Christian Lange MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz

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Christian Lange MdB

Parlamentarischer
Staatssekretär
beim Bundesminister
der Justiz und für
Verbraucherschutz

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Veröffentlichung vom Januar 2000

Lohnsubvention im Vergleich

Andere Länder haben schon Erfahrung mit Niedriglohnmodellen / VON CHRISTIAN LANGE

Internet-Boom versus Dienstleistungswüste, Experten-Knappheit versus Jobverlust mangels Qualifikation: In Deutschland wie in allen reifen Industrienationen erzeugt die ökonomische Modernisierung eine ganze Reihe von Verwerfungen. Im Gefolge fortschreitender Internationalisierung, Wettbewerbsdruck und Spezialisierung der Unternehmen entsteht in Bereichen wie der Informations- und Kommunikationsbranche bereits ein Mangel an qualifiziertem Personal, während Arbeitsplätze für Geringqualifizierte rar bleiben und sogar tendenziell weiter verschwinden. Der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft sollte einmal die Lösung der Beschäftigungsprobleme bringen. Aber es scheint keinen Automatismus zu geben. Vielmehr müssen die Potentiale der Dienstleistungsgesellschaft besonders im Bereich gering qualifizierter und entlohnter Arbeit gezielt entwickelt werden.

Deutschland gilt immer noch als Dienstleistungswüste schlechthin - und das nicht nur international sondern auch im eigenen Lande. Ungenutzte Beschäftigungspotenziale werden vor allem im Servicebereich vermutet, der in weiten Teilen ein Niedriglohnbereich ist. Die dazu gehörende Debatte - seit zehn, fünfzehn Jahren - lautet: Wir haben Arbeit genug, aber nicht für 50,50 Mark, sondern für 8,30 Mark. Die Kernfrage ist deshalb, ob eine Reform des Niedriglohnbereichs die hier vermuteten Beschäftigungspotenziale erschließen kann. Arbeit soll sich auch im Niedriglohnbereich lohnen. Wie können wir den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen? Und wie kann das Phänomen der "working poor" vermieden werden? Die Einkünfte sollen über dem Sozialhilfeniveau liegen und einen einfachen Lebensstandard ermöglichen. Gegenüber dem Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll ein zusätzlicher Arbeitsanreiz geboten werden.

Zwei Grundmodelle sind diesem Ziel verpflichtet: Lohnsubventionierung und negative Einkommenssteuer. Während sich letztere am Einkommen beziehungsweise Haushaltseinkommen orientiert, beziehen sich Lohnsubventionen auf das Beschäftigungsverhältnis. Eine ihrer Varianten ist die deutliche Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge - zur Senkung der Arbeitskosten und gleichzeitig zur Erhöhung der Nettolöhne. Dadurch sollen schon kurzfristig Anreize entstehen: sowohl zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch zur Aufnahme einer niedrig bezahlten Tätigkeit.

In Frankreich gibt es bereits ein umfangreiches Programm zur Verringerung der Arbeitgeberbeiträge. Die Ermäßigung beträgt für Gehälter ab dem gesetzlichen Mindestlohn 18 Prozent des Gehalts und geht zwischen Mindestlohn und 130 Prozent des Mindestlohnes kontinuierlich auf Null zurück. Der maximale Zuschuss beträgt damit 360 Mark pro Arbeitsplatz und Monat. Dadurch dass nur bei den Arbeitskosten angesetzt wird, entstehen kurzfristig zwar Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unmittelbare Lohnanreize zur Aufnahme neuer Beschäftigung werden aber nicht erzeugt. Immerhin kann mittelfristig durch die zusätzliche Arbeitsnachfrage Lohndruck nach oben entstehen, der dann auch Anreize für potenzielle Arbeitnehmer zur Folge hätte.

In den Niederlanden gibt es ein ähnliches Programm. Die monatliche Förderung liegt bei knapp 300 Mark. Rutscht die Entlohnung eines Arbeitnehmers über die obere Einkommensgrenze, wird die Förderung deutlich reduziert und befristet. Systembedingt entsteht für die Arbeitgeber bei diesem Modell der Anreiz, möglichst viele Arbeitsplätze (zunächst) niedriger als mit dem vorgegebenen Mindestlohn zu dotieren, um von der Förderung zu profitieren - ein kritischer Effekt.

Beschäftigungsbezogene Einkommenshilfen bzw. Steuergutschriften, die eine Variante der Negativen Einkommenssteuer darstellen, werden dagegen in Großbritannien und den USA praktiziert. Das Gehalt von Niedriglohnempfängern mit Familie wird in Großbritannien durch den sog. "Family Credit" aufgestockt. Der Zuschuss richtet sich nach dem Verdienst des Leistungsempfängers und seines Partners, nach der Anzahl der Kinder und der Höhe der Ersparnisse. Die Einkommensgrenze für den vollen Zuschuss liegt mit 239 Mark sehr niedrig. Für jedes Pfund Einkommen, das die Einkommensgrenze überschreitet, wird der "Family Credit" um 70 Pence gekürzt. Nach einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln läuft die Förderung damit schon bei einem Brutto-Stundenlohn von rund 15 Mark aus.

In den USA setzt der "Earned Income Tax Credit" als Steuergutschrift allein auf der Seite der Arbeitnehmer an. Auch hier sind für die Höhe der Hilfe Verdienst, Familienstand und Kinderzahl entscheidend. Übersteigen die Förderbeträge die Lohnsteuern, wird der über die zurückerstattete Lohnsteuer hinausgehende Betrag als Einkommenssubvention zusätzlich ausgezahlt. Die maximale Förderung pro Person aus den Beihilfeprogrammen in Großbritannien und den USA ist deutlich höher als die Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge pro Arbeitsplatz in Frankreich oder den Niederlanden. Der Steuerkredit in den USA ist aber in erster Linie ein sozialpolitisches Instrument. Aufgrund der äußerst niedrigen Lohnersatzleistungen sind die Arbeitsanreize auch ohne Beihilfen recht hoch.

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