Archiv - Reden

Am Ende der Debatte können wir eines festhalten:Interessenvertretung nicht dämonisieren, sondern transparent gestalten – das muss das Motto sein.
Ich will ausdrücklich einen Bereich herausgreifen, der in den vergangenen Wochen immer wieder ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen, hatte, nämlich den der externen Personen in der Bundesverwaltung.
Wir Abgeordnete sind unabhängig und nur dem Gewissen... mehr »

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ für die Schaffung eines Europäischen Kartellamtes erstaunt mich. Bei erstem Hinsehen geht es um den Erhalt eines funktionierenden Wettbewerbs in Deutschland und Europa. Diesen Antrag ausgerechnet von der Fraktion „Die Linke“, die sich sonst nicht gerade durch besonderes Vertrauen in den Markt hervortut, ist bemerkenswert.

Die Kompetenzen der Generaldirektion... mehr »

Die Korruptionsfälle bei Siemens und VW machen uns in der Tat betroffen und zeitweilig sprachlos angesichts von so viel Dreistigkeit. Es bedeutet nicht nur für die Unternehmen und die betroffenen unschuldigen Belegschaften einen riesigen Verlust von Vertrauen in die Unternehmensführung bzw. die jeweiligen Entscheidungsträger, sondern auch für die Anlegerinnen und Anleger und – nicht zu vergessen –... mehr »

Bürokratie abzubauen, ist in der Tat mühsam. Diese Erfahrung haben wir alle gemacht. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Wir haben heute einen Etappensieg errungen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich wundere mich schon, verehrter Herr Zeil, dass ausgerechnet die FDP heute ein Gesamtkonzept an­mahnt. Man muss sich nämlich die Frage stellen: Welche gesetzlichen Bürokratiebelastungen, welche... mehr »

Wir haben heute Abend um 22 Uhr wieder einmal ein Schauspiel klassischen Oppositionsgebarens erleben dürfen. Ich bedaure es, dass das Marshallplanvermögen und die Verbesserungen, die wir im Unterausschuss gemeinsam durchgesetzt haben, in Ihrer Rede nicht gewürdigt worden sind; denn die wichtigste Botschaft des heutigen späten Abends ist: Alle Unternehmer und alle Existenzgründer in Deutschland... mehr »

In der Tat: Wettbewerb braucht Regeln. Ich denke, dieser Grundgedanke verbindet die FDP und die Sozialdemokraten mit mehreren hier im Hause. Ich will allerdings infrage stellen, Herr Kollege Brüderle, ob das Beispiel, das Sie gleich zu Anfang genannt haben – die unerfreuliche Entwicklung der Benzinpreise vor Pfingsten –, ein gutes Beispiel ist, verweist es doch auf die nationalen Steuerhöhen. Nach... mehr »

Richtig ist: Kleinere und mittlere Unternehmen haben eine geringere Eigenkapitalquote als Großunternehmen, dadurch auch einen schwereren Stand, wenn es darum geht, an Fremdkapital bzw. Wagniskapital heranzukommen. Insbesondere die junge technologieorientierte Existenzgründer, aber nicht nur die, benötigen für innovative und wachstumsorientierte Produktentwicklung Kapital. Das wissen wird. Deswegen... mehr »

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Zeil, den Vertrag und das Gesetz durch das Parlament peitschen? Wir können Parlamentsvorbehalte beschließen, wie wir das wollen. Herr Zeil, meine Damen und Herren von der FDP, sagen Sie doch einfach, dass Sie das Ganze ablehnen wollen.

Das wäre doch ehrlicher, als wenn Sie das jetzt hier mit diesen Dingen bemänteln.

In der Tat... mehr »

Lieber Herr Fuchs, so einfach wie Sie kann man es sich nicht machen. Sie haben auf den Kollegen Dr. Wend nach dem Motto geantwortet: Wenn man bei den Tariflöhnen nichts anderes aushandeln kann, dann ist es eben so, oder man unterschreibt diesen Vertrag nicht. Ich denke, gerade wir als Abgeordnete, die wir nicht Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind, müssen uns fragen: Was wollen wir eigentlich... mehr »

Lieber Herr Brüderle, ein Wort des Dankes ha­ben Sie vergessen: Dank an die FDP dafür, dass sie in der Opposition ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob wir sonst in der heutigen Aktuellen Stunde so wunderbare Zahlen präsentieren könnten.

Ich will deshalb fragen: Wer ist schuld an diesem Auf­schwung? In einem haben Sie recht: Jawohl, Industrie und Handwerk haben sich restrukturiert. Mit der... mehr »

Den Kolleginnen und Kollegen von der FDP danke ich für die Gelegenheit, hier das weitere Vorgehen in Sachen Novellierung des Schornsteinfegergesetzes vorzustellen. Sie konnte es ja bereits in der WELT vom 07.12.06 nachlesen. Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Novellierung geeinigt.

