Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Im September letzten Jahres hat die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus erklärt - ich zitiere -:

Bei völlig rechtmäßig getroffenen Entscheidungen braucht man keine Bürgerbefragung in Stuttgart.Vielmehr wird genau die Landtagswahl im nächsten Jahr die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere... mehr »

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

man muss sich schon schwer wundern, wenn man den Antrag der Fraktion „Die Linke" liest. „Den Staat Palästina anerkennen". Das hört sich zunächst ganz vernünftig an, denn letztendlich ist jede im Deutschen Bundestag vertretene Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Doch schaut man... mehr »

Christian Lange (Backnang) (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der Tat, wir leben in einer Mediendemokratie, in der Bilder häufig mehr zählen als Worte. Alles drängt ins Fernsehen,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Genau!)

und das prägt die Art und Weise unseres Miteinanders. Politik wird zu Unterhaltungszwecken gebraucht und manchmal auch missbraucht.... mehr »

Christian Lange (Backnang) (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Antisemitismus gibt es leider überall, um das ganz klar und deutlich zu sagen. Antisemitismus findet man nicht nur an den politischen Rändern der deutschen Parteienlandschaft, sondern auch in deren Mitte. Der eindeutige Unterschied zur Linkspartei ist, dass bei allen anderen Parteien jede Art des Antisemitismus... mehr »

Christian Lange (Backnang) (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Der sogenannte Schlichterspruch ist gesprochen. Das Demokratieexperiment hat funktioniert. Stuttgart 21 kommt, und es wird erweitert.

Im Bahnhof selbst wird die Verkehrssicherheit im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen entscheidend verbessert. Für... mehr »

Christian Lange (Backnang) (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über vier Jahren ist Gilad Schalit in den Händen von Terroristen; besser gesagt: genau seit 1 600 Tagen. Er wurde bei einem Angriff der Hamas und weiterer radikaler palästinensischer Terrorgruppen auf einen Posten der israelischen Armee am 25. Juni 2006 bei Kerem Schalom entführt. Zwei Kameraden von... mehr »

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Lange.

(Beifall bei der SPD)

Christian Lange (Backnang) (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind erschüttert über die Nachrichten und Bilder, die uns gestern und heute aus Stuttgart erreicht haben, erschüttert über die Eskalation der Gewalt. Uns... mehr »

Mein Gott, was für ein Durcheinander bei mir zu Hause in Baden-Württemberg! Unser neuer Ministerpräsident hat bei seiner ersten Entscheidung von Gewicht - vorgeführt von der FDP - eine Fehlentscheidung getroffen.

(Beifall bei der SPD)

Überlegen Sie sich einmal: Was bedeutet das wohl für die Steuermoral derjenigen, die hart arbeiten und jeden Monat ihre Steuern zahlen? Was denken die wohl von einer... mehr »