen, um eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Seiten zu finden.

Dabei weisen wir Sozialdemokraten ausdrücklich darauf hin, dass eine Lösung der Flüchtlingsfrage den jüdischen Charakter des Staates Israel nicht in Frage stellen darf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann die Ängste vieler Israelis, mit denen ich gesprochen habe, sehr gut nachvollziehen. Auch habe ich in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Vertretern aus unseren jüdischen Gemeinden in Deutschland, mit Vertretern von israelischen Organisationen oder NGOS gesprochen, die mir ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck gebracht haben. Beispielsweise war ich selbst sehr schockiert, als ich in der USA TODAY vor einigen Tagen gelesen habe, dass sich der PLO-Vertreter in den USA, Maen Areikat, de facto für einen „judenfreien" Staat Palästina ausgesprochen hat.

Wir müssen diese Bedenken und diese Sorgen ernst nehmen. Momentan scheint wieder etwas Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Anscheinend sind Netanyahu und Abbas nun zu Gesprächen bereit.

Ich hoffe, dass durch die Initiative der Palästinenser der Friedensprozess wieder in Fahrt kommt. Wir müssen beiden Seiten deutlich machen, dass nur durch direkte Verhandlungen ein dauerhafter Frieden möglich sein wird. Und wir sollten uns alle vor einseitigen Schuldzuweisungen hüten.