Damit wird sich auch die EU-Kommission einverstanden erklären können, die eine Änderung des... mehr »

Ich bin Ihnen, Herr Staatssekretär, dankbar, dass wir uns nicht bei den Anträgen der Opposition aufhalten, sondern dass Sie die Chance ergriffen haben, hier gleich den Zwischenstand der Verhandlungen frank und frei zu schildern, wenngleich ich trotzdem sagen möchte, dass wir in der SPD-Fraktion uns alle, denke ich, ein anderes Vorgehen gewünscht hätten.

Denn es ist ohne Zweifel so, dass wir,... mehr »

Das vorgelegte Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung. Die Richtlinie, die den Verbraucherschutz und die Harmonisierung des Vermittlermarktes zum Ziel hat, hätte von Deutschland bis 15.1.2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, so dass Eile geboten ist. Zu der Verzögerung kam es v.a.... mehr »

Das vorgelegte Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung. Die Richtlinie, die den Verbraucherschutz und die Harmonisierung des Vermittlermarktes zum Ziel hat, hätte von Deutschland bis 15.1.2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, so dass nun Eile geboten ist. Zu der Verzögerung kam es... mehr »

Lieber Kollege Zeil, ich muss fast sagen, ich bin Ihnen dankbar ob Ihres Beitrages, weil er mir Gelegen­heit gibt, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Bürokratieabbau auf der einen Seite und dem Abbau materiellen Rechts auf der anderen Seite. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Genau dies ist auch der Grund, warum es Ihnen während Ihrer Regie­rungszeit – selbst ich als... mehr »

Verehrte Kollegen von den Grünen, ich kann Sie durchaus verstehen. Eingeklemmt zwischen der FDP mit ihren neoliberalen Konzepten auf der einen und der PDS auf der anderen Seite, ist es nicht ganz einfach, sich als Oppositionsfraktion zu profilieren. Das sehe ich durchaus ein.
Sie haben sich heute offensichtlich auf die Schlagworte „Steuerchaos“ und „Attacke“ eingeschworen. Ich sage Ihnen aber: Das... mehr »

In der Tat, Herr Kollege Zeil, wir bringen heute das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 in den Bundestag ein und stellen die besagten Mittel von rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Zumindest seitdem ich hier Abge­ordneter bin – seit fast acht Jahren –, diskutieren wir zu einer ungünstigen Zeit über dieses Thema. Werten Sie es also nicht als Missachtung gegenüber dem Mittelstand, sondern als eine... mehr »

Ich denke, mir ging es so ähnlich wie fast allen hier im Saal, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las. Ausgerechnet die Grünen haben es aufs Tapet gebracht. Ich dachte: Eingeklemmt in der Opposition zwischen PDS und FDP, erinnern sie sich an ihre Tradition als Protestpartei. Ich will ausdrücklich sagen: Herr Schmidt, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema auf das reduziert haben, was... mehr »

Lieber Kollege Brüderle, der Mittelstand ist in der Tat das Rückgrat unserer Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen auch klar und deutlich: Der Mittelstand hat Besseres verdient als Ihr Zehn-Pünktchen-Programm, das Sie uns heute Mittag hier vorlegen.

Der Mittelstand hat auch mehr verdient als manche Ihrer Stammtischparolen, Herr Kollege Brüderle. Gestatten Sie mir deshalb, auf den einen oder anderen... mehr »

Ich finde es in der Tat schon sehr bemerkenswert, dass den Gesetzentwurf der Linken/PDS ausgerechnet ein Sprecher begründet, der noch auf der Gehaltsliste von Springer stand oder immer noch steht. Dass er dann auch noch die Dreistigkeit hat, hier über die Kontrolle von Medienmacht zu philosophieren, das schlägt dem Fass in der Tat den Boden aus.

