Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung vom September 2002

Heute für Reformen kämpfen

(C. Lange gemeinsam mit Dr.Hans-Peter Bartels, Sebastian Edathy, Kerstin Griese, Nina Hauer, Hubertus Heil, Ulrich Kelber, Dr.Carola Reimann, Carsten Schneider, Karsten Schönfeld, Rolf Stöckel)

Die SPD hat sich behauptet. Durchgesetzt hat sich Gerhard Schröder in der direkten Auseinandersetzung mit einem Gegenkandidaten, dessen mangelhaftes politisches Format in der Schlussphase des Wahlkampfes immer deutlicher erkennbar wurde. Vorne lagen die Koalitionsparteien am Ende deshalb, weil sie weit stärker als die Union im Einklang stehen mit dem Lebensgefühl einer modernen Gesellschaft im Wandel. Erfolgreicher als unsere Mitbewerber haben SPD und Grüne abgeschnitten, weil ihnen die Bürger nach vier Jahren Regierungskoalition eher zutrauen, die für unser Land notwendigen Reformen sozial ausgewogen und nach menschlichem Maß zu organisieren. Ihren Sieg verdankt die SPD schließlich dem unermüdlichen Engagement hunderttausender Mitglieder und Anhänger, Freunde und Unterstützer, die in der heißen Phase des Wahlkampfs überall auf Plätzen, vor Einkaufszentren, an Gartenzäunen, im Kreis von Freunden und Verwandten, unter Nachbarn und Kollegen für die Politik der Partei und ihres Kanzlers geworben haben. Ohne die tiefe Einbettung der Sozialdemokratie in das Wurzelwerk der zivilen Gesellschaft unseres Landes hätten wir diesen Erfolg gegen ein neu gesammeltes bürgerliches Lager und den Medientenor nicht erringen können.

Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder kann weiter regieren. Dafür gibt es gute Gründe. Die Unionsparteien erzielten ihr drittschlechtestes Wahlergebnis seit 1949, die FDP ist spektakulär gescheitert, die Erfolgsgeschichte der PDS steht erkennbar vor dem Ende. Dennoch besteht für uns zu Überschwang und Selbstzufriedenheit nicht der geringste Anlass. Bei aller Befriedigung über unseren Wahlsieg werden wir nicht vergessen, wie alarmierend knapp die Auseinandersetzung ausgegangen ist. Ganze 8.864 Stimmen lag die SPD schließlich vor der Union. Unbestreitbar ist, dass hinter der deutschen Sozialdemokratie vier schwierige und ereignisreiche Jahre liegen, in denen sie zwischen größtem Erfolg und tiefster Niedergeschlagenheit alle Facetten des politischen Daseins durchlebte. Unbestreitbar ist, dass es in dieser Zeit heftige Kurswechsel und Unklarheiten über die politische Linie der Sozialdemokratie gegeben hat. Unbestreitbar ist, dass die SPD bis wenige Wochen vor der Wahl in allen Umfragen – und phasenweise sehr drastisch – hinter ihren Konkurrenten zurücklag. Unbestreitbar ist daneben auch, dass es am Ende äußere, von uns selbst nicht oder nur wenig beeinflussbare Anlässe waren, die Gerhard Schröder und uns die Chance gegeben haben, in der Endphase des Wahlkampfes gerade noch rechtzeitig das Blatt zu wenden. Zwar hat die Bundesregierung im Spätsommer mit den Reformvorschlägen der Hartz- Kommission die Initiative in der Arbeitsmarktpolitik zurückgewonnen. Doch die Wende hätte das allein nicht mehr bewirkt; bis Mitte August lagen die Koalitionsparteien in allen Umfragen deutlich zurück. Erst die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland schuf eine Situation, in der die rot-grüne Bundesregierung ihre Tatkraft und Handlungsfähigkeit im Inneren zu demonstrieren verstand. Und erst mit der wachsenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten entstand in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl eine außenpolitische Konstellation, in der sich Gerhard Schröder und die Sozialdemokratie unter Verweis auf deutsche Interessen und Friedensverantwortung wirksam gegenüber den in dieser Frage unentschieden lavierenden Unionsparteien und ihrem Spitzenkandidaten absetzen konnten.

(...)

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