Diese Dreistigkeit setzt sich im Gesetzentwurf der... mehr »

Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gemacht, ein Gesetz zur Offenlegung von Managerbezügen zu formulieren. Wir haben dies gemeinsam mit Herrn Professor Baums getan, dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Wir sind durch den Bericht der Cromme-Kommission, was unseren Gesetzentwurf angeht, überrollt worden. Wir alle... mehr »

Was haben die Offenlegung von Managergehälter börsennotierter Unternehmen und mehr Transparenz von Abgeordnetennebentätigkeiten gemeinsam? In beiden Fällen geht es um Vertrauen. Vertrauen von Investoren in „ihre“ Geschäftsführung und Vertrauen der Bürgerschaft in „ihre“ Volksvertreter. Beides ist erschüttert. Deshalb brauchen wir beide Gesetze.
Nachdem weitere Fälle in der Öffentlichkeit bekannt... mehr »

Am 19. Januar dieses Jahres hat eine Gruppe von 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz von Vorstandsbezügen aufgelegt. Ich will Ihnen, Frau Ministerin, und der Bundesregierung an dieser Stelle Dank dafür sagen, dass Sie diesen Gesetzentwurf aufgegriffen und damit Sorge dafür getragen haben, dass wir, die Fraktionen wie die Bundesregierung,... mehr »

Liebe Frau Kopp, verehrte Kollegen der FDP,

ich glaube, der beste Beitrag zur Antibenachteiligung des deutschen Mittelstandes wäre es gewesen, wenn Sie einmal positiv über Handwerk und Mittelstand in Deutschland gesprochen hätten – heute Abend hier, vor allen Dingen aber draußen bei den Leuten.
Denn mittlerweile haben wir eine Spirale, ausgelöst durch Ihre Unwahrheiten und Halbwahrheiten, die sich... mehr »

Es war eine SPD-Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt, die im Jahr 1979 erstmals einen Bericht über die Lage der freien Berufe erstellt hat.In dieser guten Tradition wird dem Deutschen Bundestag heute der dritte Bericht vorgelegt.

Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Förderung von Selbstständigkeit, kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern zu einem... mehr »

Wenn die Debatte am heutigen Nachmittag um die Große Anfrage der CDU/CSU einen Sinn hat, dann den, dass man Gemeinsamkeiten beschwört und sich gegenseitig versichert, dass man an einem Strang zieht. Meines Erachtens sollte sie aber auch den Zweck haben, für die Akzeptanz von Technik und Forschung in unserer Gesellschaft zu werben. Ich sage das an dieser Stelle, weil ich glaube, dass dies nicht... mehr »

Lieber Kollege Hinsken, leider war Ihre Rede wieder einmal ein Beitrag zum Politikverdruss. Erstens haben Sie den Eindruck erweckt, als hätten wir vonseiten der Regierungskoalition den Zeitpunkt für diese Debatte hinausgezögert. Das ist falsch. Sie haben das Aufsetzungsrecht. Im Dezember 2003 kam die Antwort. Sie hätten also seit Januar dieses Jahres diese Debatte hier führen können. Zweitens... mehr »
Wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das ist ohne Zweifel wahr. Fest steht aber auch: Die Beiträge, die wir heute vonseiten der Opposition gehört haben, werden nicht dazu beitragen, diese schwierige wirtschaftliche Lage zu verbessern. Das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

Ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie... mehr »

Ich glaube, es ist kein Zufall, dass wir heute über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sprechen und dass gleichzeitig die zweite und dritte Lesung der Novelle zur Handwerksordnung auf der Tagesordnung steht. Im Mittelpunkt muss dabei stehen: Was kann die aufkeimenden konjunkturellen Besserungen unterstützen und was nicht?

Verehrter Herr Kollege Hinsken, was das Handwerk noch mehr umtreibt... mehr »

Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wo wir in den vielen Verhandlungen mit dem deutschen Handwerk Einigkeit erzielt haben, um auch der Legende entgegenzutreten, nach der keine Gespräche mit dem Handwerk geführt worden seien: Aufhebung des Inhaberprinzips - Einigkeit mit dem deutschen Handwerk; Wegfall der Gesellenjahre für die Zulassung zur Meisterprüfung - Einigkeit mit dem deutschen Handwerk;... mehr »
Es wird von niemanden bestritten, dass die Meisterausbildung ein überaus erfolgreicher und geeigneter Weg in eine sichere Existenz ist. Aber es stellt sich doch die Frage, ob dieser Weg in allen Fällen zwanghaft vorgeschrieben werden muss. Wenn der Meisterbrief so gut und Erfolg versprechend ist, wenn er dem angehenden Unternehmer im Handwerk eine vergleichsweise sichere Perspektive für die eigene... mehr »
Ich bin froh darüber, dass in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland wieder Realismus, Schwung und Dynamik statt Schwarzmalerei und oller Kamellen eingezogen sind.
Warum sage ich "Realismus"? Frau Kollegin Wöhrl, wenn Sie sich hier hinstellen und in Ihrer Rede behaupten, in Deutschland gebe es kein Wachstum, dann sind Sie bereits einer Lüge aufgesessen. Wenn Sie wenigstens so... mehr »
Sie sehen mich heute strahlend hier am Rednerpult. Vier Jahre Arbeit und Kampf haben sich gelohnt.

Seit meiner Wahl in den Bundestag 1998 ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass Abgeordnete die Tätigkeiten, die sie neben Mandat und Beruf ausüben, auch für die Öffentlichkeit und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern anzuzeigen haben. Bisher waren Nebentätigkeiten lediglich gegenüber dem... mehr »

mit dem Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir uns zum Ziel gemacht, durch eine Ausweitung der Offenlegungspflichten außerparlamentarische Interessenbeziehungen des einzelnen Abgeordneten parlamentsintern und für die Öffentlichkeit transparenter als bisher zu machen.

Seit meiner Wahl in den Bundestag 1998 ist es mir ein ganz besonderes Anliegen,... mehr »

Die deutsche Wirtschaft steht am Beginn des Aufschwungs. Früher als von vielen erwartet befindet sich Deutschland wieder im konjunkturellen Aufwind. Die Forschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit einem Wirtschaftswachstum für Deutschland im Jahr 2003 von 2,4% und 0,9% in diesem Jahr. Die Volkswirte der Dresdner Bank geht sogar schon in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von... mehr »
Wir haben in Deutschland das europaweit am weitesten entwickelte private Bewachungsgewerbe, das darüber hinaus in ständigem Wachstum begriffen ist. Derzeit beschäftigen in Deutschland 2.500 Unternehmen rund 140.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der zunehmenden Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches und den gestiegenen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Gewerbe... mehr »
Die Herausforderungen durch Globalisierung, der Übergang zur Wissensgesellschaft, der technologische Wandel, das alles können wir nur durch eine hohe Investitionsdynamik meistern. Die Bundesregierung hat bereits im Januar 2000 mit ihrem Konzept zur Technologiepolitik mit den drei Förderrichtlinien "Innovation", "Forschungskooperation" und "Technologische Beratung und Qualifikation" ein... mehr »
Heute Abend ist - im wahrsten Sinne des Wortes - eine Sternstunde für Meisteranwärter und für das Handwerk in Deutschland. Ich empfehle daher, statt den komplizierten Begriff AFBG zu benutzen, einfach zu sagen: Wir novellieren das Meister-BAföG.

Mit dem Meister-BAföG wollen wir erreichen, dass wieder mehr Menschen den Mut haben, sich selbstständig zu machen, weil sie denken: Das Handwerk hat... mehr »

eine dynamische Wirtschaft, lebt von Neugründungen - Arbeitsplätze werden geschaffen oder gesichert. Darin sind wir uns alle einig.

Ihr Antrag zielt auf die Abschaffung des großen Befähigungsnachweises. Das geht im wesentlichen aber an den eigentlichen Anforderungen von modernen Handwerksbetrieben vorbei: Der Meisterbrief muß europafest werden.

Das ist das primäres Ziel von Reformüberlegungen,... mehr »

Den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Verwendung der Mittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm kann von den Kolleginnen und Kollegen der PDS eigentlich nicht ernst gemeint sein.

Wenn sie die Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Kleine Anfrage aufmerksam gelesen hätten, hätten sie unschwer erkennen können, dass für einen Untersuchungsausschuß kein Anlaß und erst... mehr »

Ich freue mich darüber, dass wir eine Bundesregie­rung haben, die Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe unserer Politik ver­steht, und zwar trotz schwieriger Rahmenbedingungen, trotz Haushaltskonsolidierung - raus aus der Schuldenfalle ! -, trotz unseres steuerlich immerhin sehr teuren Programms der Steuersenkung. Es ist deshalb kein Wunder - das will ich Ihnen, Herr Kollege Rauen, auch... mehr »
Lassen Sie mich zunächst ein Wort des Dankes an Sie, Herr Kollege Riesenhuber, dafür loswerden, dass Sie unseren Antrag so wunderbar gelobt haben. Ich will Ihnen allerdings sagen: Sie verdanken diesen Innovationsschub nicht Hubertus Schmoldt, sondern den Kollegen Hubertus Heil und Jörg Tauss, die selber das Internet anwenden; der Kollege Tauss gehört sogar zu den Motoren und den Pionieren in der... mehr »
für 2001 haben wir 70 Mio. DM für das Meisterbafög bereitgestellt. Weitere 10 Mio. DM haben wir für die Novellierung des AFBG vorgesehen. Für das Meisterbafög stellen wir damit ein Gesamtvolumen von 80 Mio. DM zur Verfügung.

Mit der Novelle des Studenten-Bafög können wir jetzt an die Novelle des Meister-Bafögs rangehen, um die Gleichberechtigung zwischen Studenten und Meisteranwärtern herzustellen... mehr »